5. März 2021

Ressourcenpolitik im Bundestag | Februar 2021

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Montag, den 1. Februar 2021

  • Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage zu den erwartbaren Preissteigerungen im Baubereich durch CO2-Bepreisung. Nach Ansicht der Bundesregierung sind alle in Deutschland hergestellten emissionsrelevanten Baustoffe in ein Emissions-Bepreisungssystem einbezogen. Dazu zählen auch die emissionsintensiven Vorprodukte von Baustoffen und die Stromerzeugung in größeren Anlagen. Kleinere Anlagen sowie solche zur Weiterverarbeitung von Vorprodukten fallen nicht unter das EU-Emissionshandelssystem, werden allerdings indirekt über das nationale Emissionshandelssystem bepreist. Zu den Emissionswerten einzelner Bau-Teilbranchen (bspw. Transport oder Abriss) sowie möglichen Folgen der Emissions-Bepreisung auf die Baupreise konnte sich die Bundesregierung nicht äußern.
  • In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Bundesregierung, sie wolle bis Ende des ersten Quartals 2021 einen Abschlussbericht zur Umsetzung des „Handlungskonzept Stahl vorlegen. Darin solle es auch um konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Branche hin zu einer CO2-ärmeren Produktion gehen. Zur Umsetzung seien eine Steuerungsgruppe und mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet worden.
  • Der Neubau von Windkraftanlagen ist 2020 auf niedrigem Niveau geblieben. Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass 2020 insgesamt 374 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.262,6 Megawatt hinzukamen. Die meisten Anlagen wurden mit Abstand in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg errichtet, während in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen kein Windrad gebaut wurde. Den Angaben zufolge brach der Neubau bereits im Jahr 2019 ein (282 neue Anlagen). 2018 waren es fast dreimal so viele, im Jahr zuvor fast sechsmal so viele. Insgesamt standen den Angaben zufolge Ende 2019 etwa 29.500 Windenergieanlagen in Deutschland. Gründe dafür liegen laut der Bundesregierung in „Vorzieheffekten in den Jahren 2016 und 2017 durch die Umstellung von der Festvergütung zur verpflichtenden Ausschreibung ab 2017“, mangelnder Akzeptanz vor Ort sowie der Flächenkonkurrenz mit Belangen der zivilen und militärischen Luftfahrt.
  • Aus einer Unterrichtung der Bundesregierung geht hervor, dass für das 2013 erstmals aufgelegte Abfallvermeidungsprogramm eine Fortschreibung vorliegt. Unter dem Motto „Wertschätzen statt Wegwerfen“ bietet das gemeinsame Programm von Bund und Ländern eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen, welche Bund, Länder und Kommunen zur Abfallvermeidung bereits ergriffen haben. Darüber hinaus soll es Bürger*innen, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen konkret aufzeigen, wie sie Abfälle vermeiden können. Vorgestellt werden beispielhafte Projekte sowie Initiativen in Bereichen wie Verpackungen, Lebensmittel oder Bekleidung.
  • In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu strombasierten Flüssigkraftstoffen schreibt die Bundesregierung, es würden keine Erkenntnisse zu den Verbrauchsmengen vorliegen. Da die Produktion solcher Kraftstoffe derzeit nicht über Demonstrations- und Pilotanlagen hinausgehe, gebe es keine belastbaren Angaben zu Produktionsmengen und -standorten. Strombasierte Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) werden auf Basis von Wasserstoff, Strom und CO2 hergestellt. In welchem Ausmaß solche Kraftstoffe eingesetzt würden, entschieden die Kraftstoffanbieter in freiem Ermessen, teilt die Bundesregierung mit. Deshalb lasse sich nicht seriös abschätzen, in welchem Maße flüssige Kraftstoffe in Zukunft produziert würden. Aufgrund des hohen Energiebedarfs sei die Produktion dieser Kraftstoffe im Moment (noch) kostenintensiver als die Produktion anderer erneuerbarer Kraftstoffe, heißt es in der Antwort weiterhin.

Mittwoch, den 3. Februar 2021

  • In einer Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion nach den globalen und lokalen Problemen rund um die Förderung von Sand. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, ob sich ein Bundesministerium mit der Problematik auf internationaler Ebene befasst. Auch Zahlen und Daten rund um den Sandverbrauch in Deutschland interessieren sie.

Dienstag, den 9. Februar 2021

  • Nach den Plänen für ein Wasserstoffzentrum im Breisgau erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen nach diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen im Zuge der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Blick auf ein solches Zentrum in der Region Fessenheim. Auch den Einsatz europäischer Fördermittel thematisieren sie.

Donnerstag, den 11. Februar 2021

  • Nach den Perspektiven für die Nutzung von Grünem Wasserstoff fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage an die Bundesregierung. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, mit welchem Bedarf an erneuerbaren Energien für die Wasserstoffherstellung die Bundesregierung rechnet. Zudem fragen sie nach Plänen, mit denen europaweit Herstellernachweise sichergestellt und so Betrug unterbunden werden soll.
  • Die FDP-Fraktion erkundigt sich in ihrer Anfrage „Batteriezellenfabrikation und Rohstoffgewinnung“ nach der Bedeutung heimischer Rohstoffe. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, in Deutschland werden derzeit knapp 50 für die Wirtschaft bedeutsame Rohstoffe gefördert, womit ein Großteil des Rohstoffbedarfs in Deutschland abgedeckt werden könnte. Das betreffe vor allem Steine und Erden, heißt es weiter: Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Kalk-, Mergel- und Dolomitsteine, Tone und Lehme, vulkanische Lockergesteine, Gips und etwa Schiefer. Auch ein Teil der Industrieminerale wie Natriumsalze und Quarzsand könne hierzulande gewonnen werden. „Damit spielen die heimischen Rohstoffe eine sehr wichtige Rolle in der Grundversorgung mit Rohstoffen und nehmen einen entsprechenden Stellenwert in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein“, heißt es weiter.
  • Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten übersandt. Die Verordnung setzt einzelne Artikel der von der EU beschlossenen Richtlinie 2019/904 in deutsches Recht um, welche konkrete Regelungen für Kunststoffprodukte beinhaltet. Unter anderem setzt die Verordnung die Vorgabe um, dass Einwegkunststoffprodukte künftig eine Kennzeichnung tragen müssen, die darauf hinweist, dass eine unsachgemäße Entsorgung negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. Der Bundestag muss der Verordnung aufgrund Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.

Donnerstag, den 18. Februar 2021

  • Nach der Lebensdauer der Akkus von E-Bikes fragt die FDP-Fraktion in einer Anfrage an die Bundesregierung. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob Akkus von E-Bikes aus Sicht der Bundesregierung eine festgelegte Mindestnutzungsdauer haben sollten. Zudem fragen die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Entsorgung von E-Bike-Akkus nach Ende ihrer Lebenszeit hat.

Dienstag, den 23. Februar 2021

  • Um die Konsequenzen der in diesem Jahr abzuschaltenden Kraftwerke Brokdorf und Moorburg geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Diese erkundigte sich unter anderem danach, welchen Einfluss die Abschaltung auf den Bedarf an Netzreserven habe. Das werde laut der Bundesregierung bis zum März ermittelt. Als systemrelevant sei allerdings kein Kraftwerk im Norden Deutschlands eingestuft und somit auch nicht an der Stilllegung gehindert worden. Welche Zuschläge Vattenfall für die Abschaltung des 2015 in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks Moorburg erhalten hat, sei als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und werde daher nicht veröffentlicht. Auch neue Kraftwerke seien in Planung, schreibt die Bundesregierung. Bis 2025 sollen in der Metropolregion Hamburg zwei Erdgaskraftwerke entstehen. Aufgrund der frühen Planungsphase könnten diese Projekte allerdings auch wieder verworfen werden.
  • Nach der Novelle des Verpackungsgesetzes erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Anfrage an die Bundesregierung. Sie hat detaillierte Fragen zu dem im Dezember 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Zudem möchte die Partei wissen, wann die Bundesregierung plant, die Ökobilanz von Getränkeverpackungen untersuchen zu lassen und wie häufig Mehrwegverpackungen genutzt werden müssen, um wirklich ökologisch zu sein.

Mittwoch, den 24. Februar 2021

Donnerstag, den 25. Februar 2021

  • Dass klare, transparente sowie rechtssichere Gütesiegel bei der öffentlichen Beschaffung einen großen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten können, darüber waren sich alle Sachverständigen einig, die bei einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch geladen waren. Viele Kommunen engagieren sich bereits in der nachhaltigen Beschaffung unter der Verwendung allgemein anerkannter Siegel wie FairTrade, ILO, Grüner Knopf oder Blauer Engel. Teilweise fehle es aber noch an genügend nachhaltigen Angeboten, machte der Kommunalvertreter Tim Bagner deutlich, gute Beispiele müssten außerdem besser kommuniziert werden. Die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus eines Produktes, sei „eigentlich“ schon in den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern geregelt, betonte die Leiterin der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Ilke Beneke. Schwierig sei es aber, vergleichbare Daten für eine Kostenanalyse zu bekommen und diese dann in das Beschaffungsverfahren mit einzubeziehen, sodass keine Wettbewerbsverzerrung entstehe.
  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Investitionsprogramm, welches die Industrie auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten soll. In ihrem Antrag betonen die Abgeordneten die Relevanz einer sozial-ökologischen Transformation. Konkret geht es den Abgeordneten darum, Vorhaben zu fördern, welche die Transformation voranbringen und die Gesellschaft zukunftsfähig und klimagerecht gestalten. Gefordert werden unter anderem eine grüne Wasserstoffstrategie, Investitionen für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren sowie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.
  • Die FDP-Fraktion erfragt den Umsetzungsstand der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Anfrage nach Maßnahmen und Tagungen des Nationalen Wasserstoffrats.

Freitag, den 26. Februar 2021

  • Änderungen im Elektrogerätegesetz (von 2015) sollen die Sammelquote von 43,1 Prozent (2018) anheben, denn diese liegt weit unter der von der EU vorgegebenen Quote von 65 Prozent, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf, welchen sie an den Bundestag weitergeleitet hat. Der Entwurf sieht vor, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, Nicht-EU-Hersteller ebenfalls in die Pflicht zu nehmen und weitere europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU umzusetzen. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mit dem Entwurf befasst und dabei einige Änderungen vorgeschlagen. Unter anderem sollen ab 2023 jährlich zehn Prozent der erfassten Elektro- und Elektronikgeräte in die Wiederverwendung gebracht werden. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab.

Autor*innen:
Luisa Pasternak
Ann Wehmeyer