19. März 2020

Zusammenfassung der Konferenz „Rohstoffe für den Klimaschutz: Strategien zur Konfliktprävention“

Auf Einladung der Stiftung für Entwicklung und Frieden fand in Dresden am 23.01. und 24.01.2020 die dritte Ausgabe des Dresdner Forums für internationale Politik unter dem Titel “Rohstoffe für den Klimaschutz: Strategien zur Konfliktprävention” statt. Es nahmen knapp 80 Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teil, unter ihnen auch internationale Gäste aus Afrika, Mittel- und Südamerika und Asien. Die Referent*innen diskutierten in Form mehrerer Panels miteinander und die Teilnehmer*innen waren dazu aufgerufen, interaktiv am Gespräch teilzuhaben.

Hinweis zu diesem Text

Die folgende Ausführung soll einen allgemeinen Überblick über die Themen geben, die bei der Konferenz angeschnitten wurden. Die große Tiefe und Komplexität der sozialen und ökologischen Folgen des globalisierten Erzbergbaus lassen sich nicht auf wenigen Seiten abbilden und diesem Anspruch gerecht werden zu wollen, wäre hoffnungslos. Sie lesen also einen Kompromiss, sozusagen eine kondensierte, durch Interviews und Hintergrundrecherche untermalte Zusammenfassung. Dieser Text entspringt meiner – selektiven und subjektiven – Mitschrift und kann deshalb die Veranstaltung nicht vollständig abbilden. Die getroffenen Aussagen spiegeln nicht unbedingt meine Auffassung wider, sondern repräsentieren die Meinung der Teilnehmer*innen.

Ziel dieses Artikels ist die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit. Ich habe auf der Konferenz, die ich als unabhängiger Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft besuchte, viel lernen können und möchte dieses Wissen gerne weitergeben. Ich erbitte konstruktive inhaltliche Kritik und freue mich über Feedback.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank aussprechen an Herrn Rolf Buschmann vom BUND, Frau Ricarda Kandert vom DNR, Herrn Oscar Choque vom Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit, und Herrn Pradeep Singh vom IASS Potsdam für die Bereitschaft, an einem Interview teilzunehmen. Vielen Dank für die Kooperation und das viele Wissen, das ihr mit mir geteilt habt. Die Ausschnitte innerhalb der nachfolgenden Passagen, in denen nicht von der Konferenz, sondern aus Interviews zitiert wird, sind in der Quellenangabe mit [Name, IV], für Interview, konnotiert. Ebenfalls konnten einige Beiträge der Diskussion vor Ort, insbesondere durch Wortmeldungen, nicht klar einer Person zugeordnet werden. In diesen Fällen wird dies durch den Ausdruck [uKft], für unbekannte*r Konferenzteilnehmer*in, ausgedrückt.

Steigende Nachfrage für Rohstoffe der Schlüsseltechnologien

Der Handlungsdruck, der sich in Form fundierter, wissenschaftlicher Erkenntnisse über die anthropogen beschleunigte Klimadynamik derzeit vergegenwärtigt, spiegelt sich auf politischer Ebene in großen Rahmenverträgen wie dem Paris Abkommen oder dem „Green New Deal for Europe“ wider. Um das formulierte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaftsweise erreichen zu können, wird der großmaßstäbliche Ausbau sogenannter Schlüsseltechnologien gefordert. Den positiven Aussichten für Klimabilanz und Wirtschaft stehen dabei vielfältige problematische Implikationen gegenüber, die bisher nur als Randnotiz Beachtung finden. So wird unter anderem ein starker Anstieg des Bedarfs einiger (kritischer) Rohstoffe prognostiziert, der vor allem auf die Transformation des Energiesektors, den Ausbau elektrifizierter Mobilität und die rasante Entwicklung der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen ist. Die Abbauregionen dieser Rohstoffe befinden sich häufig in den Ländern des globalen Südens und Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich werden dort meist nur unzureichend oder gleich gar nicht eingehalten. Die große Relevanz des Sektors wird durch Zahlen der UN verdeutlicht, nach denen alleine der Abbau mineralischer Rohstoffe mit 26 % der weltweiten CO2-Emmissionen einen Bärenanteil an der sich verschärfenden Krise trägt [1].

Für den Rohstoffkontext ist im Energiesektor insbesondere der Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windkraftwerken relevant, da die im Vergleich zu konventioneller Technologie geringere Anlagenleistung einen sehr viel größeren Bestand bedingt. So sind moderne Windkraftwerke mehrere tausend Tonnen schwer. Sie benötigen unter anderem Zement, Stahlbeton und Eisen für Fundament und Turm, und eine Vielfalt an Rohstoffen für den kompakten Generator – unter anderem auch kritische Rohstoffe wie Neodym und Dysprosium, beides Metalle der Seltenen Erden. Für die Photovoltaikanlagen muss technologieabhängig ebenfalls auf eine ganze Bandbreite verschiedener Rohstoffe zurückgegriffen werden. Häufige Verwendung finden unter anderem die Elemente Germanium, Indium, Tellur, Kupfer, Selen und Silizium [2].

Die Prognosen des künftigen Rohstoffbedarfs fallen besonders drastisch für Materialien zur Energiespeicherung in mobilen Anwendungen aus. So rechnet die Weltbank damit, dass bis 2050 der Bedarf an Lithium um den Faktor 10 und der von Kobalt um das 6-fache ansteigen wird [3]. Gerade um Lithium führe laut Herrn Professor Fichtner, der am Helmholtz-Institut in Ulm die Entwicklung nachhaltiger Batteriesysteme erforscht, derzeit noch nichts herum. Alternative Technologien seien für die Anwendung im Kfz zu groß bzw. stecke deren Entwicklung derzeit noch in den Kinderschuhen.

Den vom Abbau betroffenen Regionen in Südamerika und Zentralafrika wurde auf der Konferenz besonders ausführlich Beachtung geschenkt.

Zum Thema kritische Rohstoffe: Einige der genannten Stoffe, wie Lithium, Neodym und Selen werden häufig auch als ‘kritische Rohstoffe’ bezeichnet. Das liegt an mehreren Faktoren, die den Zugang zu den Rohstoffen erschweren oder in Zukunft erschweren könnten. So werden als kritische Rohstoffe solche bezeichnet, deren Gesamtvorkommen (also die Reichweite) begrenzt ist, bei denen das Vorkommen auf wenige Länder beschränkt ist und/oder deren Ersetzbarkeit in technischen Anwendungen nur sehr schwer bzw. gar nicht möglich ist.

Thematisierte Konfliktregionen

Soviel zur Theorie. Die durch den Erzbergbau resultierenden Schäden sozialer und ökologischer Natur unterscheiden sich stark von Fall zu Fall, je nachdem wo welcher Rohstoff extrahiert wird. Besonders intensiv wurde über Konflikte in Südamerika und Zentralafrika gesprochen, die durch die internationalen Konferenzteilnehmer*innen aus den Förderländern in die Debatte eingebracht wurden. Beide Ausgangslagen sind zwar sehr unterschiedlich, weisen aber dennoch in Teilbereichen – wie auch substanziell – Ähnlichkeiten auf.

Das Lithium-Dreieck und Südamerika

Direkt auf einem Panel vertreten war Herr Ramón Balcázar, Doktorand an der Universität Mexiko. Im Nachgang berichtete in einem Interview Herr Oscar Choque – Vertreter des Ayni Vereins für Ressourcengerechtigkeit e.V. aus Dresden und ebenfalls Teilnehmer der Konferenz – detailliert über die Lage in seiner Heimat.

Circa 50 % des weltweit geförderten Lithiums stammen aus den ariden Hochebenen der Anden [4]. Gegenwärtig wird der Abbau dort primär in den großen Salzseen Chiles und Argentiniens betrieben, doch auch die bolivianische Regierung plant schon bald ihre Quellen industriell zu erschließen. Die drei Länder bilden das sogenannte Lithium-Dreieck, in dem über 60 % der weltweiten Vorräte vermutet werden [5]. Die Extraktion ist ein mehrstufiger Prozess: Die zu Tage geförderte lithiumhaltige Salzlake wird zuerst durch einfache Verdunstung in großen Becken aufkonzentriert. Nachfolgend wird das Gemisch chemisch neutralisiert und schließlich zu Lithiumkarbonat weiterverarbeitet, das in dieser Form für den Export in die Industrieländer bereitsteht. Die Folgen des Abbaus am Salar de Uyuni in Bolivien sind laut Oscar Choque mannigfaltig: „Aus ökologischer Perspektive ist besonders die Zerstörung des fragilen hydrologischen Gleichgewichts durch die Entnahme großer Mengen an Salzlake problematisch. Der Grundwasserspiegel der ariden Region sinkt, weshalb Feuchtgebiete und Flüsse im ganzen Einzugsgebiet des Uyuni austrocknen und es durch den resultierenden Unterdruck im Reservoir zu irreversiblen Kontaminationen im Süßwasserbestand kommt“ [Choque, IV].

Die Lebensgrundlage vieler lokaler Tier- und Pflanzenarten werde folglich zerstört und die lokale, zum größten Teil indigene Bevölkerung leide stark unter dem Wassermangel. Die seit mehreren hundert Jahren bestehenden Gemeinden leben von der Landwirtschaft, der Salzgewinnung und seit einigen Jahren auch vom Tourismus. Gehör für die existenzielle Bedrohung fänden die Ureinwohner kaum [Choque, IV]. Choque, der selbst aus einer Bergbaufamilie in Bolivien stammt und sich zu den Betroffenen zählt, urteilt ernüchtert: “Unsere staatlichen Bergbaugesellschaften, wie die COMIBOL (Anm.: aktiv am Salar de Uyuni), werden geführt wie Unternehmen. Das von der internationalen Arbeitsorganisation ILO verbriefte Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der lokalen Bevölkerungen wird oft gar nicht umgesetzt und wenn, dann nur stark verkürzt. Umweltauflagen werden von der COMIBOL nicht gewollt, die ansässigen Gemeinden schlecht oder falsch über die Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Die intransparente Handlungsweise hat zum Ziel, möglichst jeden Gegenwind zu vermeiden um die Ziele so schnell wie möglich zu erreichen und Investitionen durchzuführen. Umweltschützer werden seit Jahren mit der Perspektive auf eine Einpreisung der Umweltfolgen vertröstet, aber es geschieht nichts in diese Richtung. Um die Bedingungen vor Ort vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, schützt sogar das Militär die Objekte und verhindert jeden Zugang” [Choque, IV].

Einen Grund für die Situation kann er verorten und gibt Einblicke in die aktuelle Lage in Bolivien: “Mein Land ist nur ein Spielball internationaler Mächte. Zu Morales’ Zeiten (Anm.: Evo Morales war zwischen 2006 und 2019 Präsident Boliviens) vertrat die Regierung noch eine China-freundliche Position. Sie exportierte viele mineralische Rohstoffe dorthin, die ironischerweise auf dem selben Weg, in veredelter Form als Industriegüter, nach Bolivien und in die Länder Lateinamerikas zurück gelangen. Nun wurden, unter anderem durch die Vernetzung der privaten bolivianischen Presse mit dem Trump-nahen Fox News Channel, Unstimmigkeiten bei den letzten Wahlen genutzt, um Morales ins Exil zu schicken und eine USA-freundliche Übergangsregierung zu etablieren. Plötzlich herrscht also Amerika-freundliche Stimmung. Über die Medien wird das Land kontrolliert und bewusst die Meinung der jungen und einfachen Leute manipuliert” [Choque, IV].

Ergänzend zu den Aussagen Choques’ über die Lage in Südamerika teilt Herr Ramón Balcázar, Gründer einer Organisation, die sich dem Schutz der Salzseen widmet, auf der Konferenz eine dramatische Statistik mit den Teilhaber*innen: Demnach verliere durchschnittlich jeden Tag ein Vertreter einer Arbeitergewerkschaft in Kolumbien sein Leben. Arbeiter, die für ordentliche Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Standards demonstrieren wollten, würden bedroht, entführt und ermordet. Unisono erzählten die südamerikanischen Konferenzteilnehmer*innen von mafiösen Strukturen und institutionalisierter Korruption. Insbesondere erinnere ich mich noch an eine Wortmeldung von Frau Dr. Adriana Abdenur vom Igarapé-Institut aus Brasilien. Ihre Kritik bezog sich auf die Bezeichnung ‘konfliktfrei’. Sie gab zu bedenken, dass fast alle Rohstoffe aus dem Amazonasbecken durch die Hände von Mafias wanderten, aber – da Brasilien weder als Konflikt-, noch als Hochrisikoland gilt – dennoch als konfliktfrei tituliert würden. Eine einfache Kategorisierung in ‘konfliktfrei’ oder ‘konfliktträchtig’ dürfte also keine Frage des Landes sein, sondern der individuellen Lage vor Ort.

Die Situation in der DR Kongo bzw. in Zentralafrika

Über die Lage vor Ort klärte in erster Linie Herr Dr. Elias Ayuk, Präsident der Universität der Vereinten Nationen für natürliche Ressourcen in Accra (Ghana), auf.

Die DR Kongo liegt im sogenannten Kupfergürtel und besitzt Schätzungen zufolge 64 % der weltweiten Vorräte an Kobalt, das als Nebenprodukt beim Kupferabbau gewonnen wird [6]. Das Land sei ebenfalls reich an Zink, Uran, Germanium, Kadmium und Silber [uKft]. Trotz des großen Rohstoffreichtums ist die wirtschaftliche und humanitäre Lage prekär; die Republik gilt als gescheiterter Staat. Die Regierung verfügt über keine landesweite Souveränität und grundlegende staatliche Funktionen können nicht ausreichend erfüllt werden. In den Landesteilen, die sich nicht unter staatlicher Obhut befinden, herrschen Milizen und Warlords. Dementsprechend komplex und für Außenstehende nur schwer zu überblicken ist die vorherrschende Gemengelage. Wie, und unter welchen Umständen in der DR Kongo die Erze gefördert werden, ist dabei stark abhängig von den lokalen Machtverhältnissen. Während im ganzen Land schon seit Kolonialzeiten artisanaler Bergbau betrieben wird, besteht die notwendige Infrastruktur und Sicherheit zur industriellen Förderung nur in den staatlich kontrollierten Gebieten, zu denen auch der südöstlich gelegene Küpfergürtel zählt.

Industrieller Abbau sei dabei leider nicht gleichbedeutend mit der Einhaltung geltenden Rechts oder grundsätzlicher Standards, wie Herr Ayuk erläutert. Der Umweltschutz sei nebensächlich und Schadstoffgrenzwerte würden überschritten. So gelangen zum Beispiel Abwässer aus Schmelzen ins Grundwasser sowie Schwermetalle und Feinstaub in die Luft [Ayuk]. Zumindest ist das Tragen von Schutzkleidung Pflicht und die Minenarbeiter werden über Maßnahmen der Arbeitssicherheit aufgeklärt [7]. Die Konzessionen für den Abbau der Rohstoffe werden von korrupten Regierungsvertretern in undurchsichtigen Verfahren vergeben. Herr Ayuk nannte beispielhaft die Verstrickungen des Schweizer ‘multi-nationals’ Glencore mit dem – im Kongo gut vernetzten – israelischen Mittelsmann Dan Gertler, die im Zuge der Veröffentlichung der Panama und Paradise Papers ans Licht kamen. Nachgewiesenermaßen wurden von Gertler mehrere Off-Shore-Firmen genutzt um Zahlungen in Millionenhöhe an den Präsidenten des Kongo einerseits und von Glencore andererseits geheim zu halten. Trotz klarer Beweislast bestreiten die Beteiligten jedwedes Wissen über die Transaktionen oder illegale Machenschaften. Herr Ayuk hat jedoch keine Zweifel: “It’s all secured. These are facts” [Ayuk].

Bei der artisanalen Förderung wird mit einfachsten Mitteln per Hand oder mit Schaufel und Meisel gearbeitet. Trotz der vergleichsweise geringen Effizienz werden mindestens 15 % des Kobalts im Kupfergürtel auf diese Art und Weise gefördert. Dies spiegelt sich in der hohen Anzahl an Beschäftigten wider, die aufgrund des Booms um den Rohstoff stetig anwächst. Schätzungsweise arbeiten alleine 150.000 – 200.000 Menschen im artisanalen Bergbau im Südosten der DR Kongo und über 2 Millionen im ganzen Land [7;8]. Der Lohn der Arbeiter ist mengenabhängig und liegt, laut Studie des BGR, in 40 % unter 5 USD, in 70 % der Fälle unter 10 USD pro Tag [7]. Den Arbeiter*innen fehle laut Herrn Ayuk das Wissen über den wahren Wert der Rohstoffe, weshalb sie leicht ausgebeutet werden könnten.  Die Stollen sind nur behelfsmäßig stabilisiert und verfügen nur selten über Belüftungssysteme, wodurch das Atmen unter Tage stark erschwert wird. Häufig sind die steilen Hänge nur unzureichend abgesichert, weshalb es immer wieder zu schweren Verletzungen bis hin zu Todesfällen kommt. In einigen Minen arbeiten außerdem Kinder, die Tätigkeiten wie den Transport der Erze, deren Aufbereitung, aber auch schwere körperlicher Arbeiten ausführen [7].

Neben diesen direkten Konsequenzen für das Leben vor Ort resultieren auch sekundäre Effekte, wie ein*e Konferenzteilnehmer*in berichtet. So biete der vergleichsweise gute Lohn für viele Arbeiter*innen einen großen Anreiz, bisherige Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder der Viehzucht ruhen zu lassen. Neben dem Verlust an Know-How entstehe eine zügige Abhängigkeit von Fremdversorgungssystemen, die sich nach der Erschöpfung des Erzreservoires nur schwer wieder auflösen lasse. – “Mining creates economic possibilities, but only lasts for 20 to 30 years and then leaves behind people that don’t know how to grow food, and villages that don’t have water nor perspective” [uKft].

Der Osten der DR Kongo befindet sich vielerorts nicht unter staatlicher Obhut. In den Grenzgebieten zu Rwanda und Burundi herrschen häufig Milizen über die vielen kleinen Minen. Der Verkauf von Rohstoffen und der Begleitschutz für Transporte sei ein lukratives Geschäft und Garant für den Machterhalt [Ayuk]. Neben den skizzierten Schwierigkeiten des artisanalen Bergbaus kommt es in diesen Gebieten auch häufig zu Menschenrechtsverletzungen in Form von Sklaverei, Folter und willkürlichen Tötungen [9]. Um dem Problem Herr zu werden, werde laut Herrn Ayuk in den letzten Jahren versucht Minen, die nachweislich nicht unter der Kontrolle der Warlords stehen, mit dem Prädikat ‘konfliktfrei’ zu zertifizieren. Leider greife das Konzept nur bedingt: Wenn es nicht schon innerhalb der Landesgrenzen geschieht, bekommen die konfliktträchtigen Rohstoffe im Laufe der weiteren Wertschöpfungskette – ein Konferenzteilnehmer weist insbesondere auf chinesisches Zutun hin – vermeintlich saubere Herkunftsnachweise. Herr Prof. Bleischwitz vom University College in London erwähnte den Rohstoff Tantal und nennt eine Quote von 20%, bei denen fragwürdige Herkunftsnachweise als Beleg für illegale Machenschaften gelten dürften.

Vorgestellte Lösungsansätze

Die beiden näher betrachteten Förderregionen in Südamerika und Zentralafrika lassen die undurchsichtige und hochkomplexe Gemengelage innerhalb des globalen Bergbausektors nur erahnen. So bestehen einerseits tiefgreifende Unterschiede in Hinblick auf die politische und humanitäre Lage vor Ort und andererseits sind auch Parallelen zu erkennen: Eine Machtelite aus korrupten Regierungsvertretern bis hin zu lokalen Paramilitärs kooperiert mit multinationalen Bergbauunternehmungen und Rohstoffhändlern über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Gier der Akteure kennt dabei weder Moral noch Ethik und hinterlässt nicht zu bemessende soziale und ökologische Schäden.

Wie also können Deutschland und Europa der undurchsichtigen Gemengelage begegnen, dabei unintendierte Folgen vermeiden und möglichst zu keiner weiteren Verschärfung der Krisen im globalen Süden beitragen?

Dieser zentralen Frage wollte man sich in Dresden annehmen. Im Laufe der Veranstaltung kamen durch die Teilnehmer*innen aus den Panels und der Zuhörerschaft verschiedene gegenwärtige Bestrebungen und neue Ansätze zur Sprache. Im Folgenden soll ein grober Überblick über die genannten Forderungen sowie das jeweilige Für und Wider gegeben werden. Die Reihenfolge ist dabei weder in Gänze chronologisch noch wertend, sondern thematisch und zwischen europäischer und internationaler Ebene untergliedert.

Maßnahmen in Europa und Deutschland

Recycling

Die Lage im Recyclingsektor verschärft sich gegenwärtig, besonders im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Dies wurde exemplarisch anhand eines Videos über Smartphones verdeutlicht. Moderne Fertigungstechnik skaliert demnach durch Roboterunterstützung häufig im Mikrometerbereich bei gleichzeitig voranschreitender Diversifizierung der benötigten Elemente und Werkstoffe. Das Resultat ist eine insbesondere für Elektrokleinstgeräte stark steigende Komplexität der Abfallströme. [Video, Konferenz] Die Recyclingquote, die einer Sammel- und keiner Verwertungsquote entspricht, lag für Elektroschrott in Deutschland 2017 bei 45,08 Prozent; 45 Proeznt ist die gesetzliche Mindestquote [10]- Die Zahl werde unter anderem durch eine mangelhafte Rücknahmeinfrastruktur, illegale Exporte und schlecht informierte Konsumenten, die Altgeräte häufig horten, begünstigt [uKft].

Notwendig sei folglich die Erhöhung der Erfassungsquote durch eine flächendeckende Infrastruktur [uKft] und “Regelungen, die die Produzenten als Verantwortliche für potentielle Schäden, die durch ihre Produkte verursacht werden, in die Pflicht nehmen, anstatt diese Verantwortung auf den Konsumenten abzuwälzen.”, so Rolf Buschmann vom BUND [Buschmann, Konferenz]. Denkbar seien ebenso Pfand- oder Leasingsysteme, die gleichzeitig ein Motor für innovative Geschäftsmodelle sein könnten [uKft]. Außerdem müssten zügig modernste Recyclinganlagen aufgebaut und weiterentwickelt werden, die der Komplexität der Abfallströme gewachsen seien. Insbesondere die mechanische und manuelle Zerkleinerung und Sortierung sei verbesserungswürdig, da gegenwärtig Bestandteile mit niedrigem prozentualem Anteil wie Edelmetalle nicht ausreichend erfasst werden könnten [Dr. Khetriwal, Sofies, Indien]. In dem Zusammenhang erwähnte ein*e Teilnehmer*in die Problematik des Exports von Altgeräten. Die gängige Praxis, diese in andere Länder weiter zu verkaufen, müsse bedacht werden. Die exportierten Güter entgingen dem hochtechnologisierten Recyclingapparat und würden wahrscheinlich auf umweltschädlichere Art und Weise entsorgt. Man müsse deshalb klare Regelungen finden, wie mit Altgeräten umzugehen sei [uKft].

Öko-Design

Auf der Produktseite wurde ein ganzheitliches Öko-Design gefordert. So sollten die Designer*innen bereits beim Entwurf die Rezyklierung bedenken, also den Ansprüchen an Materialbeschaffenheit und -komposition (systematisch lokalisierte Kleinstfraktionen), Reparierbarkeit (kein Einsatz von Klebstoffen) und Upcycling (zeitloses Design, modularer Aufbau) gerecht werden. Ferner wurde vorgeschlagen, dass vorbildliche Produzenten sich durch die Vergabe eines klar regulierten Labels zur Recyclingeffizienz ihrer Produkte Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten [mehrere uKft]. Der Gesetzgeber könne durch festgeschriebene Zielvorgaben für einen höheren Recyclinganteil einen Hebel erzeugen. Bei Nichteinhaltung sollten Strafen für die Unternehmen die Folge sein [uKft]. Ähnliche Entwicklungen könnten ebenfalls durch die Besteuerung von nicht bzw. schlecht recyclebaren Stoffgruppen begünstigt werden [uKft]. Von einigen einigen Teilhaber*innen der Konferenz wurde allerdings besonders darauf hingewiesen, dass gesetzliche Regularien zur Erreichung der Ziele unabdingbar seien. Freiwillige Maßnahmen oder Selbstverpflichtungserklärungen würden dem Handlungsdruck nicht gerecht werden und könnten nicht ausreichend zu einem zeitnahen Umdenken beitragen.

Erzbergbau in D/Europa:

Der politische Mainstream fordert im Rahmen der ‚raw materials initiative‘ (EU-Kommission), neben der Ausweitung der Kreislaufwirtschaft auch die Re-/Intensivierung des europäischen Erzbergbaus. Ein besonderer Fürsprecher für diese Entwicklung ist Herr Professor Cramer, Oberberghauptmann in Sachsen. Die Vorteile lägen seiner Meinung nach in der Regionalisierung der Wertschöpfungskette und der sinkenden Abhängigkeit von Importen. Außerdem könne die Einhaltung höchster Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Förderung garantiert werden. Cramer erörterte weiterhin, dass die weltweit steigende Nachfrage nach kritischen Rohstoffen und insbesondere auch die nach ethischer Unbedenklichkeit, die Förderung in Deutschland wieder wirtschaftlich mache [Cramer]. Ein*e Teilhaber*in äußerte ihre Hoffnung auf einen Hebel: Durch die Einhaltung hiesiger Anforderungen resultiere auch ein neuer Maßstab an die Vorstellung darüber, welcher Mindeststandard generell akzeptiert werden könne [uKft].

Laut Herrn Cramer werde der Wiedereinstieg in den Erzbergbau seit 2005 in Deutschland konkret gedacht. Seitdem sei im Erzgebirge bereits ein neues Bergwerk eröffnet worden und von 16 laufenden Erkundungen seien 3 fortgeschrittener Natur und befänden sich in einer konkretisierenden Planungsphase. Unter anderem solle das größte Lithiumvorkommen Zentraleuropas erschlossen werden, das an der deutsch-tschechischen Grenze 40 km südlich von Dresden liegt. Übrigens: Akzeptanzprobleme bei der lokalen Bevölkerung kann Professor Cramer aufgrund der langen Bergbautradition im Erzgebirge nicht erkennen und auch der Landschaftseingriff sei bei modernen Verfahren minimal. “An einem unserer Vorhaben führt direkt eine Straße vorbei und bis auf den Eingang ist für den Außenstehenden nichts zu sehen.”, so Cramer.

Auch Herr Buschmann vom BUND pflichtet im Interview grundsätzlich bei: “Das ist durchaus ein kontroverses Thema, aber meiner persönlichen Meinung nach sind mir regionale Kreisläufe lieber. Die sind kontrollierbar und es ist klar wie extrahiert und weiter verarbeitet wird. Die Wahrung der Standards und das bessere ökologische Gewissen sind valide Argumente.” Aber das Gros der Probleme wäre damit natürlich nicht aus der Welt, zumal sehr viele Rohstoffe in Europa gar nicht zu finden sind. Er fordert, dass “eine gerechte Verteilung innerhalb der Lieferkette kommen muss“ und spielt auf ein weiteres Thema an, das am Rande der Konferenz zur Sprache kam.

Das Lieferkettengesetz

Beim sogenannten Lieferkettengesetz handelt es sich um die Forderung, einen gesetzlichen Rahmen zur konsequenteren Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht innerhalb der Lieferkette von Unternehmen zu schaffen. Demnach sollten die am deutschen Markt aktiven Unternehmen verpflichtet werden selbst aktiv zu werden und die Achtung der Menschen- und Umweltrechte vor Ort als Prämisse für eine Kooperation einzufordern. Sollten nachgewiesenermaßen vermeidbare Schäden für Mensch oder Natur entstehen, könnten zivilgesellschaftliche Sanktionen wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Subventionen oder der Außenwirtschaftsförderung folgen. Obendrein sollten in diesen Fällen Betroffene die Möglichkeit erhalten vor deutschen Gerichten Schadensersatzklage erheben zu können [11].

Die geschaffene Transparenz bietet unter anderem den Vorteil, dass der “Gewinn auch am Anfang der Lieferkette ankommt. Wenn der Prozess transparent sein muss, kann man die falschen Fünfziger innerhalb der Kette leichter entlarven.”, urteilt Rolf Buschmann [Buschmann, IV]. Auch Frau Dr. Jutta Matreaux, Werksleiterin von Wacker Chemie in Nünchritz plädiert im Panel für höchste Transparenz: “Für mich ist Transparenz wichtig, denn Entscheidungen werden so besser nachvollziehbar und das hilft Vertrauen zu stärken.” Einen gesetzlichen Rahmen, der ihr Unternehmen dazu verpflichtet, die konfliktfreie Herkunft der Rohstoffe nachzuweisen, lehnt sie allerdings ab, denn dies “würde zu einer einseitigen Benachteiligung deutscher Unternehmen führen” [Matreaux]. Eine Argumentation für die Herr Buschmann nur wenig Verständnis hat. “Das ist ein Totschlagargument” [Buschmann, IV]. Auch Frau Kandert, Vertreterin vom DNR, pflichtet ihm bei: “Wir können nicht darauf warten, dass die Firmen selbst handeln” [Kandert, IV].

Die Notwendigkeit, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, verdeutlicht Oscar Choque: „Die Unternehmen in Bolivien und Europa verstecken sich hinter zahnlosen Passagen zur CSR oder verweisen auf aktive ‘Shared-Value‘-Programme. Die vor Ort durchgeführten Maßnahmen haben allerdings wenig mit umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu tun. Da werden Klamotten und Lebensmittel verteilt, die Ausbildung zum Touristenführer unterstützt oder Mülleimer aufgestellt“ [Choque, IV].

Internationale Maßnahmen

Finanztransparenz

Herr Professor Raimund Bleischwitz, Dozent am Lehrstuhl für globale nachhaltige Ressourcen am Bartlett College in London, misst den Maßnahmen zur Verbesserung der Finanztransparenz höchste Priorität bei.

So sollten unter anderem Plausibilitätschecks für Transaktionen durchgeführt werden, um Ungereimtheiten in der Wertschöpfungskette systematisch determinieren zu können. Als vielversprechendes Mittel nannte Prof. Bleischwitz die Blockchain Technologie.  Im Gegensatz zur herkömmlichen Informationslage, bei der das Wissen über ein abgewickeltes Geschäft in erster Linie bei den beteiligten Parteien liegt, wird dies dann in einer Blockchain, also in einer kryptographisch verschlüsselten Datenbank, gespeichert. Die Datensätze ermöglichen klare Rückschlüsse auf jedwede in der Vergangenheit getätigte Transaktion einer Einheit. Auf diese Art und Weise kann die Gesamtheit aller Transaktionen dauerhaft nachvollziehbar abgebildet werden und ist kaum zu manipulieren.

Ebenso forderte Herr Bleischwitz, Unternehmen dazu zu verpflichten, in ihren Jahresberichten detailliert über Entwicklungen und getroffene Maßnahmen aufzuklären. Die Informationen könnten anschließend einer Gap-Analyse unterzogen und beanstandete Lücken so zielgerichteter geschlossen werden. Eine verbesserte Aufklärung und Informationslage für alle Akteur*innen wurde auch von Herrn Professor Cramer gefordert: “Es muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Verantwortungen der Produzent und welche der Konsument trägt und welche Rolle der Markt dabei spielen soll.” Die eindeutige Aufteilung könne dazu beitragen, gegenseitiges Schuld-zuschieben zu unterbinden [Cramer].

Multi-Level-Stakeholder-Forum

Von mehreren Teilhaber*innen wurden ‘Multi-Level-Stakeholder-Foren’ (zu dt. in etwa: Viel-Parteien-Forum zahlreicher Interessensebenen) als Basis zur Entwicklung von fairen Rohstoffabkommen gefordert. Detailliert wurde nicht auf die Rahmenbedingungen eingegangen, aber es wurde insbesondere gefordert, dass zu den Teilhabern auch Vertreter der lokalen Bevölkerung und Experten zu derer Unterstützung zählen sollten. Auf der Plattform könnten die Akteur*innen in direkten Austausch treten und sich Gehör für ihre Standpunkte verschaffen. Interessenkonflikte könnten so leicht erkannt und verhandelt werden. Gut gerahmt, förderten Verfahren dieser Art eine besonders transparente Konsensbildung und folglich tragfähige und nachhaltige Lösungen von höherer sozialer Akzeptanz [Ayuk; Bleischwitz; uKft].

Verlagerung der Wertschöpfungskette

Ein recht populärer Ansatz ist es, einen Teil der Wertschöpfungskette in die Förderländer des globalen Südens zu verlagern. Insbesondere die ersten Schritte der Verfeinerung der Rohstoffe könnten direkt vor Ort vonstattengehen und zu einem steigenden Wohlstand und größerer Selbstständigkeit beitragen. Die Interessenkonflikte mit den Industrien, die diese Produktionsschritte gegenwärtig ausführen, lägen auf der Hand und legten nahe, dass diese Forderung nur mit einem starken politischen Willen auf allen Ebenen in die Tat umgesetzt werden könnte [mehrere uKft].

Arbeit auf Ebene der Vereinten Nationen

Besonders spannende Einblicke lieferte Herr Dr. Elias Ayuk, der ausführlich über die Anstrengungen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Konflikten im Erzbergbau Bericht erstattete. Wie andere Teilnehmer*innen akzentuierte auch er die ökonomischen und sozialen Entwicklungschancen, die der Bergbau für die Länder des globalen Südens biete, die generierten Gewinne müssten aber auch dort ankommen, wo sie erwirtschaftet werden. Er mahnte insbesondere die Verantwortung internationaler Unternehmen an: “The multi-national companies need to respect human rights and the business ethics of the locals” [Ayuk].

Es bestehe eine starke Asymmetrie der Informationslage zwischen der lokalen Bevölkerung und den großen Unternehmen, die gezielt ausgenutzt werde. So würden die geschätzten Erzvorkommen und die geplante Intensität der extraktiven Maßnahmen nicht in vollem Maße kommuniziert, um bessere Rahmenbedingungen für die Verträge zu schaffen und die ansässigen Gemeinschaften vor möglichst vollendete Tatsachen zu stellen. Um den Einheimischen also eine Chance zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition zu geben, sei es notwendig ihnen Experten zur Seite zu stellen, die sie beraten, ausbilden und mit Informationen unterstützen sollten. Auf ähnliche Art und Weise könnten Experten ebenso dazu beitragen, Schürfer im artisanalen Bergbau über den realen Wert des geförderten Materials aufzuklären. Die Arbeiter wären demnach weniger leicht auszubeuten und könnten Teile des mehr erwirtschafteten Geldes zum Erwerb besserer Gerätschaften und zur Steigerung der Arbeitssicherheit verwenden [Ayuk].

Diese Maßnahmen sind nur ein Teil des ‚frameworks‘, das Herr Ayuk derzeit mit seinem Team erarbeitet und als “holistic multi-level multi-stakeholder framework including local people and acknowledging the private, public and third sector” bezeichnet. Der besondere Fokus auf die Bevölkerung vor Ort wird zum Beispiel durch die Forderung nach repräsentativen Gemeinderäten (engl.: community councils) deutlich. Diese sollten gemeinschaftlich Forderungskataloge der örtlichen Bevölkerung ausarbeiten, wie zum Beispiel, dass die Mineneröffnung an Infrastrukturmaßnahmen (Bau von Schulen, Brunnen und sanitärer Versorgung) gebunden sein müsse. Die Räte seien eine Antwort auf das Scheitern früherer Rahmenwerke der UN, da Oberhäupter als Ansprechpartner häufig eigene Interessen vor denen der Gemeinschaft einforderten und relativ einfach zu bestechen waren. Man habe also viel aus den bestehenden Schwächen früherer Maßnahmen gelernt, weshalb das neue Dokument, das in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht wird, der hohen Komplexität der Thematik nun besser gerecht werden könne [Ayuk].

In Dresden wurde außerdem noch auf eine weitere brisante Entwicklung aufmerksam gemacht: Die Förderung von Rohstoffen am Grunde der Tiefsee. Über die Tätigkeiten informierte Herr Pradeep Singh, Wissenschaftler am IASS in Potsdam, der an der Konferenz als Panelist vertreten war und sich zu einem vertiefenden Interview bereit erklärte, sowie Frau Dr. Sabine Christiansen, ebenfalls vom IASS, die am folgenden Abschnitt mitwirkte.

Seabed Mining

Bisher ist der Erzbergbau Unter- und Übertage noch auf die Landflächen unseres Planeten beschränkt. Die Ausweitung der Extraktion auf die Tiefsee war bisher aufgrund technologischer Schwierigkeiten und relativ niedriger Rohstoffpreise mit einem zu großen Risiko verbunden. Doch Fortschritte in der technischen Machbarkeit und die zu erwartende steigende Nachfrage stellen inzwischen eine profitable Förderung in Aussicht, weshalb sich seit ein paar Jahren Staaten und Industrie für die Anzapfung der Vorkommen im Seegebiet außerhalb nationaler Grenzen stark machen.

Der rechtliche Rahmen, der den Zugang in das Gebiet regelt, wurde durch das multilaterale ‘Seerechtsübereinkommen’ von 1982 geschaffen. Das inzwischen von 167 Staaten (prominenteste Ausnahme ist die USA) unterzeichnete Abkommen besagt unter anderem, dass die Bodenschätze der Tiefsee als ‘gemeinsames Erbe der Menschheit’ gleichermaßen allen Menschen zu Gute kommen sollen und dass die Umwelt vor ‘schädlichen Auswirkungen der mit dem Abbau in Verbindung stehenden Tätigkeiten‘ in größtem Maße geschützt werden muss [13].

Seit 2001 wurden von der internationalen Meeresbodenbehörde (ISA), einem zentralen Organ zur Umsetzung des Übereinkommens, schrittweise 29 Lizenzen zur Erforschung ausgewiesener Bereiche des Ozeanbodens an Antragssteller aus der ganzen Welt vergeben. Deutschland hält zwei Vertragsgebiete, die sich im indischen und pazifischen Ozean befinden. Gestattet sei die Erforschung und auch eine Förderung zu Testzwecken, jedoch nicht die industrielle Extraktion. Die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen würden von den in der ISA zusammenarbeitenden Mitgliedsstaaten gegenwärtig ausgearbeitet [Singh, IV]. Dieser Prozess wird unter anderem von Forschern wie Herrn Pradeep Singh, vom Ocean Governance Team des IASS, beobachtet, der auf der Konferenz große Bedenken darüber äußerte, ob die Grundlage für eine baldige Entscheidungsfindung schon ausreichend fundiert ist.

“Es mangelt uns ja schon an einer ausreichenden Datenbasis. Wir wissen einfach noch zu wenig, beispielsweise über Strömungen am Meeresgrund, das dortige Ökosystem oder welche statischen und dynamischen Wirkzusammenhänge zwischen den verschiedenen ozeanischen Schichten bestehen” [Singh, Konferenz]. Unintendierte Folgen kann man so nicht ausschließen, geschweige denn ein bindendes Regelwerk anfertigen. So könnten die aufgewirbelten Sedimente am Meeresboden, das nach der Extraktion der Rohstoffe an Bord eines Schiffes zurückgeführte sediment- und schadstoffhaltige Wasser, und die für Lebewesen letale Extraktion mit großen Maschinen dramatische Konsequenzen für das Ökosystem Ozean und damit auch das ganze System Erde haben. Die Wissenschaftler*innen des IASS warnen, dass mit einer Erholung der Abbauflächen nicht zu rechnen ist, und dass sich die Größenordnung der räumlichen und zeitlichen Belastungen bislang nicht abschätzen lassen. Sowohl die Erforschung der betroffenen Ökosysteme, wie auch die der vorraussichtlichen Veränderungen durch kleinskalige Tests mit Abbaugeräten, bräuchten in der sehr niederenergetischen Umgebung viele Jahre, aber dafür bleibt wohl keine Zeit [Christiansen, IV]. Wenn alles nach Plan läuft für die Förderer des Projekts, soll bereits 2020 ein Rahmenwerk von der ISA verabschiedet werden, das den Unternehmen mehr Klarheit gibt, um schon bald mit der Extraktion beginnen zu können.

Die deutschen Forscher um Herrn Singh setzen sich bei der ISA dafür ein, den Prozess weniger hastig abzuschließen, um das Vorsorgeprinzip noch besser in den rechtlichen Rahmen für abbauende Unternehmen einzuarbeiten und noch etwas mehr Zeit für die Erforschung zu gewinnen.

Außerdem erarbeiten sie Strategien, wie die Gerätetests in den deutschen Auftragsgebieten bestmöglich zur Erweiterung der Wissensbasis über voraussichtliche Umweltschäden beitragen können und versuchen darauf hinzuwirken, dass das gemeinsame Erbe der Menschheit tatsächlich zum Vorteil und im Sinne der ganzen Menschheit genutzt werde [Christiansen, IV].

Outlook, oder: Was ist nun zu tun?

Die Ausweitung der Extraktionstätigkeiten auf die Tiefsee kann Schäden ungeahnten Ausmaßes verursachen, doch sie ist nur ein Puzzlestein der undurchsichtigen Gemengelage im Rohstoffsektor. Oscar Choque, der seit einigen Jahren Aufklärungsarbeit für seinen Verein betreibt, konstatiert humorlos: “Was gerade in meinem Heimatland Bolivien und auf der ganzen Welt geschieht, ist ein systematischer Raub am Erbe der Völker und unseres Planeten” [Choque, Konferenz].

Die globale Gerechtigkeit zu fördern, ist unsere besondere Verantwortung

“Auf Europas Schultern liegt eine besondere Verantwortung, derer wir gerecht werden müssen.” – Diese These wurde im Laufe der Konferenz von mehreren Teilnehmer*innen bekräftigt und kann in Anbetracht der historischen sowie gegenwärtigen Entwicklungen auch gut begründet werden: So wurde das vorherrschende Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern des globalen Nordens und Südens bereits vor langer Zeit in Form eines europäischen Kolonialismus und dem folgenden Imperialismus manifestiert und besteht seither. Außerdem ist der Hunger nach Rohstoffen und Ressourcen in den Industriestaaten besonders hoch. Der Global Resources Outlook 2019 der Vereinten Nationen stellt fest, dass der Pro-Kopf-Bedarf an Rohstoffen in einkommensstarken Nationen um den Faktor 13 höher ist als in den Regionen geringeren Wohlstands. Erschwerend kommt hinzu, dass die Länder des globalen Südens unverhältnismäßig stark unter der Klima- und Umweltkrise leiden. Dies zeichnet sich unter anderem durch die voranschreitende graduelle Desertifikation und den Verlust bewohnbarer Flächen aus, aber auch durch die skizzierten, direkten Konsequenzen des Abbaus. Die Umwelt- und Sozialkosten werden also vor Ort gezahlt, die Gewinne wandern in andere Taschen. Und diese Entwicklung scheint kein Ende zu kennen.

Zukünftig steigender Bedarf und Energieintensität der Fördermaßnahmen

Selbst in günstigen Szenarien ist davon auszugehen, dass der weltweite Bedarf an Primärrohstoffen weiter steigen wird. Dazu beitragen wird nicht nur der thematisierte Ausbau grüner Technologie, sondern auch das Voranschreiten der technologischen – und insbesondere digitalen – Innovationen, sowie die anwachsende Gesamtbevölkerung und die gleichzeitige Vergrößerung einer globalen Mittelschicht mit höherem konsumtiven Wohlstandsanspruch. Die weitere Intensivierung der Förderung habe laut einer*m Konferenzteilnehmer*in außerdem zur Folge, dass der spezifische Energiebedarf (also die benötigte Energie pro extrahierter Rohstoffeinheit) steigen werde. Dazu tragen zwei korrelierende Faktoren bei: So werde die Ergiebigkeit bisheriger Quellen nachlassen und im Zuge dessen müssen auch Vorkommen in immer entlegeneren Regionen angezapft werden [uKft]. Diese Entwicklungen werden zu einer weiteren Verschärfung der Lage beitragen und verdeutlichen die große Relevanz des Sektors in Hinblick auf eine globale, nachhaltige Entwicklung. Dies wird auch auch von Herrn Ayuk betont, der sagt, der Erzbergbau könne bei der Erfüllung aller 17 nachhaltigen Entwicklungsziele einen großen Beitrag leisten.

Gegenwärtiger Beitrag aus Deutschland ist zu gering

In den Strategiepapieren der Bundesregierung, wie dem Ressourceneffizienzprogramm oder der deutschen Rohstoffstrategie, liegt die sichere Rohstoffversorgung zur Wahrung unseres Wirtschaftsstandorts im Fokus. Die Reduktion des Rohstoffbedarfs soll durch sparsameren Umgang und höhere Effizienz gefördert werden. Zu ambitionslos – meint unter anderem auch Herr Buschmann: “Die Effizienz steht im Vordergrund, aber ist das die richtige Antwort? Kann ein SUV, dessen Rohstoffe höchst effizient verarbeitet wurden wirklich Teil der Lösung sein?” [Buschmann, IV]. Was der Meinung der Kritiker*innen nach besonders fehlt, ist die gesetzliche Verankerung der Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs. Herr Ayuk zielt in eine ähnliche Richtung, als er auf der Konferenz die Wahrung eines gesunden Maßes anmahnt: “Europe needs to tell us [Anm.: den afrikanischen Staaten] what they need, but the rest belongs to the home soil.” Im zweiten Teil des Satzes geht er einen besonderen Schritt, indem er indirekt sagt: Nur weil sich theoretisch bereits die Möglichkeiten zur Förderung der Erze bieten, müsse dies nicht gleichbedeutend sein, diese auch anzuzapfen.

Die Maßnahmen des politischen und ökonomischen Mainstreams sind für viele Beteiligte aus der Zivilgesellschaft nicht ausreichend und bedürfen grundlegender Überarbeitungen. Doch wie könnten diese aussehen und für welche Wertevorstellungen soll eine zukünftige Gesellschaft eintreten? Ein*e Konferenzteilnehmer*in spricht von strukturellen Problemen, die den Wandel ausbremsen: “The structures of the countries, governments and economy are not ready for change” [uKft]. Herr Balcázar fordert deshalb einen ‘disruptive mind-set change’ in Bezug auf unseren Konsum- und Lebensstil, sonst sei keine Beruhigung der Lage abzusehen.

Verteilungsgerechtigkeit als Basis

Die Frage nach unserem Lebensstil ist meiner Meinung nach von zentraler Bedeutung, denn es ist nur schwer zu rechtfertigen, dass wir wider besseres Wissen auf Kosten Anderer leben. Im ersten Artikel der internationalen Erklärung der Menschenrechte wird von der Gleichheit aller Menschen geschrieben und dass wir uns einander im Geist der Solidarität begegnen sollen [14]. Auf globaler Ebene sind wir von diesem Idealzustand 70 Jahre nach der Ratifizierung leider weit entfernt. Wir können unserer Verantwortung also nur gerecht werden, wenn zu unseren höchsten Zielen die konsequente Verbesserung der weltweiten Verteilungsgerechtigkeit zählt. (Nachhaltiges Entwicklungsziel 10) Auch für Rolf Buschmann ist es „zur Erreichung globalen Friedens essentiell, den Reichtum gerecht zu verteilen” [Buschmann, IV]. ‘Verteilungsgerechtigkeit’ impliziert auch, dass unser konsumtiver Standard und Verbrauch als Industrienation gesenkt werden muss, denn er kann nicht für alle gleichermaßen zugänglich gemacht werden, ohne dabei katastrophale Konsequenzen mit sich zu bringen. Eine Absenkung unseres Bedarfs ist folglich die einzige Möglichkeit auch anderen Ländern eine faire Teilhabe zu ermöglichen.

Grundsätzliche Ausrichtung an Einer Welt

Der Wandel muss auf internationaler wie nationaler Ebene vollzogen und der großen Verschiedenheit der Kulturen und Gesellschaften dabei Rechnung getragen werden. Herr Balcázar, ermahnte in diesem Kontext die Teilnehmer*innen der Konferenz zur Zurückhaltung, als über die Situation in Südamerika gesprochen wurde: “Europa ist einer der Hauptverantwortlichen der Klimakrise und hier wird darüber diskutiert, wie im globalen Süden nun weiter gehandelt werden soll?!” Die Perspektive der europäischen Teilnehmer*innen kann die Lebensrealität von Menschen aus dem globalen Süden nicht abbilden und verfehlt deshalb ganzheitliche Lösungen. Herr Buschmann ergänzt im Interview, dass man den Dialog vor Ort suchen müsse und Gespräche auf Augenhöhe mit gebührendem Respekt führen sollte. Denn was dort geschieht ist für uns unbekannt, wie auch in einer Aussage von Herrn Choque mitschwingt, der sagt: “In Europa arbeiten wir an Transparenzgesetzen, aber meine Freunde zu Hause verstehen diese internationalen Zusammenhänge gar nicht. Sie haben andere Schwierigkeiten, als in Europa angenommen wird” [Choque, IV].

In Deutschland bzw. dem globalen Norden impliziert die Forderung nach einer Angleichung des weltweiten Wohlstands unangenehme Fragen, insbesondere an Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik, aber auch an große Teile der Gesellschaft. Nationale Egoismen stehen globalen Lösungen im Weg und müssen überwunden werden. Hierfür ist ein Nährboden zur Erhöhung der Akzeptanz alternativer Konzepte, wie Suffizienz oder Postwachstum bzw. DeGrowth zu bereiten, die bisher nur Wenigen ein Begriff sind. Der Widerstand gegen die derzeitige Entwicklung ist spürbar, denn die Leitbilder eines lange Zeit stabilen Systems stehen zur Debatte. Eine Lösung muss partizipativ ausgearbeitet werden und solidarisch sein, denn die großen Profiteure des Status Quo werden mit aller Macht versuchen, den Wandel zu verhindern, wenn sie eine Gefahr für ihren Status erkennen. “Die Werte zu verändern ist ein langwieriger Prozess. Wir müssen uns als Zivilgesellschaft vernetzen und durch unser Handeln den sozial-ökologischen Wandel triggern. Unter Zuhilfenahme neuer wissenschaftlicher Erkenntnis können wir dann an Politik und Wirtschaft herantreten und deren Verantwortung einfordern” [Buschmann, Interview].

Ricarda Kandert vom DNR sagt: ”Derzeit beschäftigen sich alle mit CO2 Prozentzahlen, ohne ergänzend die notwendigen Grundsatzfragen zu stellen. Was sind die Visionen, was sind die Ziele und wie kommen wir da hin? Und nein, wir haben nicht die Antworten auf Alles, aber ohne gesellschaftliche Diskussionsräume zu eröffnen, kommen wir nicht voran. Wir müssen das, was als denkbar möglich erscheint, verschieben.”

Abschlusskommentar zur Konferenz

Die Stiftung Entwicklung und Frieden wagte mit der Konferenz in Dresden einen besonderen Spagat beim Versuch verschiedene Fachgebiete und Interessengruppen an einem Tisch zusammen zu bringen. Der transdisziplinäre Ansatz wurde von den Teilhaber*innen durch die Bank weg gelobt und bot Raum sich auszutauschen und auszubrechen aus dem Denken in spezifischen Ressorts. 

Frau Kandert vom DNR konstatiert: “Es war super, dass in Dresden gleich mehrere Felder zusammengeführt wurden. Das fördert das vernetzte Denken und gab mir viele gute Impulse. Als besonders bereichernd empfand ich die internationale Teilnehmerschaft, die für einen ordentlichen Diskurs über Rohstoffe unerlässlich ist” [Kandert, IV].

Ganz ähnlich sieht es Oscar Choque, der die Konferenz für ein Zeichen hält: “Die Rohstoffkrise ist vielleicht in Berlin ein Diskussionsthema, aber nicht in Dresden und der Region. Es sollte überall aufgeklärt werden, gerade dort wo jetzt noch wenig ist.” Die Veranstaltung bot seiner Meinung nach allerdings für Experten nur wenig Neues: “Es war eine gute Veranstaltung, um über die Krisen, die durch den Rohstoffbedarf im globalen Süden entstehen, aufzuklären. Allerdings haben die Leute, die auf diesem Gebiet bereits viel Wissen haben, wohl mehr von den Referent*innen erwartet. Die Fragen im Panel waren meiner Meinung nach häufig zu einfach und konnten der Komplexität nicht ganz gerecht werden.” Dennoch habe er “großen Respekt vor den Veranstaltern, denn es ist unendlich kompliziert für diesen großen Kontext einen ansprechenden Rahmen zu schaffen” [Choque, IV].

Auch für die Vertreterin des DNR sind einige zentrale Aspekte zu kurz gekommen. “Mir hat die Tagespolitik gefehlt. Zum Beispiel wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gar nicht thematisiert, obwohl es gerade kurz vor der Ratifizierung steht. Wieso wird da nicht über den Elefanten im Raum gesprochen?” Und weiter: “Der Fokus lag meines Erachtens trotz sinnvoller Konzeption des Programms etwas zu sehr auf den Problemen, die sehr detailliert erläutert wurden. Das große Bild fiel dabei etwas unter den Tisch. Ich hätte mir außerdem gewünscht, dass der Fokus lösungsorientierter gewesen wäre und über Handlungsstrategien konkreter gesprochen wurde.”

Das Format im Panel bietet hierfür nicht unbedingt den besten Raum, meint Herr Buschmann vom BUND. “Ich habe die besten Erfahrungen im Dialog, wenn ein geschützter Raum da ist. Da kann man ganz ehrlich sein. Ein Panel ist ja etwas Öffentliches, da traut man sich nicht so leicht, ganz ehrlich zu kommunizieren.” Für zukünftige Veranstaltungen könnte man das Muster der Diskussion etwas abwechslungsreicher gestalten, kurze Vorträge über aktuelle Themen mit Gesprächen in kleineren Gruppen verbinden und so den Beitrag der Teilnehmer*innen mehr oder weniger stark forcieren.

Das Fazit der Konferenz fiel dennoch grundsätzlich positiv aus. Insbesondere, dass so viele Vertreter*innen aus den betroffenen Regionen des globalen Südens vor Ort waren, die durch ihre persönlichen Erfahrungen und teilweise äußerst kritischen Einschätzungen gegenüber dem größtenteils europäischen Teilnehmerfeld für ein Gegengewicht sorgen konnten.

Noch hervorzuheben war das Lob aller meiner Gesprächspartner für die professionelle Planung und Organisation, die größten Respekt verdient. “Diese Veranstaltung hat das gemacht, was eine gute Veranstaltung machen sollte: Sie hat in mir Fragen und Gedanken ausgelöst, die mich zu einer weiteren Arbeit zu den Themen anspornen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei den Veranstalter*innen bedanken” [Kandert, IV].


Die Konferenz „Rohstoffe für den Klimaschutz: Strategien zur Konfliktprävention“ fand am 23. und 24.01.2020 in Dresden statt. Veranstalter waren Stiftung Entwicklung und Frieden, Freistaat Sachsen, Engagement Global gGmbH.


Quellen

[1] Global Resources Outlook 2019, United Nations: https://www.resourcepanel.org/reports/global-resources-outlook
[2] https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
[3] https://www.worldbank.org/en/news/feature/2019/10/07/changing-mining-practices-and-greening-value-chains-for-a-low-carbon-world
[4] https://energiesysteme-zukunft.de/themen/metalle-fuer-die-energiewende/
[5] https://pubs.usgs.gov/periodicals/mcs2020/mcs2020.pdf
[6] https://ec.europa.eu/growth/sectors/raw-materials/specific-interest/critical_en
[7] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_BGR_kupfer_kobalt_kongo_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[8] http://documents.worldbank.org/curated/en/830391468202168612/pdf/779440WP0P11600ort0FINAL0web00may13.pdf
[9] https://2001-2009.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100475.htm
[10] https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/elektro-elektronikaltgeraete#sammlung-und-verwertung-von-elektro-und-elektronikaltgeraten-drei-kennzahlen-zahlen
[11] Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/forderungen/
[12] OECD Multi-level Governance Studies: Strengthening Governance of EU Funds und Cohesion Policy, OECD, 2020, S. 96
[13]https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf
[14] https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Autor*in:
Michael Schneider

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