7. Juli 2022

Ressourcenpolitik im Bundestag | Februar & März 2022

Dienstag, den 1. Februar

  • Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei die Transformation der deutschen Wirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, auch mittels einer gebündelten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, die sich als horizontale Gestaltungsaufgabe versteht. Zu lesen ist dort, dass die Kreislaufwirtschaft “weit mehr als Abfallwirtschaft und Recycling [ist] und bereits bei Rohstoffen ansetzt, Konsum und Ressourceneffizienz ebenso wie Bioökonomie, Mobilität oder Forschung und Innovation betrifft” (Seite 42). 

Mittwoch, den 16. Februar

  • Während der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde die für 2022 oder 2023 geplante EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) angeregt diskutiert. Laut der CDU/CSU-Fraktion sollten angesichts stark steigender Preise für Baustoff Förderprogramme auf die Richtlinie folgen. Währenddessen interessiert sich die FDP-Fraktion daran, ob immer mehr Richtlinien günstiges Wohnen und günstiges Bauen absehen.  

Dienstag, den 15. März

  • Kraft zweier Förderinitiativen wurden knapp zehntausend Anträge für nachhaltige Waldwirtschaft genehmigt. Diese wurden ins Leben gerufen, um den Folgen von Trockenheit, Stürmen, Schädlingsbefall, unterbrochenen Wertschöpfungsketten und den Einbrüchen auf den Holzmärkten gegenzusteuern. Insgesamt wurden für das Progamm 65 Millionen Euro bereitgestellt. 

Mittwoch, den 16. März

  • In einem Antrag spricht sich die Unionsfraktion für eine technologieoffene und ideologiefreie Strategie zur Erreichung CO2-Einsparziele im Individualverkehr aus. Um das “Fit for 55” Ziel, bis 2030 die Straßenverkehr-Emissionen um 55 Prozent (verglichen mit 2021) zu senken, zu erreichen, seien neben der Elektromobilität andere Antriebsarten und Treibstoffe nötig, so die Antragsteller*innen. Genannt werden dabei Plug-in-Hybride, Biokraftstoffe und Wasserstoffautos. Zudem sollte in diesem Transformationsprozess die deutsche Automobilindustrie eingebunden werden.  Darüber hinaus sollten nicht nur die Emissionen, sondern der gesamte Lebenszyklus von Alternativen einberechnet werden. 

Freitag, den 25. März

  • Mittels einer Kleinen Anfrage möchte die Unionsfraktion wissen, was für eine Fläche Moor im letzten Jahrzehnt wieder vernässt und renaturiert wurde und was die nächsten zehn Jahren diesbezüglich geplant ist. Außerdem wird danach gefragt, welche ökonomischen Auswirkungen der Moorschutz hat und inwiefern die Bundesregierung Torfersatzstoffe, die für den Obst- und Gartenbau unerlässlich sind, fördert. 

Autor*innen:
Timea Campedelli