Ressourcenpolitik im Bundestag – April 2024

Mittwoch, der 17. April

• Die Bundesregierung legte einen Bericht zur Kreislaufwirtschaft vor. In dem Bericht, bei dem das BMUV federführend war, werden verschiedene Ansatzpunkte adressiert, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland voran zubringen. Angesprochen werden unter anderem die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, der Abbau marktverzerrender Subventionen und Hemmnisse, die stärkere Bepreisung umweltschädlicher Produkte oder die Herstellerverantwortung und Sorgfaltspflicht in der Lieferkette. Des Weiteren benennt der Bericht folgende Transformationsbereiche:
  
  1. Biogene Rohstoffe: Sind laut Bericht besonders gut geeignet um Kreisläufe zu schließen. Der Einsatz muss besonders schonend und effizient erfolgen, da die Produktionsfläche nur begrenzt zur Verfügung steht. Besonderen Fokus müsse auch auf die Verwertung von mineralischen Rest- und Abfallstoffen sein, wie sie z. B. im Bau anfallen. Als Leitbild dient die nationale Bioökonomiestrategie. 2021 erarbeitete die Regierung zusätzlich eine nationale Biomassestrategie.
  
  2. Verpackungen: Werden durch Mehrwegsysteme und Vermeidungsstrategien versucht zu reduzieren. Ebenfalls soll ein Einwegkunststofffonds die Hersteller zur Verantwortung ziehen und Entsorgungsträger entlasten.
  
  3. Textilien: Es wird auf die Textilstrategie der EU-Kommission verwiesen und eine Bundesstrategie vom BMUV und BMWK. Wichtig sei im Besonderen das ökologische Design von Textilien sowie die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit oder Faser-zu-Faser-Rezyklierbarkeit. Weiterhin wird in dem Bericht auf das Bündnis für nachhaltige Textilien, der „Grüne Knopf“ als Siegel und die Zusammenarbeit mit der Hochschule Niederrhein verweisen.
  
  4. Nachhaltiges Produktdesign: Zeichnet sich durch einen geringeren Energie- und Ressourcenverbrauch im ganzen Lebenszyklus aus. Die neue Ökodesign-Verordnung soll dieses Prinzip auf viele Produkte ausweiten. Ergänzend kommt der digitale Produktpass dazu.
  
  5. Batterien: Die EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien wird der gesamte Lebenszyklus von Batterien geregelt. Darunter geregelt wird auch die Pflicht Batterien austauschbar zu machen und als Ersatzteil zur Verfügung zu stellen. Zudem gibt es auf EU-Ebene Sammel- und Recycling Ziele.
  
  6. Ressourcenschonendes, zirkuläres Bauen: 2023 wurde der Runde Tisch „Zukunftsgerechtes Bauen“ gegründet. Auch in diesem Sektor soll ein digitaler Gebäuderessourcenpass eingeführt werden. Damit sollen die im Gebäude verbauten Ressourcen gemanagte und somit Baustoffströme erleichtert werden. Erwähnt wird zudem die im Koalitionsvertrag festgelegte Holzbauinitiative. Es sollen zudem Indikatoren entwickelt werden, um Ressourceneffizienz messbar zumachen.
  
  7. Ernährung: Seit 2019 existiert die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit dem Ziel Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Versorgungskette bis 2030 zu halbieren. Auf EU Ebene wurde 2023 die Erneuerung der Abfallrahmenrichtlinie mit rechtlich bindenden Reduktionszielen vorgeschlagen.
  
  8. Nachhaltiger Konsum: 2021 wurde das nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen das Recht von Verbraucher*innen vor allem im Bezug auf die Reparierbarkeit von Produkten zu stärken. 2023 hat der EU-Rat den Entwurf der neuen Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte beschlossen, welche ein Warenvernichtungsverbot und Ökodesign-Label vorsieht.
  
  9. Öffentliche Beschaffung: Die umwelt- und klimafreundliche Beschaffung soll gestärkt werden. Dazu soll noch dieses Jahr ein Referentenentwurf vorgelegt werden.
  
  10. Sekundärrohstoffe: Seit 2020 gibt es den Beschluss durch die Rohstoffstrategie, die Versorgungssicherheit mit Hilfe von Sekundärrohstoffen zu stärken. Dazu arbeitete 2 Jahre lang die Dialogplattform Recyclingrohstoffe. Die Bundesregierung unterstützt zudem den Critical Raw Materials Act auf EU-Ebene mit dem die Rohstoffversorgung diversifiziert werden soll.
  
  11. Abfallvermeidung: Das Abfallvermeidungsprogramm wurde bereits 2013 verabschiedet und 2021 fortgeschrieben. Die Regierung verweist zudem auf die jährlich stattfindende europäische Woche der Abfallvermeidung die 2023 ihren Fokus auf Verpackungsabfall gelegt hat.
  
  12. Ressourceneffizienz: Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) wurde bereits 2012 verabschiedet. 2020 wurde ProgRess III beschlossen. Die Entnahme von Rohstoffen soll nachhaltig gestaltet werden. Dabei wird auf freiwillige Maßnahmen und Anreize gesetzt.
  
  13. Digitalisierung: Der digitale Produktpass soll alle Informationen zu einem Produkt allen unterschiedlichen Stakeholdern zur Verfügung stellen. Um die Kreislaufwirtschaft zu befördern werden die Vorzüge von Künstlicher Intelligenz in den Vordergrund gestellt. Dazu existiert bereits ein Förderprogramm „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ um nachhaltige KI-Lösungen zu erforschen.
  
  14. Forschung: Die Bundesregierung sieht Potential in der Forschungs- und Technologieoffenheit. Mit der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit (FONA)“ fördert das BMBF die Entwicklung neue Technologien zur Kreislaufführung von Kunststoffen, Baustoffen, Mineralien, Metallen oder Phosphor. Zudem gibt es unterschiedliche Projekte um zirkuläres Bauen zu fördern.
  
  15. Europäische und Internationale Zusammenarbeit: Die EU-Kommission hat 2020 den Kreislaufwirtschaftsaktionsplan aufgenommen. Zielt dessen ist es unteranderem das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppeln. Im Bericht werden die weiteren internationalen Bemühungen Deutschlands erwähnt vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung von Plastikmüll und Ressourceneffizienz.
  
  16. Erarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Die NKWS soll einen strategisch-konzeptionellen Rahmen bieten, um verschiedene Prozesse in Einklang zubringen. Bei der Entwicklung wird sich am Leitbild des EU Kreislaufwirtschaftsaktionsplan orientiert und plant die Rohstoffstrategie, die Biomasse- und Bioökonomiestrategie miteinander zu verzahnen. Das Ziel der Strategie ist es, den primärrohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Kreisläufe zu ermöglichen. Sie soll ein Set an verbindlichen Zielen bis 2045 enthalten.

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