15. September 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | August 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Mittwoch, den 5. August

Montag, den 10. August 2020

  • In einer Unterrichtung stellte die Bundesregierung das „Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ vor. Damit wolle die Bundesregierung die Stahlindustrie klimaneutral und international wettbewerbsfähig ausrichten. Die Transformation des Sektors müsse mit klima- und energiepolitischen Zielen übereinstimmen. Eine besondere Rolle spiele dabei grüner Wasserstoff, um eine international wettbewerbsfähige Energieversorgung in diesem Industriezweig zu haben. Das Maßnahmenpaket im Handlungskonzept solle verhindern, dass die Stahlindustrie in Länder mit geringeren CO2-Auflagen abwandert.
  • Im Jahr 2017 seien zwei Gigawattstunden und 2018 1,4 Gigawattstunden an grünem Wasserstoff in das Gasnetz eingespeist worden. Zusätzlich seien 2018 aber noch 1,1 Gigawattstunden synthetisch erzeugten Methans eingeleitet worden. Der zur Herstellung von Methan benötigte Wasserstoff sei mittels Elektrolyse hergestellt worden. Blauer Wasserstoff sei nicht produziert worden, da dies die rechtlichen Bedingungen für die Speicherung von dem bei der Entstehung abgeschiedenen CO2 nicht hergaben. Für die Menge des synthetisch hergestellten Kerosins gibt es noch keine belastbaren Daten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Bedeutung der Wasserstoffstrategie für den Luftverkehr“ der FDP-Fraktion hervor.

Dienstag, den 11. August 2020

  • Die Abfallverbringung nach Tschechien steigt seit Jahren. Insbesondere Holzabfälle, Sortierrückstände, Kunststoffabfälle und Schrott seien die Hauptabfallmengen von legalen Müllexporten. Entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik“ gab es seit 2001 auch mehrere illegale Müllverbringungen nach Tschechien, bei denen viele in einem Umfang von fast 2.000 Tonnen erfolgten.
  • Um die Erprobungsmaßnahmen zum Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die Ergebnisse zu bewerten, hat die Bundesregierung eine Expert*innenkommission eingerichtet. In einer Unterrichtung stellt die Bundesregierung den zweiten „Bericht der Expertenkommission Fracking 2020“ vor. Die Kommission habe laut dem Bericht angefangen, verschiedene Studien in Auftrag zu geben, um die Umweltauswirkungen von Fracking erfassen zu können. Beispielsweise sei ein Monitoring von Grund- und Oberflächenwasser in Auftrag gegeben worden.
  • In ihrer Anfrage „Nachfragen zu ‚Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling‘“ erfragt die FDP-Fraktion die Bewertungskriterien bei der Einschätzung von ökologisch besonders sinnvollen Verwertungsverfahren. Außerdem möchten die Abgeordneten Gründe für die Verzögerung bei der Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe mit Lebensmittelkontakt erfahren.

Mittwoch, den 12. August 2020

  • Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Ansicht ist, dass Deutschland bei der Batterieproduktion schnell aufholen muss, um den Mobilitätsstandort und die Verkehrswende in Deutschland nicht zu gefährden, erkundigen sich die Abgeordneten über die Förderung der Batterietechnologien. In ihrer Anfrage „Förderung der Batterietechnologie durch die Bundesregierung“ wollen sie die Höhe der Fördermittel des Bundes im Bereich Forschung und Entwicklung von Batterietechnologien, Elektromobilität und Batteriezellen über den Zeitraum der letzten fünf Jahre in Erfahrung bringen.

Freitag, den 14. August 2020

Montag, den 17. August 2020

  • Die Menge von 4,55 Millionen Tonnen Naturgips, die in Deutschland 2018 abgebaut wurden, schwankt im Vergleich mit den davor liegenden Jahre nur leicht. In ihrer Antwort auf die Anfrage „Gipsabbau in Deutschland und Auswirkungen auf Naturschutz“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung, dass größere Mengen in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Niedersachsen gefördert werden.

Dienstag, den 25. August 2020

  • Der Bundesrat kritisiert, dass dem Entwurf zur Änderung des Batteriegesetzes eine Zielsetzung und eine genaue Ausrichtung fehle. Ein entsprechender Paragraf müsse noch eingefügt werden. Außerdem greife das Gesetz zu kurz. Um mit der Steigerung des Batterieaufkommens der letzten Jahre umzugehen, müssten weitere Maßnahmen umgesetzt werden, die über den Gesetzesentwurf hinausgehen. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Intention und die ökologische Ausrichtung aber als ausreichend an.
  • In ihrer Anfrage „Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten“ fragen die Abgeordneten der FDP-Fraktion nach dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020. Darin heißt es, dass beispielsweise Gewinne aus dem Handel mit Gold der Kapitalertragsteuer, dem Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls der Kirchensteuer unterliegen können.

Donnerstag, den 27. August 2020

  • Wie groß sind die Lithium-Vorkommen in Deutschland und wie wirtschaftlich wäre deren Förderung? Dies erfragt die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage „Lithiumförderung in Deutschland“.

Autor*innen:
Tom Kurz
Ann Wehmeyer

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