Ressourcenpolitik im Bundestag | August 2022

Dienstag, den 2. August

• In einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wird die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff in Deutschland thematisiert. Gefragt wird, mit welchen Wasserstoffmengen die Bundesregierung bis wann rechnet und welche Maßnahmen für die rechtzeitige und bedarfsgerechte Schaffung der Wasserstoffinfrastruktur erforderlichen Bau- und Planungskapazitäten geplant sind.

Montag, den 15. August

• Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird laut den Planungen für den Bundeshaushalt 2023 ein leicht erhöhtes Budget bereitgestellt: 2,44 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,17 Milliarden Euro im Jahr 2022. Für das neue Förderungsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ zum Beispiel sollen zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Dienstag, den 16. August

• Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung „keine grundsätzlichen ökologischen Nachteile der von Getränkeherstellern vermehrt genutzten, individuellen Mehrwegflaschen gegenüber sogenannten Poolgebinden, also einheitlich gestalteten Mehrwegflaschen, die deutschlandweit von Herstellern verwendet werden“ sieht. Zeitgleich weisen Zwischenergebnisse einer Untersuchung des Umweltbundesamtes daraufhin, dass sich die Transportentfernungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten verringert hätten.

Mittwoch, den 17. August

• Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der Building Information Modeling-Arbeitsmethode (BIM) im Tiefbau. Durch die digitale Vernetzung von Verwalter*innen und Planer*innen werde laut den Antragsteller*innen ein Bauwerk günstiger und effizienter zu planen bauen und betreiben. Seit einigen Jahren wird BIM auch im Tiefbau betrieben, weshalb die Unionsfraktion von der Bundesregierung wissen möchte, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Methode plant und wer die Leitung des Einsatzes von BIM im Tiefbau entlang des Prozesses übernehmen soll.

Dienstag, den 23. August

• In einer Kleinen Anfrage wollen Abgeordnete der Die Linke wissen, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Katar einschätzt. Im Sinne von Bestrebungen, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, plant die Bundesregierung katarische Gaslieferungen auszubauen.

Montag, den 29. August

• Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, dass der Ukraine-Krieg zu einer Beschleunigung der internationalen Kooperationen bei Wasserstoff und dessen Lieferketten führe. Zudem sei bis Ende dieses Jahres die Fortschreibung der nationale Wasserstoffstrategie geplant. Bis 2030 sollen in Deutschland Erzeugungskapazitäten von mindestens zehn Gigawatt grüner Wasserstoff (per Elektrolyse) errichtet werden.

Dienstag, den 30. August

• Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage am Status quo und dem Fortschritt bezüglich Nachhaltigkeit der IT des Bundes. Unter anderem wollen die Antragsteller*innen wissen, ob im IKT- Beschaffungsprozess „IKT-Anbieter einschließlich ihrer Lieferketten selbst nachhaltig wirtschaften“, „Umweltzertifikate für neue IKT-Produkte vorliegen“ und ob „vom Umweltbundesamt herausgegebene Leitfäden zur nachhaltigen IKT-Beschaffung berücksichtigt wurden“.

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