Ressourcenpolitik im Bundestag | Juli 2022

Montag, den 4. Juli

• Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Dialog zur Zukunft der Wälder in Deutschland in die Wege geleitet. Ziel dieses Vorhabens ist die Entwicklung einer neuen Waldstrategie und die Neufassung des Bundeswaldgesetz. Expert*innen sprachen im Rahmen des öffentlichen Fachgespräches von der Notwendigkeit des Waldumbaus in Zeiten der Klimakrise und schlugen verschiedene Maßnahmen für die Transformationen vor. Fast vier Prozent der Wälder sind seit 2018 beschädigt worden, deshalb sei ein deutschlandweiter Standard für Waldbewirtschaftung wichtig. Bei dieser Sitzung stellte der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik (WBW) das Gutachten „Die Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vor und betonte unter anderem folgende Ziele: resiliente und anpassungsfähige Wälder zu erhalten, Resilienz gegenüber biotischen Risiken zu erhöhen, Forschung zu verbessern, Biodiversität zu sichern und den Umgang mit Extremereignissen weiterzuentwickeln. In der Praxis bedeutet dies, dass man sich auf neue Nadelbaumarten konzentrieren müsse, die mit weniger Wasser zurechtkommen. Das Gutachten empfiehlt außerdem eine höhere Honorierung von Ökosystemleistungen wie zum Beispiel die Reinigung des Wassers unter Wald und plädiert für eine schnelle Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Während einige Expert*innen raten, der Waldumbau solle aktiv betrieben werden, gibt es auch Gegenstimmen, die sich für das Dauerwald-Modell und Naturverjüngung aussprechen.

Mittwoch, den 6. Juli

• Abgeordnete der Unionsfraktion schlagen mittels eines Antrages ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung vor. Dadurch sollten die Ökosystemleistungen der Wälder anerkannt werden und Anreize geschafft werden, um Wälder zu erhalten und zu nutzen. Die Vergütung solle Wiederaufforstungen, Waldbrandprävention, intensive Pflege und klimaresistente Mischwälder finanzieren.

• Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten über die Situation in Steinkohlegebieten in Kolumbien, da angesichts des EU-Kohleembargos gegen Russland nun vermehrt Steinkohle aus Kolumbien importiert werden sollte. Berichten aus den betroffenen Gebieten zufolge finden dort jedoch Menschenrechtsverletzungen statt. Gleichzeitig bemühe sich das Bergbauunternehmen nach eigenen Aussagen um Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung. „Aus Sicht der Bundesregierung sei eine Verbesserung der Menschenrechtslage […] zu beobachten“ während „gleichwohl Klagen über vorhandene ökologische und menschenrechtliche Defizite teilweise fortbestehen“.
  
• Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Thema des Antrages war die Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur, wonach in Anbetracht der Wasserknappheit Krisen und Nutzungskonflikte bevorstehen. Um für Bürger*innen den Zugang zu sauberem Wasser und fairen Preisen zu garantieren, sei laut der Linkenfraktion eine Rekommunalisierung notwendig. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Freitag, den 22. Juli

• In einer Antwort widerspricht die Bundesregierung der Aussage der Unionsfraktion aus einer Kleinen Anfrage insofern, dass die diversifizierteste Volkswirtschaft nicht automatisch die resilienteste Volkswirtschaft sei. Weiters ginge „eine maximale Diversifikation […] in vielen Fällen ferner mit höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen einher.“ In Bezug auf autokratisch regierte Länder und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seien diversifizierte Handels-, Liefer- und Rohstoffbeziehungen jedoch wesentlich.

Montag, den 25. Juli

• Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist der Trend bei Getränkeabfüller, die vermehrt statt einheitlichen Flaschen eigene Mehrweggetränkeverpackungen benutzen. So stieg von 2012 bis 2017 der Anteil von Individual-Mehrwegflaschen bei Bier von 15 auf 42 Prozent. Darum wird die Bundesregierung um Angaben zum Ressourcenverbrauch und Transportaufwand von Mehrwegflaschen gebeten.

Autor*innen:
Timea Campedelli