Ressourcenpolitik im Bundestag | September 2022

Montag, den 19. September

• In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion geht die Bundesregierung auf die Versorgung mit heimischen Rohstoffen in Deutschland ein. In Anbetracht des russischen Angriffskrieges und der Abhängigkeit Deutschlands von Importen sei es wichtig, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kreislaufwirtschaft, Recycling, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten auszubauen. Außerdem teilt die Regierung in dem Schreiben mit, dass sie die Industrie dabei unterstützt, „die neuen Herausforderungen der Transformation zu meistern”. Gleichlaufend werden in Deutschland selbst über 40 Energierohstoffe und mineralische Rohstoffe gewonnen. Davon machen 80% Steine- und Erden-Rohstoffe (Baurohstoffe), Sand, Kies und gebrochene Natursteine aus. Heimische Rohstoffe weisen im Allgemeinen folgende Vorteile auf: Kosteneffizienz, Einhaltung hoher Umwelt- und Sozialstandards und Arbeitsplätze im Inland. 

Mittwoch, den 21. September 

• Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen kündigt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an, dass sie die Sanierungsquote in Deutschland von ein auf drei Prozent steigern und zudem Neubau und Eigentumsförderung voranbringen möchte. Die Bundesbauministerin sprach von einem Bauüberhang von 850.000 Wohnungen, der dringend abgebaut werden müsse. Es wurde aber auch auf Umsetzungsprobleme aufgrund von Antragsstau, Personalmangel und Rohstoffknappheit hingewiesen. Das von ihr initiierte „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ werde deshalb am 12. Oktober Vorschläge vorlegen, wie die Produktivität am Bau erhöht und mehr Wohnraum geschaffen werden könne. 

• Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde über Wald- und Artenschutzprobleme im Amazonas- und Kongobecken diskutiert. Dabei wurde das REDD+(Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation)- Konzept kritisiert, da es in der Praxis ungeeignet für die Bewahrung des Waldes und von Rechten der indigenen Bevölkerung sei.
  Auch Johannes Schwegler von der NGO Fairventures Worldwide findet REDD+ zu kompliziert und setzt sich für Digitalisierung und längere Projektzyklen in diesem Kontext ein. Der Fazilitator der deutschen Kongobeckenwaldpartnerschaft, Christian Ruck, betont in der Sitzung die Notwendigkeit von mehr Geld und Effizienz und weniger Bürokratie und Korruption, um die Funktion des Regenwaldes aufrechtzuerhalten. Weitere Experten sprechen sich für mehr Infrastruktur, Forschung, Ökotourismus und Monitoring in der Demokratischen Republik Kongo aus und finden, dass vom Ressourcenabbau mehr Unternehmen profitieren, allen voran europäische, und nicht die lokale Bevölkerung. 

Montag, den 26. September 

• Die-Linke- Abgeordnete thematisieren in einem Antrag die Dringlichkeit einer längeren Lebensdauer für Elektrogeräte und fordern einen diesbezüglichen Gesetzentwurf. Darin sollten Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten vorgeschrieben werden, um den Verbraucherschutz in Deutschland und in der EU zu stärken. Die Antragsteller*innen schlagen beispielsweise für Kühlschränke und Waschmaschinen zehn Jahre Mindestnutzbarkeitszeit vor, dass Software-Upgrades bis Ende der Mindestnutzbarkeitszeit verfügbar sind, dass die Verbauung von Akkus verboten wird und dass Händler und Hersteller verpflichtet werden, Reparatur, Ersatz oder Erstattung bei vorzeitigen Mängeln anzubieten. 

Autor*innen:
Timea Campedelli