30. September 2021

Ressourcenpolitik im Bundestag | September 2021

Donnerstag, den 2. September

  • In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die FDP-Fraktion für die „Regulierung und Förderung einer Wasserstoff-Infrastruktur“. Unter anderem erkundigt sie sich über das Kostenrisiko für Betreiber*innen und Kund*innen von Wasserstoffnetzen bei einer getrennten Regulierung und über eine geplante Förderung von Wasserstoffinfrastruktur der Bundesregierung. 
  • Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ist die Erdgasförderung in der Nordsee. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das volkswirtschaftliche Interesse an einer heimischen Erdgasförderung einschätzt und ob sie diesbezüglich im Austausch mit einem niederländischen Unternehmen sei. Zur Sprache kommen ebenfalls Gasimporte aus Nicht-EWR-Ländern und deren klima- und außenpolitischer Nutzen.

Donnerstag, den 9. September

  • Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion geht hervor, dass besonders für „Off-Highway“-Fahrzeuge wie Traktoren, Baumaschinen oder Schienenfahrzeuge Potenziale von Wasserstoffverbrennungsmotoren zu erkennen sind. Laut Bundesregierung sind für alle anderen bodengebundenen Verkehrsmittel Brennstoffzellenantriebe im Bereich der Wasserstoffmobilität zu bevorzugen. 

Montag, den 20. September

  • Die Bundesregierung berichtet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass für die menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten eine freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen nicht ausreicht. Aus diesem Grund sei ein Lieferkettengesetz verabschiedet worden und werde das Vorhaben eines ähnlichen Legislativaktes auf EU-Ebene unterstützt. 

Dienstag, den 21. September

  • Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere osteuropäische Länder. Die Fragesteller*innen interessieren sich für die Anzahl der der Bundesregierung bekannten Fälle von illegalem Müllexport nach Polen im Jahr 2020 und dem Volumen an exportiertem Müll im Jahr 2020 nach Tschechien.

Donnerstag, den 23. September

  • In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion beschreibt die Bundesregierung den Auftrag an Foresight, einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Plattform für „kontextsensitive, intelligente und vorausschauende Smart-Living-Services“. Foresight sei dafür da, Zukunftsszenarien in den Bereichen Wohnungswirtschaft, Gebäude und Wissenschaft zu entwickeln und geeignete Handlungsoptionen zu identifizieren. Schlussendlich soll dank der Anwendung von KI-Methoden der Alltag und das Zuhause sicherer, energieeffizienter und komfortabler werden. 

Autor*innen:
Ann Wehmeyer
Timea Campedelli