14. Dezember 2020

Mit den richtigen Subventionen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft

Ressourcenschutz und Klimaschutz müssen stärker zusammen gedacht werden, insbesondere in der Fiskalpolitik

Wer sich ökologisch und sozial verhält, zahlt drauf. Zu dem Schluss kommen Swantje Fiedler und Matthias Runkel in ihren Beitrag „Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik“ im Makronom. Aufbauend auf der Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus – Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet“, an der die beiden Autor*innen beteiligt waren, wird dargelegt, wie die aktuelle Subventionspolitik nicht nur das Klima und die Umwelt belastet, sondern auch den Haushalt. Dabei würde dringend Geld für die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft benötigt. Doch das Problem ist weitreichender als lediglich die Subventionierung von klimaschädlichen Subventionen.

Klimaschädliche Subventionen sind auch immer Subventionen, die einen großen ökologischen Fußabdruck in Bezug auf den Ressourcenverbrauch haben – direkt oder indirekt. Auch wenn immer wieder von der Krise die Rede ist, gibt es nicht die eine Krise. Vielmehr handelt es sich um eine multiple Krise, denn die Klimakrise ist mit der Biodiversitätskrise und der Ressourcenkrise verknüpft. Und das gerade dafür gekämpft werden muss, dass die in Form von Wirtschaftsförderung und Rettungsfonds mobilisierten Milliarden nachhaltig eingesetzt werden, zeigt auch die Verknüpfung der Corona-Krise mit den weiteren Krisen. Die Studie zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen, kann leicht durch den ressourcenschonenden Charakter des Subventionsabbaus ergänzt werden – auch hier zeigt sich wieder die Verknüpfung von Klima- und Umweltbelastung mit unserem Ressourcenverbrauch.

Gegenteilig heißt dies aber nicht, dass die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen automatisch zu einer Verringerung des Ressourcenverbrauchs führt und ressourcensparendes Verhalten fördert. Vielmehr müsse es darum gehen, Rahmenbedingungen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen und dies in allen Bereichen, also auch hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs. Die richtige Subventionspolitik kann dafür ein Mittel sein – der Forderung nach einem sozial- und wirtschaftspolitischen Ausstiegsplan bis 2025 [1] können wir uns nur anschließen. Schauen wir uns zwei klimaschädliche Sektoren an sind, können wir einfach darstellen, wie eine Änderung der Subventionspolitik Klima und Ressourcen schonen kann. Der größte Teil der Subventionen fällt auf den Verkehrssektor, der für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Nur wenig geringer sind die Subventionen im Energiesektor.

Im Verkehr wird der Individualverkehr unterschiedlich gefördert. Steuervergünstigungen beim Diesel und Kerosin haben nicht nur einen hohen Ausstoß an Treibhausgasen zur Folge, sondern auch einen hohen Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Die beiden günstigen Treibstoffe bedingen auch, dass sich Menschen eher ein Auto zu legen oder mit dem Flugzeug fliegen, anstelle den „unbequemeren“ und zu meist auch teureren öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu nutzen. Zusätzlich werden durch Abwrackprämien die Autobauraten gefördert. Dies schadet nicht nur dem Klima, sondern führt auch zu einem hohen Ressourcenverbrauch. Eine Umstellung auf die individuelle E-Mobilität ist hierbei aber auch keine Lösung. Nicht nur, dass bei der Herstellung von E-Autos schon meist doppelt so viele Treibhausgase entstehen, wie bei der Produktion von herkömmlichen Verbrennern [2], auch sind jede Menge kritische Rohstoffe für die Herstellung von Kobalt bis zu seltenen Erden für die Herstellung nötig. Ein weiterer Faktor ist, dass die Parallelität von verschiedenen Verkehrsformen, den Ressourcenverbrauch hochtreibt. Bahnen, PKW, Flugzeuge: alle müssen gewartet, repariert und erneuert werden. Subventionen im Verkehrssektor müssten sich auf die nachhaltigsten und ressourcenschonendsten Verkehrsarten konzentrieren, dann gehen auch Klimaschutz und Ressourcenschutz Hand in Hand. Und das es durchaus möglich ist, sich nachhaltig fortzubewegen, beweist eine Vielzahl von Menschen tagtäglich.

Im Energiesektor ist eine Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare essentiell, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Allerdings stehen wir auch hier vor großen Herausforderungen, dass dies nachhaltig gelingt. Ähnlich wie bei der E-Mobilität werden auch bei den erneuerbaren Energien gigantische Mengen an Kobalt, Kupfer, Lithium und seltenen Erden gebraucht [3], um die Kapazitäten der heutigen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke zu erreichen. Es müssten Tonnen an Material ausgehoben werden, riesige Flächen werden beansprucht, Menschen vertrieben und die Umwelt belastet. D.h. eine zu kurz gedachte Subventionierung von den erneuerbaren Energien bzw. deren Ausbau kann auch einen enormen Anstieg beim Ressourcenverbrauch zur Folge haben, sofern stetig Primärrohstoffe verwendet werden. Lösungsansatz wäre hier mehr Recycling zu betreiben und die Verwendung und Verarbeitung zirkulär zu organisieren. Nur eine konsequente Senkung des Energieverbrauchs könnte dem entgegenwirken. Außerdem könnte eine konsequente Strom- und Energiebesteuerung der Industrie oder die Abschaffung von der Befreiung der EEG-Umlage, die nötigen Mittel bereitstellen, Recyclingmethoden zu erforschen und ein neues Produktdesign bereitzustellen, aus dem ein Großteil der verarbeiteten Stoffe zurückgeholt werden kann.

Eine Transformation der Gesellschaft ist erforderlich, und zwar allumfassend. Der Wandel in der Subventionspolitik, Änderung von unserem Konsumverhalten und die Dekarbonisierung sind verschiedene Aspekte dieser Transformation. Wie schon angedeutet, ist hierfür ein wichtiger Schritt eine kreislaufförmige Verwendung von Materialien und Produkten in allen Ressorts [4]. Auch wenn hier klar sein muss, dass das Narrativ vom grünen Wachstum hinterfragt werden muss. Bei stetigem Wachstum wird auch eine Kreislaufwirtschaft stetig ressourcenintensiver. Auch die Subventionspolitik kann hier maßgeblich zum Erfolg beitragen.


[1] https://makronom.de/klimaschaedliche-subventionen-die-grossbaustelle-der-klima-und-fiskalpolitik-37685
[2] https://www.akweb.de/ausgaben/665/vw-arbeiter-kann-man-aus-einem-autowerk-etwas-klimafreundliches-machen/
[3] https://www.ressourcenwende.net/wp-content/uploads/2020/05/Rohstoffwende.pdf
[4] https://www.ressourcenwende.net/wp-content/uploads/2020/11/AK-Rohstoffe_Forderungen-fuer-eine-Rohstoffwende.pdf


Dieser Beitrag stellt den Versuch dar, die Klima- und Ressourcenkrise stärker zusammen zudenken und die umfassende Arbeit der Studie “Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus – Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet” um eine ressourcenpolitische Komponente zu erweitern. Dabei ist dies weder umfassend noch voll ausdifferenziert. An den zwei gewählten Beispielen, sollen lediglich symbolhaft die Wechselwirkungen zwischen Klimaschutz und Ressourcenschutz angeschnitten werden.

Autor*innen:
Tom Kurz

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