2020
Nationale Wasserstoffstrategie

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startete am 19. Juni einen Ideenwettbewerb zu Grünem Wasserstoff. Die Forschung in diesem Bereich erstreckt sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette: von der Produktion bis zur Nutzung.

Im Juni verschiedet das Bundeskabinett die Nationale Wasserstoffstrategie – ein halbes Jahr später als geplant. Die Strategie enthält einen Aktionsplan mit 38 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Erzeugung von grünem Wasserstoff, wobei auch blauer Wasserstoff vor allem als Übergangstechnologie eine signifikante Rolle spielen soll. Die Anwendungsbereiche von Wasserstoff erstrecken sich vom Verkehr, über Energieerzeugung, industrielle Nutzung bis hinzu Wärmeproduktion für Gebäude.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogrammes ProgRess III wird aktuell von der Bundesregierung erarbeitet und soll noch 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Weitere Informationen unter www.bmu.de/GE850

Im Juni beschloss das Bundeskabinett das neue Ressourceneffizienzprogramm

Bioökonomiestrategie

Im Januar beschloss das Bundeskabinett die „Nationale Bioökonomiestrategie„. Die Strategie baut auf der Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 und auf der Politikstrategie Bioökonomie auf. Die Bundesregierung legt Ziele fest und benennt Maßnahmen, um diese zu erreichen. Den Zielen und Maßnahmen ordnet die Bundesregierung zwei zentrale Handlungsprämissen über. Zum einen seien fortschrittliche Technologien und biologisches Wissen die Eckpfeiler der Bioökonomie. Zum anderen solle die biogene Rohstoffbasis der Bioökonomie nachhaltig und kreislauforientiert gestaltet sein.

Von Seiten der Zivilgesellschaft wird die Strategie als zu uneindeutig kritisiert. Die Strategie setze ihren Fokus zu sehr auf technischen Fortschritt und die verstärkte Nutzung biogener Rohstoffe, als auf den formulierten Anspruch, den Ressourcenverbrauch wirklich zu senken.

2019
Nationale Wasserstoffstrategie

Auf einer Konferenz diskutieren der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Anja Karliczek sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die zukünftige Rolle von Wasserstoff. Die Konferenz bot damit die Möglichkeit, Beiträge und Stellungnahmen zur Erarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie abzugeben. Die vier Ministerien veröffentlichten auf der Konferenz ein Diskussionspapier „Wasserstoff und Energiewende“.

Im Oktober stellte Wirtschaftsminister Altmaier die Ergebnisse des Dialogprozesses „Gas 2030“ vor. Im Ergebnisbericht wird eine erste Bilanz gezogen.

 

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

In Mai fanden insgesamt drei „Bürgerwerkstätten“ zu ProgRess III statt (in Erfurt, Hannover und Ludwigshafen) und es gab einen Online-Bürgerdialog. Nach nicht abgeschlossener Ressortabstimmung begann im Dezember das Beteiligungsverfahren für Länder und Verbände. Diese haben einen Monat Zeit, Stellungnahmen einzureichen.

Deutsche Rohstoffstrategie

Überarbeitung der Rohstoffstrategie von 2010. Stellungnahmen von Unternehmen, Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft werden einbezogen.

D-EITI-Prozess

Die Validierung ist abgeschlossen und Deutschland erhält den Titel des EITI-konformen Landes, da alle EITI-Ansprüche erfüllt wurden.

Im Dezember veröffentlicht die deutsche Multi-Stakeholdergroup den 2. Transparenzbericht über den Rohstoffabbau in Deutschland.

Bioökonomiestrategie

Der Bioökomonierat hat seine zweite Arbeitsperiode beendet.

Im Juli wird ein Referentenentwurf zur „Nationalen Bioökonomiestrategie“ veröffentlicht. Der Entwurf und die neue Strategie werden in Zusammenarbeit der beiden bisher federführenden Ministerien erarbeitet – dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die zweiwöchige Kommentierungsfrist wurde seitens der Zivilgesellschaft als zu kurz kritisiert.

2018
Nationale Wasserstoffstrategie

Im Dezember startete der Dialogprozess „Gas 2030“. Akteur*innen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Rolle zukünftiger Energieträger bis 2030.

Deutsche Rohstoffstrategie

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, die Rohstoffstrategie zu überarbeiten und legt einen eigenen Fünf-Punkte-Plan vor, der der Bundesregierung als Richtlinie dienen soll. Neben der Stärkung des Rohstoffabbaus direkt in Deutschland sollen auch ganz neue Rohstoffquellen wie der Tiefsee- und der Weltraumbergbau über Pilotprojekte gefördert werden.

Auch die Zivilgesellschaft – vorrangig bestehend aus entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen – hat eigene Forderungen für eine überarbeitete Rohstoffstrategie vorgelegt. Hier steht vor allem die Minimierung des Rohstoffverbrauchs im Fokus, bedingt durch eine Änderung in Produktions- und Konsummustern.

D-EITI-Prozess

Im Oktober wird der aktualisierte erste D-EITI-Bericht veröffentlicht. Im November startet die Validierung des Berichts, d.h. die externe Überprüfung, ob Deutschland die festgelegten Transparenzstandards von EITI erfüllt.

Bioökonomiestrategie

Das „Zivilgesellschaftliche Aktionsforum Bioökonomie“ gründet sich, da es der Bioökonomierat versäumte, die Zivilgesellschaft in die gesellschaftlichen Dialoge ausreichend einzubinden.

2017
D-EITI-Prozess

Im August 2017 erfolgt die erste Veröffentlichung des EITI-Transparenzberichts in Deutschland. Neben der Bündelung von vielen Informationen zum Rohstoffsektor in Deutschland ist hier auch die Veröffentlichung von Finanzströmen zwischen Rohstoffunternehmen und staatlichen Stellen enthalten. Hier haben erst 12 der 48 Unternehmen ihre Finanzströme offengelegt. Die restlichen Unternehmen haben noch bis Anfang 2018 Zeit, um dies nachzuholen. Zusätzlich und über die Vorgaben von EITI hinausgehend enthält der Bericht noch Kapitel zu erneuerbaren Energien, Subventionen und Steuervorteilen im Rohstoffsektor sowie dem Umgang mit Umweltschäden.

Bioökonomiestrategie

Das Fraunhofer-Institut hat für die Bundesregierung die Umsetzung der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ evaluiert. Ziel ist eine Erfolgskontrolle der Förderungen, um aufbauend auf den Daten die Forschungsstrategie weiterzuentwickeln.

2016
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Am 2. März wurde die Fortschreibung ProgRess II vom Bundeskabinett verabschiedet. Wieder liegt der Fokus auf der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourceneinsatz. Bekenntnisse zur absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine sinnvolle Berücksichtigung von Rebound-Effekten fehlen nach wie vor.

D-EITI-Prozess

Deutschland wird durch den internationalen EITI-Vorstand als Kandidat angenommen.

Bioökonomiestrategie

Der „Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ erscheint. Der darin beurteilte Umsetzungsstand der Politikstrategie wird als gut bewertet. Als Erfolge werden bezeichnet:
– Eingang der Ziele und Leitgedanken der Bioökonomie in viele Politikressorts

– Förderprogramme und Abkommen entsprechen der Politikstrategie

– weitreichende Umsetzung der über 70 in der Strategie benannten Einzelmaßnahmen

2015
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Es fanden insgesamt fünf „Bürgerwerkstätten“ zur Fortschreibung von ProgRess statt (in Berlin, Jena, Hameln, Heubach und Düsseldorf). Darüber hinaus gab es einen Online-Dialog und einen Workshop mit Bürgerbotschafter*innen der Werkstätten. Die 200 Teilnehmenden wurden dabei per Zufallsauswahl nominiert.

D-EITI-Prozess

Im März 2015 nimmt die Multi-Stakeholder-Gruppe in Deutschland ihre Arbeit auf. Diese besteht aus je 5 Vertreter*innen aus der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Die jeweiligen Vertreter*innen werden für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren berufen. Ende 2015 hat die Arbeitsgruppe die deutsche Kandidatur für eine Vollmitgliedschaft bei EITI eingereicht.

2014
Deutsche Rohstoffstrategie

Unterzeichnung der Rohstoffpartnerschaft mit Peru.

2013
Bioökonomiestrategie

Die „Nationale Politikstrategie Bioökonomie“ wird beschlossen. Federführend bei der Erarbeitung der Politikstrategie war das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Strategie soll eine zusammenhängende, ressortübergreifende Politik ermöglichen. Sie baut auf der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sowie auf der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ auf.

2012
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Ende Februar 2012 wurde das erste Deutsche Ressourceneffizienzprogramm vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Fokus des Programms liegt auf der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourceneinsatz durch freiwillige Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Neben verbindlichen Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten fehlt auch ein Bekenntnis zur absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs. Zur wissenschaftlichen Begleitung des Programms wurde von BMUB und UBA das Projekt PolRess (kurz für Ressourcenpolitik) initiiert und an die FU Berlin, das Ecologic-Institut und das Öko-Institut vergeben.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle vier Jahre dem deutschen Bundestag über die Entwicklung der Ressourceneffizienz zu berichten. Darüber hinaus soll im gleichen Turnus das Ressourceneffizienzprogramm fortgeschrieben werden.

Deutsche Rohstoffstrategie

Unterzeichnung der Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei.

Bioökonomiestrategie

Im Frühjahr 2012 beendete der Forschungs- und Technologierat Bioökonomie seine Arbeit. Im August 2012 nahm der Bioökonomierat als neues Beratungsgremium seine Arbeit auf. Der Bioökonomierat berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“. Der Rat führt einen offenen Dialog mit der Gesellschaft, um das Interesse für die Bioökonomie zu wecken.

Der Wissenschaftscampus „Pflanzenbasierte Bioökonomie“ eröffnet in Halle an der Saale.

2011
Deutsche Rohstoffstrategie

Unterzeichnung der ersten Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan.

2010
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Die Bundesregierung verabschiedet die Rohstoffstrategie. In dieser wird die Erstellung eines nationalen Ressourceneffizienzprogramms beschlossen.

Deutsche Rohstoffstrategie

Im Oktober veröffentlicht die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie. Vorgestellt wird sie auf dem 3. BDI-Rohstoffkongress. Diese zeigt viele Ähnlichkeiten zur europäischen Rohstoffstrategie und deren Kernzielen, wie dem Abbau von Handelshemmnissen maßgeblich durch bilaterale Abkommen und Freihhandelsabkommen. Aber auch die Rohstoffbezugsquellen sollen vielfältiger werden, wofür die Bundesregierung ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) an ausländische Rohstoffunternehmen vergibt, um im Gegenzug Lieferverträge zu erhalten oder die Unterstützung bei Investitionen deutscher Unternehmen in „Entwicklungsländern“ zusichert.

Als Beratungsstelle wird die Deutsche Rohstofagentur (DERA) ins Leben gerufen. Diese ist in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt und befasst sich vor allem mit den sogenannten kritischen Rohstoffen, welche für die deutsche Industrie eine hoe Bedeutung haben aber nur eine begrenzte Verfügbarkeit aufweisen.

Darüber hinaus sind in der Strategie zur Rohstoffsicherung Bilaterale Rohstoffartnerschaften vorgesehen.

Ein weiteres Ziel der Rohstoffstrategie istAuch soll die inländische Rohstoffgewinnung auszubauenvorangetrieben werden. Die Strategie sieht aber auch Recycling und die Steigerung der Materialeffizienz vor, was durch entsprechende Forschungsvorhaben unterstützt werden soll.

Bioökonomiestrategie

Die Bundesregierung veröffentlicht die „Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030„. Federführend an der Entwicklung und Formulierung der Forschungsstrategie wirkte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Mit eingebunden wurden das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das Auswärtige Amt. In dieser Strategie wurden Handlungsfelder und Leitprinzipien festgelegt, etwa dass die Ernährungssicherheit immer Vorrang genießt. Die Bundesregierung stellte über sieben Jahre 2,4 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung.

2009
Bioökonomiestrategie

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben 2009 den Forschungs- und Technologierat Bioökonomie eingerichtet. Dieser ist als unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung tätig.

2007
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

Gründung des Netzwerkes Ressourceneffizienz. Mit dem Ziel, die Erfahrungen in dem Bereich zu bündeln und Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu verbinden. Das Netzwerk wird vom Bundesumweltministerium geleitet.

Deutsche Rohstoffstrategie

Die Bundesregierung stellt „Elemente einer Rohstoffstrategie“ vor, welche sie zur Richtlinie ihres Handelns erklärt. Darin folgt sie offenbar den Forderungen aus der Wirtschaft nach einer aktiveren Politik zur Sicherung der Rohstoffversorgung mit der Begründung, dass die maßgeblich auf den Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft vom Import von Rohstoffen stark abhängig sei.

Zusätzlich wird ein Interministerieller Ausschuss Rohstoffe (IMAK Rohstoffe) gegründet, der unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit verschiedenen weiteren Ministerien rohstoffbezogene Probleme identifiziert und transdisziplinäre Lösungen herausarbeitet. Neben den verschiedenen politischen Ressorts aus Agrar-, Forst-, Außen- oder auch Entwicklungspolitik sind auch Vertreter*innen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) als Sachverständige vertreten. Nicht mit einbezogen wird hingegen die Öffentlichkeit.

 

2005
Deutsche Rohstoffstrategie

Auf dem 1. BDI-Rohstoffkongress kritisiert Dieter Ameling (Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl), dass die Bundesregierung die Bedeutung der Rohstoffversorgung verkennt und formuliert die zentrale Forderung der Wirtschaft, dass eine Sicherung der Wettbewebsfähigkeit nur durch eine Sicherung von Rohstoffmärkten möglich sei.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)