6. Juli 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | Juni 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Dienstag, den 2. Juni 2020

  • Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, indem die Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert wird. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag für verschiedene Gerätetypen Nutzungszeiten vor, die diese Geräte mindestens funktionstüchtig sein sollen.
  • In einem zweiten Antrag mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ setzt sich die Links-Fraktion für ein Pfandsystem ein, da Sammelquoten einen zu geringen Effekt hätten. Der Pfand bei Elektrogeräten solle bis zu zehn Prozent des Kaufpreises oder mindestens fünf Euro betragen. Bei herkömmlichen Batterien soll der Pfand 50 Cent und bei Lithium-Batterien bis zu 50 Euro betragen.

Dienstag, den 9. Juni 2020

  • In München schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft. Dort sollen neue Mobilitätskonzepte und technologische Ansätze entwickelt werden, um Menschen und Waren in Zukunft zu bewegen. Entwicklungsschwerpunkte seien unter anderem Wasserstofftechnologien, synthetische Kraftstoffe, innovative Logistikkonzepte und vor allem auch digitale, plattformbasierte Mobilitätskonzepte. Das Zentrum besteht aus drei Säulen: einer Denkfabrik, Entwicklungszentren und einem Praxiscampus. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht außerdem hervor, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie in Bezug auf Forschungsvorhaben geplant sei und Hochschulen sowie außeruniversitäre Einrichtungen mit in die Forschung einbezogen werden sollen.
  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Bundesregierung solle die „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen“. Bedingt durch die Erfahrungen in der Corona-Pandemie müsse der grenzübergreifende Verkehr krisenfester gemacht werden. Die Verkehrswende solle dazu beitragen, dass Alleingänge der Mitgliedsstaaten reduziert werden. Wichtige Punkte seien demnach die Verbesserung und Vereinheitlichung der Sozialstandards im Güterverkehr; der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und im gleichen Zuge eine weitere Digitalisierung des Schienenverkehrs; die Reaktivierung stillgelegter Bahnschienen; der Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes sowie die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems.

Montag, den 15. Juni 2020

  • Derzeit erfassen die Bundesländer ihre Waldschäden. Mit der geplanten Einführung des „Fernkundungsbasierten Nationalen Erfassungssystems Waldschäden“ soll dies künftig aber direkt auf Bundesebene passieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage „Das Ausmaß der Waldschäden in Deutschland“ der FDP-Fraktion.
  • Im Fachgespräch „Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs“ des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit diskutierten die geladenen Experten sehr kontrovers über den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz. Prof. Martin Socher vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft legte nahe, ein aktives Wassermanagement in den Bergbauregionen zu etablieren, da sonst der ganze Strukturwandel gefährdet sei. Gerade überlagerten sich Bergbaumaßnahmen und Maßnahmen zur Sanierung des Wasserhaushaltes und sind damit gegensätzlich. Ebenso René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus sprach davon, dass bei einer Sanierung der Landschaft der Wasserhaushalt Priorität haben müsse. Eingriffe in die Grundwasserressourcen müssen ihm zufolge gering gehalten werden. Prof. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring kritisierte den Entwurf als eine zu große Abweichung von den Empfehlungen der Kohlekommission in Bezug auf den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle. Auch Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe vertritt die Auffassung, dass das geplante Gesetz zum Kohleausstieg zu wenig ambitioniert ist und weit hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurück bleibe. Weder als erforderlich noch als ausreichend bezeichnete hingegen Björn Peters vom Forschungsinstitut Peters Coll. das Kohleausstiegsgesetz. Es schade mehr verschiedenen Schutzgütern des Grundgesetzes, als es der Umwelt nütze, so Peters. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verwies darauf, dass der Kohleausstieg dazu beitragen müsse, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. Anderenfalls seien auch die EU-Regulierungen zum Klimaschutz – wie der Emissionshandel – wirkungslos.

Mittwoch, den 17. Juni 2020

  • Mit dem Entwurf zur Änderung des Batteriegesetzes will die Bundesregierung faire Wettbewerbsbedingungen für die herstellereigenen Rücknahmesysteme ermöglichen. Grundlage dafür seien einheitliche Systeme bei der Rücknahme. So soll die Sammlung und Entsorgung von genutzten Batterien reibungsloser laufen.
  • In ihrer Anfrage „Maßnahmen zur beschleunigten Markteinführung biobasierter Produkte im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie“ möchte die FDP-Fraktion erfahren, welche Ressorts derzeit mit welchen Budgets an der Umsetzung der Nationalen Bioökonomiestrategie beteiligt sind. Zusätzlich erkundigt sich die Fraktion danach, was die Bundesregierung unter biobasierten Produkten versteht und was sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft plant, um die Markteinführung von biobasierten Produkten zu beschleunigen. Laut eigener Aussage sieht die FDP-Fraktion in der Bioökonomie enorme Potenziale für die nachhaltige Entwicklung.

Donnerstag, den 18. Juni 2020

  • Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurden die Transformationsforscherin Maja Göpel und die Vizepräsidentin der International Union of Forest Research Organizations (IUFRO) sowie Mitarbeiterin der Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Daniela Kleinschmit gehört. Sie referierten zur Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme. Beide wiesen darauf hin, dass übergeordnete und international greifende Strategien wichtig seien. Sowohl der European Green Deal als auch die Ideen der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft seien solche übergeordneten Strategien, die vor allem wirkungsvoll werden, wenn sie ineinander greifen.
  • Nicht nur „grüner“ Wasserstoff (mit erneuerbaren Energien hergestellter), sondern auch „blauer“ (mit Hilfe von fossilem Erdgas hergestellter) und „türkiser“ (hergestellt über die Spaltung von Methan) Wasserstoff sollen laut einem Antrag der FDP-Fraktion als CO2-neutral klassifiziert werden. Unter dem Titel Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft fordert die FDP Technologieoffenheit und insbesondere „blauen“ Wasserstoff als Wegbereiter für die künftige „grüne“ Wasserstoffproduktion zu fördern.

Dienstag, den 23. Juni 2020

Mittwoch, den 24. Juni 2020

  • Zwar geht der Transport von Steinkohle in der Binnenschifffahrt durch den Kohlekompromiss zurück, dafür sei der Trend bei dem Transport von Baustoffen auf den Wasserstraßen aber gegenläufig und steigere sich. In ihrer Antwort auf die Anfrage „Kohletransport in der Binnenschifffahrt und die Folgen der Kohlekompromisses“ der FDP-Fraktion sieht die Bundesregierung generell Entwicklungspotenzial in der Binnenschifffahrt, bspw. durch den Transport von Baustoffen, chemischen Grundstoffen, Abfällen und Erzeugnissen aus der Autoindustrie.

Donnerstag, den 25. Juni 2020

  • In der Anfrage „Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling“ thematisiert die FDP-Fraktion das chemische und rohstoffliche Recycling.
  • In Form einer Unterrichtung präsentierte die Bundesregierung die „Nationale Wasserstoffstrategie“. An zentraler Stelle steht die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, sogenanntem „grünen“ Wasserstoff. Aber auch „blauer“ und „türkiser“ Wasserstoff sollen als Übergangstechnologie genutzt werden, da die Bundesregierung davon ausgeht, dass sich ein europäischer Wasserstoffmarkt bilden werde und Deutschland die wirtschaftlichen Chancen nutzen will. Die Strategie enthält Handlungsfelder und Zukunftsmärkte sowie einen Aktionsplan, der verschiedene Maßnahmen zum Technologieausbau listet.

Freitag, den 26. Juni 2020

Montag, den 29. Juni 2020

Dienstag, den 30. Juni 2020

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