8. Oktober 2023
Ressourcenpolitik im Bundestag – September 2023
Mittwoch, den 27. September
- Der Umweltausschuss stimmte einer Verordnung über Abgabesätze für Einwegplastik zu. Diese wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Die Verordnung regelt die Abgabesätze für Einwegplastikabgaben durch Hersteller, die in einen Fond gezahlt werden und etabliert ein Punktesystem, das die Auszahlung regelt. Grundlage für diese Regelungen ist das Einwegkunststofffondgesetz, das bereits im Mai 2023 beschlossen wurde. Dieses regelt, dass Hersteller von Einwegkunststoff Abgaben zahlen, die der Entsorgung durch öffentliche Entsorgungsträger zugutekommen. Produkte, die unter die Abgaberegelung fallen sind unter anderem Zigarettenfilter, Luftballons, Tüten- und Folienverpackungen Getränkebecher. Die Punkte zur Auszahlung werden unterschiedlich nach der Entsorgungsleistung verteilt. Entsorgungsdienstleister erhalten so Punkte pro Tonne Abfall, Papierkorbvolumen, Reinigungsstrecke oder Aufklärungsarbeit.
Autor*in:
