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7. Juli 2023

Das neue Verpackungsgesetz: Tür für Mehrweg endlich offen

Seit gestern liegen die Eckpunkte für das neue Verpackungsgesetz vor. Die Überschrift „weniger Verpackungsmüll“ lässt Gutes erwarten. Tatsächlich lesen sich die Ankündigungen, überflüssige Verpackungen zu reduzieren und ökologisch vorteilhaften Mehrwegverpackungen zu fördern, gut. Aber es geht noch besser.

In dem Papier des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird angekündigt, dass alle Supermärkte und Discounter zukünftig nur Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten müssen und dass diese überall zurückgegeben werden können. Beides sind sehr wichtige Elemente, um das Mehrwegsystem in Deutschland auszubauen und zum neuen Standard zu machen. Ob jedoch die Mehrwegquote von aktuell 43% auf die im Gesetz festgelegten 70% steigt, bleibt fraglich.

Mehrweg eigentlich auch für andere Verpackungen möglich

Eine Strafe für Nichteinhaltung der Quote ist derzeit nicht vorgesehen. Wir fordern daher weiterhin Stufenpläne zur Erreichung und Sanktionen, wenn Ziele nicht erfüllt werden. Schade ist, dass Mehrwegquoten für andere Bereiche ausbleiben. Mehrweg sollte das neue Normal werden; auch bei To-Go-Essen, beim Warenverkehr zwischen den Unternehmen und beim Online-Handel. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Schluss mit Mogelpackungen und mehr Mehrweg in Gastronomie

Sehr erfreulich ist zudem, wenn in größeren Betrieben Speisen und Getränke vor Ort verzehrt werden, diese zukünftig nicht mehr in Einweg-Verpackungen angeboten werden dürfen. Viele Unternehmen sind auf Aluminium und Karton ausgewichen, statt auf Mehrweg zu setzen. Auch, dass Verpackungen nicht gleich groß bleiben dürfen, wenn die Inhaltsmenge sinkt, ist eine gute Nachricht für Umwelt und ein verbraucherfreundliches Zeichen gegen Shrinkflation.

Meere profitieren durch weniger Müll

Wir begrüßen sehr die Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Materialarten, denn andere Einwegmaterialien, wie Papier und Aluminium, sind Scheinlösungen für die Plastikkrise. Das ist auch eine gute Nachricht für die Meere. Nachdem die zehn am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einweg-Gegenstände aus Plastik in die Einwegkunststoff-Richtlinie eingefügt wurden, ist es nun dringend Zeit, auch andere Einweg-Produkte aus unserem Alltag zu verbannen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Meereswende.

Chemische Verwertung ist keine Alternative

Mit großer Sorge betrachten wir die Ankündigung, dass chemische Verwertungsverfahren wie Pyrolyse in das Verpackungsgesetz aufgenommen werden sollen. Für den Verpackungsbereich sind diese technischen Ansätze ebenfalls eine Scheinlösung. Wir begeben uns dadurch in eine Abhängigkeit zu Einwegverpackungen. Denn die großen, energieintensiven, teuren Anlagen müssen gefüttert werden. Nur unverpackt und Mehrweg sind die Lösungen für eine echte Ressourcenwende.

Was macht der BUND?

Wir setzen uns seit vielen Jahren gemeinsam mit unserem Bündnis Exit Plastik für eine echte Verpackungs- und Mehrwegwende in allen aktuellen Gesetzesprozessen ein.

Der Originaltext erschien auf: Das neue Verpackungsgesetz: Tür für Mehrweg endlich offen – BUND e.V.

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