4. Februar 2021

Ressourcenpolitik im Bundestag | Januar 2021

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Montag, den 4.1.2021

Dienstag, den 5.1.2020

  • Nach den Folgen für die Versorgungssicherheit sowie die Netzstabilität durch die Abschaltung des Kraftwerks Moorburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Anfrage an die Bundesregierung.
  • Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Anfrage zu den Entwicklungen beim Windenergie-Zubau an Land. Sie möchte wissen, warum in den vergangenen Jahren immer weniger Windenergieanlagen an Land gebaut worden sind. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten nach der Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften an Ausschreibungen.

Mittwoch, den 6.1.2020

  • In einer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zu den US-Sanktione bezüglich des Baus von Nord Stream 2 wendet sich die Bundesregierung gegen US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Weiterhin betonte sie, sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden, als Eingriff in die EU-Regelungskompetenz ablehnt“. Über das weitere Vorgehen befinde sich die Bundesregierung im Austausch mit verschiedenen europäischen Partnern und Unternehmen.
  • In einer Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem Bau eines Kohlekraftwerks in Bangladesch. Die Abgeordneten fragen darin unter anderem im Kontext des Nationalen Aktionsplans für Wirtschafts- und Menschenrechte der Bundesregierung nach der Rolle der an diesem Kraftwerksprojekt in Rampal beteiligten deutschen Unternehmen.

Mittwoch, den 13.1.2021

  • In einem Antrag hat das Bundeswirtschaftsministerium die Zustimmung des Bundestags zum Braunkohle-Ausstiegs-Vertrag beantragt. So solle gemäß Paragraf 49 des Kohleausstiegsgesetzes die Bundesregierung ermächtigt werden, diesen Vertrag mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und weiteren, von der Reduzierung und Beendigung von Braunkohleanlagen unmittelbar betroffenen Braunkohletagebauunternehmen zu schließen. Unter anderem werden in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerkskonzerne geregelt, welche von der Opposition kritisiert werden.
  • Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung befasste sich mit grünem Wasserstoff. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Mariya Gabriel unterstrich, dass das Ziel des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizon Europe“ sei, 45 Prozent der Mittel insgesamt auf die Energiewende zu verwenden. Das Programm „Horizon Europe“ soll für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet werden und ist somit eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation weltweit.
  • Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten), auf dessen Inhalte sich die Verhandlungspartner im Dezember 2020 geeinigt haben, ist im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Post-Cotonou-Abkommen, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000 ablösen und 20 Jahre gelten soll, zu wenig ambitioniert. Außerdem fehlten effektive Strafmechanismen im Fall von Verstößen und Menschenrechtsverletzungen. Aus der Unionsfraktion hieß es, es sei nicht gelungen, sich aus dem postkolonialen Muster der AKP-Struktur zu lösen. Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte, dass bisherige Formulierungen zum Schutz von Menschenrechten im Vorgängerabkommen kaum zu faktischen Verbesserungen geführt hätten. Die Vertreter*innen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nannten das Nachfolgeabkommen zu vage und bemängelten fehlende Sanktionsmechanismen. Das Post-Cotonou-Abkommen soll im Herbst 2021 in Kraft treten. Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und wäre damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen wurde die Laufzeit des Vorgängerabkommens bis zum 30. November 2021 verlängert.

Montag, den 18.1.2021

  • In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Förderung von Demonstrationsanlagen für die Bioökonomie erklärt die Bundesregierung, sie würde Investitionen in die Bioökonomie mit etwa 45 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg fördern. Konkret ginge es um Projekte, die unter anderem demonstrieren sollen, dass biobasierte Produkte und entsprechende technologische Verfahren in der industriellen Anwendung umsetzbar sind und zu Kostenreduktionen führen. Sie sollten auch branchenübergreifende Anwendungen ermöglichen und einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

Mittwoch, den 20.1.2021

Mittwoch, den 27.1.2021

  • In einer Anfrage thematisiert die FDP-Fraktion die Rohstoffförderung in Deutschland. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt an dem Wirtschaftszweig hängen. Gefragt wird unter anderem auch nach der Verfügbarkeit von Rohstoffen, die für die Versorgung essenziell sind.
  • Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will zukünftig 130 bis 140 Millionen Euro jährlich zur Umsetzung der Nationalen Bioökonomie-Strategie zur Verfügung stellen. Dies gab Michael Meister (CDU) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bekannt. Mehrere andere Ressorts, wie beispielsweise das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, wollen sich ebenfalls beteiligen. Die grundsätzliche Strategie einer biobasierten Wirtschaft wurde von allen Parteien begrüßt. Eine Vertreterin der Linksfraktion kritisierte jedoch, dass Bioökonomie nicht die Ökologisierung der Ökonomie bezeichnen würde, sondern vielmehr für die Ökonomisierung des Biologischen stehe. Die FDP-Fraktion forderte mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte die Ziele und Monitoringvorgaben als zu unkonkret.
  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland ein. In dem Antrag „Aktionsplan Faire Wärme“ fordert sie ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier. Im Vordergrund stehen unter anderem Sanierungsziele und -standards sowie Fördervorgaben, Pflichten zum Einbau von Solarenergie und um Quartierslösungen für die Wärmeversorgung.
  • In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit im Bau- und Wohnungsbereich. Die Bundesregierung solle „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“ gewährleisten. Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden. Ambitionierte Nachhaltigkeitsvorhaben wären umsetzbar, wenn Innovationen ermöglicht, Technologieoffenheit garantiert und ein CO2-Limit konsequent umgesetzt würden.

Donnerstag, den 28.01.2021

  • Die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets aufgelegte Nachhaltigkeitsprämie Wald stößt bei der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Beate Jessel auf Kritik. Während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung  sagte Jessel, die als kurzfristige Unterstützung für Waldbesitzer*innen gedachte Prämie sei „flächenbezogen und ohne klare Lenkungswirkung zu Gunsten von Klimaschutz und Biodiversitätsleistungen nachhaltig bewirtschafteter klimastabiler Wälder“.

Autor*innen:
Luisa Pasternak
Ann Wehmeyer