6. Mai 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | April 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick der politischen Geschehnisse geben.

Mittwoch, den 01. April 2020

Donnerstag, den 02. April 2020

  • Nach Änderungen im zeitlichen Verlauf der verbrannten Müllmengen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Anfrage „Rolle der Abfallverbrennung für die Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz in Deutschland“. Die Anfrage wird damit begründet, dass die Bundesregierung in ihrem Ressourceneffizienzprogramm das Ziel formulierte, die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Verbrennung stehe jedoch in der Abfallhierarchie erst an vierter Stelle.
  • In ihrer Anfrage „Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft“ thematisiert die Fraktion Die Linke Herstellung, Kosten und Nutzen von Wasserstoff. Die Fraktion fragt nach prognostiziertem Bedarf, Quellen des Wasserstoffs und dessen Verwendung.

Donnerstag, den 09. April 2020

Donnerstag, den 16. April 2020

  • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018, welchem zufolge Deutschland seiner Pflicht nicht ausreichend nachkomme, Gewässer vor dem Eintrag von Nitrat zu schützen, legt die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vor. In dem Entwurf wird festgelegt, dass am Ende eines Hanges, der an ein Gewässer grenzt, eine ganzjährige Pflanzendecke herzustellen und zu erhalten ist. Die Kosten werden auf über sieben Millionen Euro jährlich geschätzt.

Mittwoch, den 22. April 2020

  • Laut Bundesregierung wird voraussichtlich Ende April 2020 [1] die „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030“ von der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Strategie sei ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green Deals und trage dazu bei, die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Inhalt seien verschiedene Maßnahmen zur Erhaltung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen, Förderung der nachhaltigen Landnutzung und die Integration der Biodiversität in andere Politikfelder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Inhalte und Ziele europäischer Umweltvorhaben“ der FDP-Fraktion hervor.
  • Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Plastikfolien in Böden – Umweltfolgen, Sammlung, Recycling“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Initiative „Erntekunststoff Recycling Deutschland“ im Jahr 2018 fast 14.000 Tonnen Erntekunststoffe und damit doppelt so viele wie im Vorjahr gesammelt. Die gesammelten Materialien aus bspw. Spargelfolie oder Mulchfolie seien vollständig stofflich verwertet worden.
  • Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU/CSU hat sich der Wirtschaftsausschuss für das Geologiedatengesetz ausgesprochen. In dem Gesetzesentwurf wird die Übermittlung, Kategorisierung und Bereitstellung von geologischen Daten neu geregelt. Es soll damit eine verbesserte Grundlage für die Atommüll-Endlagersuche bieten.

Donnerstag, den 23. April 2020

  • Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energie als Grundstoff der Energiewende“ heißt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion fordert, grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dafür solle überschüssiger Strom aus Erneuerbaren Energien den Betreibern von Wasserstoff-Anlagen kostengünstig bereitgestellt werden. In Verbindung mit langfristiger Sicherheit für Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien soll so ein grünes Konjunkturprogramm entstehen.

Donnerstag, den 30. April 2020

  • Der Bundesrat kritisiert das geplante Kohleausstiegsgesetz. Die Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung in einer Unterrichtung vorgelegt. Darin kritisiert die Länderkammer, dass die Regelungen zu den Entschädigungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken nicht den Empfehlungen der Kohlekommission entsprächen. Außerdem solle der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, bspw. in dem der Solardeckel aufgehoben wird. Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge großenteils ab.
  • In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzielle Entschädigung für Betroffene von Bergbaufolgeschäden“ der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung, dass seit 2003 über 60 Millionen Euro zur Abwehr von Gefahren durch Bergbaufolgeschäden in der Lausitz ausgegeben wurden. Vorrangig geht es dabei um Gefährdungen, die durch den Wiederanstieg des Grundwassers verhindert werden sollten.
  • Mehr als eine Milliarde Euro für die Batteriezellproduktion, die Umweltprämie und Investitionen in Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich sind die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Automobilindustrie in Deutschland unterstützt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage „Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zuliefererindustrie der FDP-Fraktion. So solle der Umstieg auf klimaneutrale und schadstoffarme Antriebstechnologien gewährleistet sein und die Autoindustrie in Deutschland nicht ihre Bedeutung verlieren.
  • Mit derzeit 1,55 Milliarden Euro fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Produktion von Batteriezellen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Förderung für Batteriezellenproduktion in Deutschland“ der Linksfraktion seien noch keine Zuwendungsbescheide verschickt, diese würden aber derzeit erstellt. Die Förderung sei an eine Rückgriffsklausel gebunden, sodass bei kommerziell erfolgreichen Projekten Fördermittel zurückgefordert werden können.
  • Biologisch sowie synthetisch hergestellte Kraftstoffe sollen vor allem in Regionen zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung des Verkehrs nicht vollständig umsetzbar ist. Die Bundesregierung berät derzeit noch über entsprechende Nutzungspfade und werde die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um sich auf europäischer Ebene in diesem Bereich einzubringen. Dies teilte sie in der Antwort auf die Anfrage „Alternative Kraftstoffe für nachhaltigere Mobilität“ der FDP-Fraktion mit.
  • In ihrer Antwort zur Anfrage „Rolle der Abfallverbrennung für die Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz in Deutschland“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung, dass der Anteil von Abfällen, die für die Energieerzeugung in der Zementindustrie verbrannt wurden, seit 20 Jahren steigt. Insgesamt liege der Anteil der energetischen Verwertung von Abfällen jedoch nur bei 16 Prozent des gesamten verwerteten Abfalls.

[1] Die Veröffentlichung der EU-Biodiv-Strategie verzögert sich aufgrund der Corona-Pandemie. Momentan kann nicht gesagt werden, wann genau sie vorgelegt wird (siehe auch: hier)

Autor*innen:
Tom Kurz

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