16. Juni 2020

Konjunkturprogramme für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft nutzen

Ressourcenpolitische Forderungen an die Corona-Konjunkturprogramme der Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft.

Zurzeit werden weltweit massive Konjunktur- und Investitionsprogramme beschlossen, um die durch die Corona-Pandemie bedingte Rezession abzuschwächen. Die Bundesregierung hat beschlossen, Gelder in Milliardenhöhe in einem ersten Paket bereitzustellen, um große und kleine Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Auch auf europäischer Ebene haben sich die EU-Institutionen gerade auf Finanzpakete im dreistelligen Milliardenbereich geeinigt. Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bieten diese Hilfsmaßnahmen nicht nur die Möglichkeit, die Wirtschaft liquide zu halten, sondern sie hätten vor allem das Potenzial, die Wirtschaft sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger auszurichten. Hierbei ist eine Fokusverschiebung essenziell, da wie so oft die Schwächsten der Gesellschaft – die Marginalisierten und Prekarisierten – von der Krise am stärksten betroffen sind. Anstelle von Investitionen, um den Status Quo zu halten, müssen gerechte und ökologische Lösungswege beschritten werden. Dafür bedarf es einiger grundlegender Punkte, die beachtet werden müssen.

Die umweltpolitische Zivilgesellschaft fordert geschlossen, dass die Programme zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nachhaltig und sozial ausgerichtet werden sollen. Mindestens müssten bei den Investitionen die aktuell bestehenden Umwelt- und Sozialstandards beachtet werden, um nicht hinter die schon erreichten Ziele zu fallen. Vielmehr müsse es aber darum gehen, diese Standards weiter auszubauen und die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) und deren Erreichung in den Konjunkturprogrammen ausreichend zu beachten. Die Investitionen müssen sektorenübergreifend wirken sowie sozial und ökologisch ausgerichtet sein. Ganz besonders adressiert die Zivilgesellschaft hierbei die aktuellen und dringenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse im Verkehrs- [1], Energie- und Agrarsektor. Die Konjunkturhilfen sollen diese Transformationen begünstigen.

Darüber hinaus formulieren die Umweltschutzorganisationen BUND und NABU sowie die Denkfabrik E3G weitergehende Forderungen im Sektor Ressourcenpolitik – hier insbesondere die Etablierung einer kreislaufbasierten Wirtschaft. Regionale Stoffkreisläufe sollen eine entscheidende Rolle spielen, um eine Ressourcenbasis für lokale Wirtschaften zu schaffen. Dies schont Ressourcen, indem die Neuinanspruchnahme sowie der Ressourcenverbrauch im Transport sinkt und es verringert die anfallenden Abfallmengen.

Der NABU fordert darüber hinaus, dass finanzielle Instrumente entwickelt werden, um den Ressourcenverbrauch zu senken. So müsse der Verbrauch von Ressourcen in die Produktionskosten mit einfließen, ganz besonders die Folgekosten von Entnahme oder Abbau, Transport und Weiterverarbeitung. Dies würde nicht nur die Verschwendung von Ressourcen durch höhere Preise eindämmen, sondern auch die Ausbeutung von Natur und Mensch mindern.

Die Konjunkturprogramme müssen nach Ansicht des BUND dazu genutzt werden, eine nachhaltige Infrastruktur aufzubauen, die die Umweltbelastungen und den Ressourcenverbrauch verringert. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche, aber vor allem die derzeit dringenden und angestoßenen Transformationen im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Die absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs solle im Einklang mit dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gelingen, die die Stoffkreisläufe schrittweise schließe. Speziell sollen regionale Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum entwickelt werden – im Zusammenspiel mit der Erweiterung von Schutzgebieten wie Naturparks, um die Bewirtschaftung naturverträglicher zu gestalten. Darüber hinaus müsse auch eine generelle Änderung unserer Produktions- und Konsummuster unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie erfolgen, d.h. an oberster Stelle muss die Abfallvermeidung stehen, aber auch ReUse und Recycling müssen über entsprechendes Produktdesign und eine Abkehr von der Wegwerfgesellschaft erreicht werden. Zusätzlich solle eine Forschung etabliert werden, die sich dem wachstumsunabhängigen Wirtschaften widmet. Um im Einklang mit einer ökologischeren Wirtschaft unsere Gesellschaft auch sozial gerechter zu gestalten, fordert der BUND, dass es eine Diskussion um Eigentums- und Verteilungsfragen geben muss, die die weitere Vergabe von Geldern und Konjunkturprogrammen begleitet.

Der unabhängige Klima-Thinktank E3G setzt ebenfalls auf einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die getätigten Investitionen. Dabei müssten vor allem Zero-Waste-Strategien entwickelt werden. Entsprechend der Abfallhierarchie sollen Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling dazu führen, dass Ressourcen nicht linear verwendet werden und somit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr verwertbar sind.


[1] In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordern der BUND, der ökologische Verkehrsclub (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema Klimaschutz im Verkehr zu einem zentralen Thema zu machen. Unter anderem fordern die Verbände „einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich“ […] „und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik“. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-bundesregierung-muss-europaeische-verkehrspolitik-auf-klimaschutzkur/

Autor*innen:
Tom Kurz
Ann Wehmeyer

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