10. März 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | Februar 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Unterrichtungen und Anhörungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik des vergangenen Monats bietet einen kurzen und prägnanten Überblick über die politischen Geschehnisse im Bundestag.

Di., 4. Februar 2020:

  • Anfang Januar fragte die Fraktion Die Linke, inwiefern Interessenvertreter*innen auf den Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten beim Import von Seltenen Erden Einfluss nahmen. In ihrer Antwort auf die Anfrage listet die Bundesregierung Gespräche mit Branchenvertretern auf. Zusätzlich wird auf die verschiedenen Stellungnahmen durch Fachverbände verwiesen, die auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einzusehen sind. 
  • In einer Unterrichtung informiert die Bundesregierung über die neue Rohstoffstrategie. Darin wird angegeben, die Rohstoffgewinnung im Inland auszuweiten. In einigen Branchen wie der Bauwirtschaft kämen die benötigten Rohstoffe schon zum überwiegenden Teil aus dem Inland, doch in Folge der Transformation der deutschen Energieproduktion stiege aber die Importabhängigkeit. Um dem zu begegnen will die Bundesregierung auch die Internationale Zusammenarbeit ausbauen. Zusätzlich sieht die Bundesregierung vor, das Recycling zu stärken. Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Importen zu machen, sei das Aufbereiten, aber auch die effizientere Nutzung ein wichtiger Schritt.

Mo., 10. Februar 2020:

Mi., 12. Februar 2020:

  • Unter dem Titel „Biodiversität und Klima unter Druck“ fand ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt. Die Mehrheit der geladenen Sachverständigen stimmten darin überein, dass die Biodiversität und das Klima zunehmend gefährdet seien. Die Klima- und Biodiversitätskrise seien gekoppelt und müsse dadurch auch kombiniert behandelt werden. Die wachsende Landnutzung und die steigende Intensität der Landnutzung durch den Menschen seien ein Haupttreiber bei der Verschärfung der Krisen. Zugleich seien aber auch die von der Landnutzung direkt abhängigen – bspw. Landwirt*innen – die Hauptgeschädigten.  

Do., 13. Februar 2020:

  • Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Ökologie digital gestalten“, den Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dann genutzt werden, um die Strompreise zu senken. Zusätzlich solle die Digitalisierung genutzt werden, um notwendige Informationen für den Umweltschutz zu generieren und abzurufen. So können in der Summe mehr Ressourcen gespart werden, auch wenn die digitalen Dienste mehr Strom bräuchten. 

Mi., 26. Februar 2020:

  • Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vor, um die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission umzusetzen. Maßgeblich wird darin das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verändert, um den zum Umstieg von Kohle auf andere Energieträger einfacher zu gestalten, sowie Maßnahmen festgehalten, um energieintensive Stromverbraucher zu entlasten. Der Normenkontrollrat hat die zweitägige Frist für die Beteiligung von Ländern und Verbänden kritisiert, da es diese kurze Frist nicht zulasse, den Entwurf ausreichend zu prüfen. 

Do., 27. Februar 2020:

  • Zurzeit plant die Bundesregierung keine weiteren Rohstoffpartnerschaften, so lautet die Antwort auf die Anfrage „Rohstoffpartnerschaften“ der FDP-Fraktion. Vorrangig weil sich die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe, gebe es keinen Bedarf für zusätzliche Rohstoffversorgungen über bilaterale Abkommen. Die bestehenden Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan und Peru sollen aber weiterhin bestehen bleiben.

Autor*innen:
Tom Kurz

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