4. März 2024
Ressourcenpolitik im Bundestag- Dezember 2023
Mittwoch, 13. Dezember
- Der AfD Antrag zur “Krisenfesten Rohstoffsicherung” wurde von allen weiteren Fraktionen abgelehnt. In dem Antrag forderte die AfD dazu auf, sich Wettbewerbsvorteile durch Handelsbeziehungen zusichern, die festgelegte Preis- und Absatzgarantien beinhalten. Der Antrag sah zudem vor auch Partnerländer in Betracht zuziehen, in denen aktiv gegen Menschenrecht verstoßen wird.
Dienstag, 19. Dezember
- Die Bundesregierung berichtet von 13 Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflicht, gegen die nun Verfahren laufen. Dabei handelt es sich um Unternehmen mit Bezug zu China, Ecuador und Bangladesch. Die Unternehmen stammen laut Angaben aus den Bereichen Automobil, Textil, Bau, Lebens- und Genussmittel und Chemie.
Donnerstag, 28. Dezember
- Die derzeitige Haushaltsplanung sieht keine eigenen Mittel für die Holzbauinitiative vor, so lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Initiative soll den Bau mit Holz aus nachhaltiger Holzwirtschaft stärken. Die beteiligten Ressource müssen zur Förderung auf bereits bestehende Mittel zurückgreifen.
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