Ressourcenpolitik im Bundestag | Juni 2022

Donnerstag, den 2. Juni

• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht in Hinblick auf Russland und China von einer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik Deutschlands und forderte eine klare Haltung, auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen zu China. Dort gelte es ökonomische Abhängigkeiten zu reduzieren und deutsche Unternehmen anzuregen in ihren Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit zu achten.

Freitag, den 3. Juni

• In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke räumt die Bundesregierung ein, dass für sie der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara weiterhin ungeklärt sei. Außerdem „unterstütze die Bundesregierung unverändert die Bemühungen der Vereinten Nationen, […] zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen.“

Mittwoch, den 8. Juni

• Die Fraktion Die Linke spricht in einer Kleinen Anfrage die Menschenrechtslage und Umweltverschmutzung in kolumbianischen Kohleabbaugebieten an. Angesichts des anstehenden Importstopps von russischer Kohle, setzt Deutschland vermehrt nun auf Steinkohle aus Kolumbien. Dabei interessiert sich Die Linke unter anderem für die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung.

Freitag, den 24. Juni

• Diskussionsgrundlage eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion sind die Moore und deren Nutzung. Die Abgeordneten regen an, den Moorschutz auf Freiwilligkeit und Kooperation zu basieren und Entschädigungen für Eingriffe auf Eigentum durch Nutzungseinschränkungen zu leisten. Darüber hinaus möchte die Fraktion die Torfnutzung fördern und die Moore als Lebensraum seltener Arten erhalten. Gleichzeitig müsse aber der Torfeinsatz in Gartenbaubetrieben gesenkt werden und mit Alternativen ersetzt werden.

Dienstag, den 28. Juni

• Angesichts der COVID-19-Pandemie und des Ukrainekriegs wollen sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage vergewissern, dass auch die Bundesregierung der Überzeugung sei, „dass die diversifizierteste Volkswirtschaft die resilienteste“ sei und ferner wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung dafür unternehme. Dabei gehe es vor allem um die Sicherung und Resilienz von Lieferketten. In diesem Zusammenhang interessiert die Fraktion, welche Bedeutung Freihandelsabkommen geschenkt wird.  

Mittwoch, den 29. Juni

• Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr darüber informiert hat, wie bauvergabe- und bauvertragsrechtlich angesichts der Teuerung und Rohstoffknappheit in der Baubranche zu handeln sei. Zum Beispiel seien in Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen und für bestehende Verträge gäbe es rechtliche Wege, inwiefern nachträgliche Preisanpassungen zulässig oder gar geboten seien.

Autor*innen:
Timea Campedelli