8. Juli 2022

Ressourcenpolitik im Bundestag | April & Mai 2022

Freitag, den 1. April

  • In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion geht hervor, dass für den Schutz der Moore und die Entwicklung von Torfersatzstoffen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Um bis 2030 die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden um fünf Millionen CO2-Äquivalent zu reduzieren, werden bis 2025 660 Millionen Euro benötigt. Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) als Projektträger mit der Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Torfminderung und zum Moorbodenschutz beauftragt. Mit diesen Projekten wurde folgendes erreicht: die verfahrenstechnischen Anforderungen zur Torfmooskultivierung sind weitgehend bekannt, der Anbau auf ehemaligem Hochmoorgrünland die Saatgutvermehrung durch Bioreaktoren sind erfolgreich erprobt und die thermohydrolytische Spaltung von Fichtenholz als Torfersatzstoff wird bereits erfolgreich in der Praxis angewandt. Weiter geforscht wird momentan an einem Verfahren zur Gewinnung von Biomethan und Torfersatz aus Pappelholz aus Kurzumtriebsplantagen.

Mittwoch, den 6. April

  • Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ist in Deutschland Bauland für 900.000 bis circa zwei Millionen Wohnungen verfügbar, bei dichter Bebauung sogar vier Millionen. Dies entspricht etwa knapp hunderttausend Hektar, von denen drei Viertel für die Errichtung von Ein- und Zwei-Familienhäusern vorgesehen ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist bis 2025 jährlich der Bau von 400.000 Wohnungen geplant, ein Viertel davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. 

Donnerstag, den 7. April

  • Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, mit mehr Kreislaufwirtschaft die Rohstoffversorgung sicherer zu machen. Als Beispiele werden eine effizientere Produktgestaltung genannt, durch die abfallarme und reparaturfähige Produkte entstehen, aber auch eine breitere Nutzung von Sekundärrohstoffen. Die Antragsteller*innen fordern außerdem eine Intensivierung der Forschung zu Kunsstoffalternativen und ein strenges Verbot von Exporte von Abfällen zur bloßen Entsorgung „außerhalb der bereit detailliert geregelten und streng kontrollierten Rechtsrahmens des EU-Binnenmarktes“. 
  • Die Bundesregierung stellt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion klar, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung für energetische Einzelmaßnahmen durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) besteht und wie andere Förderprogramme dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Hausmitteln unterliege. In Anbetracht des vorläufigen Antragsstopp ist ein weiteres, befristetes Förderprogramm für Effizienzhaus-40-Neubauten mit geänderten Bedingungen geplant. So sollen die Fördersätze abgesenkt und ein begrenztes Budget eingeführt werden.

Dienstag, den 12. April

  • Abgeordnete der CSU/CDU-Fraktion erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den geplanten Bauvorhaben des Bundes als einer der größten deutschen Bauherren und nach der Neuausrichtung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). 

Dienstag, dne 26. April

  • Im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke steht der völkerrechtlichen Status der Westsahara. Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchte und landwirtschaftlichen Produkte werden aus dem durch Marokko illegal okkupierten Gebiet auch Sand, Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat abgebaut. Diesbezüglich möchten die Abgeordneten wissen, wie viele deutsche Unternehmen in der Westsahara aktiv sind. 

Mittwoch, den 27. April

  • In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie forderten mehrere Sachverständige von der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) eine stärkere Ausrichtung auf den Gebäudebestand. Grund für die Anhörung war der bereits erwähnte Antragsstopp der Bundesförderung, dies wurde nun auch in der Anhörung thematisiert und detailreich auf die Hintergründe eingegangen.
    Der KfW- Direktor Detlev W. Kalischer gab bekannt, dass Anfang 2023 das Programm “Klimafreundliches Bauen” mit Fokus auf Emissionen im Lebenszyklus beginnen wird.
    Die Öko-Institut-Expertin Sibylle Braungardt spricht sich für eine Konzentrierung auf die Sanierung von Bestandsgebäuden und flächensparendes Bauen aus, “da dort die größten Einsparwirkungen erzielt werden”.
    Der Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg Martin Pehnt appelliert an die BEG, die soziale Akzeptanz und Bezahlbarkeit der Wärmewende zu berücksichtigen und dadurch den Gebäudebestand zu priorisieren.
    Jan Witt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft berichtet, dass es sich bei den BEG-Programmen um 87 Prozent Neubauzusagen und 13 Prozent Sanierungszusagen handelte und dass eine kommunale Wärmeplanung und Energieplanung stärker in den Vordergrund rücken sollten.
    Franz Michel vom Deutschen Mieterbund warnte vor Fehlanreizen der BEG für den Bau klimakompatibler und bezahlbarer Wohnungen und sprach von einer Unterfinanzierung der notwendigen Sanierung des Gebäudebestandes während ein Großteil der Fördermittel an freifinanzierten und damit mietpreisungebundenen Neubau geht. Wichtig sei es, die angespannten städtischen Wohnungsmärkte zu entlasten und Energiekosten zu senken. 

Mittwoch, den 18. Mai 

  • Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Unionsabgeordneten geht hervor, dass die Bundesregierung es für den Abbau des Sanierungsstaus und die Errichtung baulicher Infrastruktur unentbehrlich hält, die Investitionen im Bundesbau deutlich zu steigern.  Zu erreichen und umzusetzen sei das nur, wenn die bisherigen Projektvorbereitungs-, Planungs- und Bauzeiten erheblich verkürzt werden.
  • Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion fordern in einem Antrag eine stärkere Förderung des energieeffizienten Neubaus und kritisieren den abrupten Antragsstopps der BEG. „Das selbstgesteckte Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode rückt so in weite Ferne“, so die Antragstellenden. 

Autor*innen:
Timea Campedelli