6. April 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | März 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick der politischen Geschehnisse geben.

Montag, 02. März 2020:

Mittwoch, 04. März 2020

  • In ihrem Antrag „Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen fordert die FDP-Fraktion, den Emissionshandel der EU auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten sowie die Treibhausgasemissionen aus Land- und Forstwirtschaft einzubeziehen. Die Einnahmen sollen zur Senkung der Stromsteuer und EEG-Umlage an die Verbraucher*innen zurückgegeben werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
  • Um die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen zu sichern, fordert die AfD in ihrem Antrag Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen ein bessere Abstimmung, Koordinierung und Lenkung der Bemühungen in diesem Bereich. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung seien eher ideologische Belehrungen als geeignet, die ökonomischen Notwendigkeiten durchzusetzen. Damit würde langfristig die Versorgung mit Rohstoffen und Seltenen Erden für die deutsche Industrie nicht gesichert sein, da andere Nationen sich den Zugriff schon gesichert hätten.
    Anmerkung des Autors: Dass die AfD eine rassistische und nationalistische Politik vertritt, spiegelt sich in allen Politikfeldern wider. Auch in der Ressourcenpolitik finden sich Argumentationen, die dementsprechend konnotiert sind und rassistisch, sowie nationalistisch die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie fordern. Dabei fordert die AfD im Prinzip ähnliche Maßnahmen von der Bundesregierung, wie auch andere Fraktionen, schließt an den Diskurs zur Sicherung der Rohstoffversorgung an und könnte damit für verschieden Fraktionen im Bundestag aber auch in der Wirtschaft ein strategischer Partner werden. Dies gilt es kritisch zu beobachten um ggf. rechtzeitig intervenieren zu können. [1]
  • In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion zum wiederholten Male, den Kohleausstieg umzukehren. Insbesondere beruft sich die Partei diesmal im Antrag „Widerruf des Kohleausstieges zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“ auf die Kohlereviere im Osten Deutschlands, da diese weniger diverse Industrie hätten und somit stärker vom Geschäftsmodell Kohle abhängen würden. Wie auch bei anderen Bemühungen in diesem Bereich argumentiert die AfD mit dem Verlust an Arbeitsplätzen und dem Niedergang der Wirtschaft und schafft somit ein nicht realistisches Untergangsszenario.
    Anmerkung des Autors: Den Kohleausstieg rückgängig zu machen, fordert die AfD stetig und stellte in diesem Kontext auch schon mehrere Anträge. In ihrer Argumentation nutzt die Partei eine Vielzahl an Argumentationen, die wirtschaftsliberal, populistisch und standortnationalistisch sind und sich in manchen Teilen sogar widersprechen. Insbesondere mit populistischen Argumenten versucht die Partei Arbeiter*innen in den Kohlerevieren gegen den Ausstieg zu mobilisieren – durchaus mit Erfolg. Diese Mobilisierung erschwert so einen gesellschaftlichen Dialog über den Ausstieg. [1]

Freitag, 06. März 2020

  • Der Strombedarf wird sich in Deutschland laut Bundesregierung in den nächsten Jahren auf einem konstanten Niveau halten. Laut einer Antwort auf die Anfrage „Entwicklung des Strombedarfs bis 2030“ der FDP-Fraktion wird der Stromverbrauch bis 2030 nur leicht steigen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden.

Dienstag, 10. März 2020

Mittwoch, 11. März 2020

  • Zwei Anträge zu Ökologie und Digitalisierung wurden durch die Fraktionen der Grünen und der FDP in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingebracht. Die Grünen fordern in ihrem Antrag „Digitalisierung ökologisch gestalten“, dass die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der UN als Grundlage für die Digitalpolitik dienen sollen. Ein Fokus müsse dabei auf der Energieeinsparung im IT-Bereich liegen sowie auf der Überarbeitung der Digitalstrategien. Die FDP-Fraktion fokussiert in ihrem Antrag „Ökologie digital gestaltendie Chancen für den Umweltschutz durch die Digitalisierung. Digitale Datenbanken könnten der FDP zufolge genutzt werden, um Informationen für ein effizientes Recycling im Bausektor zu verwirklichen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Donnerstag, 12. März 2020

  • In einem Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung haben verschiedene Expert*innen über die zukünftigen Herausforderungen und Probleme gesprochen, die durch Schadstoffeinträge in Boden und Gewässern entstehen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Hersteller und Händler bei der Reduzierung der Schadstoffeinträge stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Im Bereich der Wasserreinigung seien die Kläranlagen in Deutschland zwar sehr gut, könnten aber nicht alle Spurenstoffe, insbesondere Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel herausfiltern. Eine zusätzliche Filterstufe, die diese Spurenstoffe beseitigen könnte, würde die Kosten der Wasserreinigung aber stark erhöhen. Hier müssten die Hersteller von Arzneimitteln und Pflanzenschutzmittel deutlich mehr zahlen, um Maßnahmen zum Gewässerschutz umsetzen zu können. Auch der Eintrag von Schadstoffen – im Besonderen Plastik – in den Boden müsste verringert werden. Allerdings stecken die Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrages von Schadstoffen in Böden noch in den Anfängen. Wie der Plastikeintrag aus verschiedenen Quellen in den Boden verringert werden kann, sei noch unzureichend erforscht.

Dienstag, 17. März 2020

  • In ihrer kleinen Anfrage Biokunststofftragetaschen II erfragt die FDP-Fraktion, inwiefern die biologisch abbaubaren Beutel unter das Verpackungsgesetz fallen und damit lizenzpflichtig seien. Sie sieht in den Biokunststoffbeuteln eine ressourcenschonende Alternative.

Montag, 23. März 2020

Mittwoch, 25. März 2020

  • Ob und wie wasserstoffbasierte Antriebsformen von der Bundesregierung gefördert werden sowie welche Forschungsprojekte die Bundesregierung dazu anstrebt, möchte die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage Einsatzpotenzial von Wasserstoff im Verkehrssektor“ von der Bundesregierung wissen.
  • Die Grünen fragen nach Prognosen der Kohlenstoffdioxid-Einsparungen durch den Kohleausstieg. In der Anfrage „Klimapolitische Auswirkungen des vorgelegten Kohleausstiegsgesetzes“ will die Fraktion ebenfalls wissen, wie sich die Neuinbetriebnahme eines Kohlekraftwerkes auf die Prognosen auswirkt.

Donnerstag, 26. März 2020

  • In der Anfrage Alternative Kraftstoffe für nachhaltige Mobilität möchte die FDP-Fraktion Auskunft über die Möglichkeiten von biologisch und synthetisch hergestellten Kraftstoffen bekommen, die im Personen- und Güterverkehr im Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr eingesetzt werden können. Im Besonderen interessiert die FDP der mögliche Einsatz von Wasserstoff als neuer Kraftstoff.

Montag, 30. März 2020

  • Mit der Rohstoffstrategie der Bundesregierung wurde die Einsatzmöglichkeit von ungebundenen Finanzkrediten (UFK) für Rohstoffprojekte zuletzt erweitert. Bisher wurden 38 solcher Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro durch staatliche Garantien gedeckt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „UFK-Garantien des Bundes im Rohstoffbereich“ der FDP-Fraktion hervor. Dies trage zur Sicherung der Rohstoffversorgung über langfristige Verträge bei. Kriterien für die Bewilligung der Garantien seien laut Bundesregierung die risikomäßige Vertretbarkeit, rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit, einschließlich Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialaspekten.

Dienstag, 31. März 2020


[1] Als Projektgruppe hatten wir uns ursprünglich dagegen entschieden, ressourcenpolitische Aktivitäten der AfD im Bundestag mit in diese Zusammenstellung aufzunehmen. Die AfD ist eine rechte bis faschistische Partei und lässt ihre Ideologien in alle Aktivitäten einfließen. Dem wollen wir keine Bühne bieten. In diesem Fall haben wir uns aber aufgrund der strategischen Relevanz der AfD-Anträge dafür entschieden, diese hier mit aufzuführen. Dies jedoch nicht unkommentiert.

Autor*innen:
Tom Kurz

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