13. September 2019

Voll konform, voll transparent?

Erster deutscher Transparenzbericht über Rohstofffragen erhält das Prädikat „EITI-konform“

Im August 2017 hat Deutschland seinen ersten Transparenzbericht über den heimischen Rohstoffabbau im Rahmen der internationalen Transparenzinitiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) veröffentlicht. Nun wurde der Bericht validiert. Das Ergebnis: Er erfüllt alle Anforderungen des EITI-Standards. Damit ist Deutschland das bisher einzige EITI-Kandidatenland, dem bei der ersten Validierung volle Konformität bescheinigt wird. Ist Deutschland damit verdienter Klassenprimus? Welche Informationen legt der deutsche EITI-Bericht (D-EITI) eigentlich offen und welche nicht?

Seit der Bekanntgabe des positiven Validierungsergebnisses am Mai darf sich Deutschland zu den Vollmitgliedern der EITI zählen. Damit verpflichtet es sich, in jährlichen Transparenzberichten Rechenschaft über den heimischen Rohstoffabbau abzulegen. Eine Multi Stakeholder Group (MSG), also ein runder Tisch mit paritätisch besetzten, gleichberechtigten Vertreter*innen der deutschen Regierung, Rohstoffindustrie und Zivilgesellschaft, erarbeitet diese Berichte im Konsens. Sie bestehen aus zwei Teilen. Bei dem Zahlungsabgleich werden die wichtigsten Zahlungsströme (z. B. Förderabgaben, Gewinnsteuern) der Rohstoffunternehmen für den Abbau von heimischen Rohstoffen an die Bundes-, Landes- und Kommunalregierung offengelegt und mit dem, was auf der Einnahmeseite bei den staatlichen Stellen angekommen ist, abgeglichen. Da vor allem in den rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens Rohstoffgewinne oft irgendwo versickern, statt dem Allgemeinwohl zugute zu kommen, soll so Korruption präventiv vermieden werden. Im Kontextteil des Berichts werden weiterführende Informationen wie Abbauverfahren, Produkt-, Finanz- und Exportdaten sowie weitere Kosten und Nutzen des Sektors für die Gesellschaft dargestellt.

Die Validierung

Zunächst sah es nicht so aus, als würde der deutsche Bericht alle verpflichtenden Anforderungen des EITI-Standards erfüllen und mit „zufriedenstellendem Fortschritt“ („satisfactory progress“) bewertet werden. In einer Prä-Validierung erhielt er nur das Prädikat „bedeutsamer Fortschritt“ („meaningful progress“). Wäre es dabei geblieben, hätte Deutschland weiterhin Kandidatenstatus gehabt und sich in 18 Monaten einer erneuten, aufwendigen Evaluation unterziehen müssen. Damit hätte es auf einer Ebene gestanden mit Ländern wie Burkina Faso und dem Gros der rund 50 EITI-Staaten – meist aus dem Globalen Süden und häufig mit schwierigeren Regierungsstrukturen. Für ein durchorganisiertes Land wie Deutschland, das den Anspruch hat, eine Vorbildrolle in der EITI einzunehmen, wäre das peinlich gewesen. Bemängelt hatte die Validierungskommission, dass die teilnehmenden Unternehmen zwar ihre rohstoffspezifischen Gewerbesteuerzahlungen offengelegt hatten, diese aber nur exemplarisch mit einer staatlichen Stelle abgeglichen wurden. Auch die Lizenzen für den Rohstoffabbau waren nicht vollständig in einer Liste offen einsehbar. Negativ wurde zudem bewertet, dass die Debatte um den Kohleausstieg in Deutschland – ein Thema, dass die Zivilgesellschaft in der D-EITI versucht hatte einzubringen – nicht aufgegriffen wurde oder dass die Unternehmensliste mit den an D-EITI teilgenommenen und fehlenden Rohstoffunternehmen nicht veröffentlicht wurde. Der Grund: Die Wirtschaftsseite sieht darin eine Diffamierung und die Regierung hat rechtliche Bedenken. Deutschland ist damit das einzige EITI-Land, das eine solche Liste nicht veröffentlicht. Die nachträglichen Erläuterungen und Korrekturen überzeugten die Validierungskommission am Ende aber doch noch, den deutschen Bericht höher einzustufen.

Lob für Aufnahme von Umweltaspekten

Lobend erwähnte die Validierungskommission dabei, dass der D-EITI Bericht wichtige Umweltaspekte aufgreift und damit über den aktuell geltenden EITI-Standard hinausgeht. Der EITI-Vorsitzende Fredrik Reinfeldt hob in seiner Erklärung zur deutschen Evaluation die im Bericht behandelten und von der Zivilgesellschaft durchgefochtenen Umweltthemen besonders positiv hervor. So wird in einem umfangreichen Kapitel über Eingriffe in die Natur durch Rohstoffabbau erklärt, welche Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen Unternehmen leisten müssen, um Umweltauswirkungen zu kompensieren und dass Rückstellungen und Sicherheitsleistungen im Falle von Unternehmenspleiten Steuerzahler*innen vor hohen Kosten schützen können. Zentral sind auch die Erklärungen zu Wasser-, Strom- und Energieregelsätzen für Rohstoffunternehmen. Zudem zeigt der Bericht im Bereich Subventionen z. B. auf, dass der Steinkohlesektor 2016 Subventionen in Höhe von fast 1,3 Milliarden Euro erhielt, während die Steuereinnahmen aus dem gesamten Rohstoffsektor im selben Jahr weniger als 500 Millionen Euro betrugen. Dabei wurde schon 2007 beschlossen, den Steinkohleabbau ab 2018 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit zu beenden.

Verdienter Klassenprimus?

Der Großteil des D-EITI Berichts trägt allerdings Informationen zusammen, die entweder nicht brisant sind oder durch die verbindliche EU-Transparenz- und Bilanzrichtlinie ohnehin berichtet werden müssen.[1] So konnte noch keine Einigung in der deutschen MSG darüber erzielt werden, direkte oder indirekte Subventionszahlungen an die einzelnen Rohstoffunternehmen (jenseits des Steinkohlesektors) in den D-EITI Berichten offenzulegen. Interessant wären z. B. die konkreten Vergünstigungen, Erlasse und Steuererleichterungen für die Rohstoffwirtschaft beim Strom-, Energie- und Wasserverbrauch. Auch welche Unternehmen Rückstellungen und Sicherheitsleistungen im Falle finanzieller Engpässe, Insolvenz oder Umstrukturierungen in welcher Höhe vorhalten, steht leider nicht im Bericht, obwohl es sich vor allem im Bereich Braunkohle – man denke an RWE in Nordrhein-Westfalen oder die LEAG in der Lausitz – um ein milliardenschweres Transparenzdefizit handelt, das für die Öffentlichkeit von größtem Interesse sein dürfte. Auch die projektgenaue Aufschlüsselung der Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen für Umweltschäden durch Rohstoffausbeutung bleibt den Bürger*innen im D-EITI Bericht verborgen. Ein Fortschritt ist sicherlich, dass das Bundesberggesetz insoweit geändert wurde, dass nun jede*r das Recht hat, Einblick in die Register für Rohstofflizenzen zu nehmen – das ist ein Verdienst von D-EITI, aber letztlich auch den Zwängen EU-Richtlinien geschuldet. Insgesamt werden jedoch viele der Themen, die über den EITI-Standard hinausgehen und für die Öffentlichkeit interessant sind, nur angetastet. Deutschland hätte hier weitergehen können, wenn es seine Vorreiterambitionen ernst meint. Statt der Darstellung von vorbildlichen Umweltgesetzen muss vor allem die Umsetzung transparent gemacht werden. Bald wird der D-EITI-Bericht sowieso konkreter werden müssen. Mitte Juni wird auf der EITI-Weltkonferenz ein neuer EITI-Standard beschlossen, nach dem umweltbezogene Zahlungen an staatliche Stellen in den EITI-Berichten ab 2020 offenzulegen sind und die Aufnahme weiterer Umweltaspekte empfohlen wird. Schon jetzt haben mehr als die Hälfte aller
EITI-Länder Umweltthemen freiwillig in ihre Transparenzberichte integriert. Deutschland ist hier also nicht so wahnsinnig progressiv. Derzeit wird in der MSG verhandelt, wie die Umweltthemen des ers-ten Berichts ab dem zweiten konkretisiert werden – das ist ein wichtiger Schritt. Fest steht bereits, dass es erstmals ein Kapitel zu Recycling und zu sozialen Faktoren des Rohstoffabbaus geben soll. Auch hier wird es auf die konkreten Informationen im Text ankommen.

D-EITI darf keine Wohlfühlinitiative werden

Damit die D-EITI Berichte nicht nur ein nettes Beiwerk, sondern einen größeren Mehrwert zu den bestehenden EU-Offenlegungspflichten schaffen und stärkere Relevanz entfalten, müssen sie künftig mehr tatsächliche Transparenzdefizite beseitigen. Hierzu gehört z. B., Zahlen und Fakten zum geplanten Kohleausstieg und im Umgang mit Klimarisiken in den Bericht aufzunehmen.

Zudem muss Deutschland, das den Großteil seiner mineralischen und metallischen Rohstoffe importiert, für Lieferkettentransparenz sorgen. Einige Unternehmensvertreter*innen in der D-EITI haben hier Offenheit signalisiert, dieses Thema in künftigen Berichten aufzugreifen. Zu einer transparenten Rohstoffpolitik gehört zudem aufzuzeigen, inwiefern Unternehmen und staatliche Institutionen an Rohstoffförderprojekten im Ausland beteiligt sind oder welche Gelder in Forschungsprojekte für mögliche künftige Rohstoffförderung wie z. B. für den umstrittenen Tiefseebergbau verausgabt werden. Es steht also noch eine Menge an. Die positive Validierung des ersten D-EITI-Berichts ist ein Signal an andere Länder, dass eine technische Umsetzung des EITI-Standards schon im ersten Anlauf und trotz föderaler Verwaltungsstrukturen möglich ist. Für das hochmoderne Deutschland, in dem Korruption auf dieser Ebene kein wirkliches Problem darstellt, ist die Konformität mit dem EITI-Regelwerk aber eigentlich auch das Mindeste. Statt „satisfactory progress“ wäre die Einstufung „über die Standardanforderungen hinausgehend“ („beyond the standard“) erstrebenswert. Das Validierungsergebnis des ersten D-EITI Berichts zeigt, dass es in die richtige Richtung geht. Nun nur nicht darauf ausruhen.

Der Artikel ist zuerst erschienen im Rundbrief 2/2019 des Forums Umwelt und Entwicklung.

[1] Forum Umwelt und Entwicklung (2015): Transparenz im Rohstoffsektor. Die freiwillige Initiative EITI und verbindliche EU-Regeln im Vergleich.

Autor*in:
Josephine Koch

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