3. Dezember 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | November 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Montag, den 2. November 2020

  • Um die Industrie klimafreundlicher zu gestalten, möchte die Bundesregierung im kommenden Jahr ein Pilotprogramm starten. Hierbei sollen Unternehmen die klima- und umweltschutzbedingten Betriebsmehrkosten gefördert bekommen, wenn sie klimafreundliche Projekte entwickeln. Laut der Antwort auf die Anfrage „Pilotprogramm für Carbon Contracts for Difference“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Bundesregierung in der Nationalen Wasserstoffstrategie bereits der Stahl- und Chemieindustrie solche Förderungen in Aussicht gestellt.

Mittwoch, den 4. November 2020

Donnerstag, den 5. November 2020

  • Mit dem seit 2014 von den Vereinten Nationen verhandelten „Binding Treaty“ sollen Staaten weltweit verpflichtet werden, internationale Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards haftbar zu machen. Die Bundesregierung unterstützt den Prozess und das UN-Abkommen, wie ein Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte bekannt gab. Für die Bundesregierung sei aber eine abgestimmte europäische Position wichtig. Allerdings gebe es keine ausreichende EU-interne Auseinandersetzung mit dem Thema. Darüber hinaus fehle dem Prozess auch international an Dynamik, da zentrale Akteure sich zurückhalten würden. Für die Bundesregierung müssten drei Punkte erfüllt sein, damit der Vertrag erfolgreich ist: alle Unternehmen müssten erfasst werden; die UN-Leitprinzipen müssten erfüllt sein; er müsse umsetzbar sein. Die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP forderten mehr Engagement der Bundesregierung. Dies nahm die SPD auf und sieht in Deutschland einen wichtigen Akteur, der eine stärkere Kraft im Prozess sein müsse.
  • Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gab es mehrere Gespräche zwischen Vertreter*innen der Bundesregierung, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und parlamentarischen Gremien in Bayern. Dies schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfragen „Transparenz und Einflussnahme bei Atommüllendlagersuche in Bayern“ der Fraktion Die Linke, die sich in ihrer Anfrage auf Medienberichte berief, wonach die bayerische Landesregierung eine Blockadehaltung bei der Endlagersuche einnahm.

Montag, den 9. November 2020

  • Die Bundesregierung sei eine Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors mit dem Königreich Marokko eingegangen, da Marokko besonders gute Voraussetzungen für die Produktion von grünem Wasserstoff biete. Durch die Allianz sollen Forschungs- und Investitionsprojekte im Power-to-X-Sektor umgesetzt werden sowie Absatzmärkte in Deutschland und Europa für den produzierten grünen Wasserstoff erschlossen werden. So die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage „Deutsch-afrikanische Wasserstoffpartnerschaften“ der FDP-Fraktion.

Dienstag, den 10. November 2020

Mittwoch, den 18. November 2020

  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit ihrem Antrag Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen. Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich enthielt, und des Antragsstellers selbst. Die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Recyclingquote von Elektroaltgeräten beinhaltete unter anderem ein Pfandsystem für Smartphones, Tablets und Computer sowie eine 15-Prozent-Quote zur Wiederverwendung zurückgenommener Geräte durch die Hersteller. Auch wenn viele Fraktionen gute Ansätze in dem Antrag sahen, seien die Mittel oder die Rahmenbedingungen falsch, weshalb sie nicht zustimmten.

Montag, den 23. November 2020

  • Da in der Nationalen Bioökonomiestrategie keine messbaren Ziele gesetzt sind, erhofft sich die FDP-Fraktion eine Konkretisierung aus dem Pilotbericht, der aus dem Bioökonomiemonitoring entstanden ist. In ihrer Anfrage Bioökonomiemonitoring – Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Pilotberichterkundigen sich die Abgeordneten nach den Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge des Monitorings im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie plant.

Mittwoch, den 25. November 2020

  • Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stimmte für den Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit werden Kunststofftragetaschen im Einzelhandel verboten, wobei sehr dünne Plastiktüten bspw. für Obst vom Verbot ausgeschlossen sind. Dagegen stimmten die AfD- sowie FDP-Fraktion, die Linksfraktion enthielt sich aufgrund der Verlängerung der Übergangsfrist auf ein Jahr.
  • Die Mehrzahl der geladenen Expert*innen im öffentlichen Fachgespräch zum Zustand des Waldes im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bezeichnete den Zustand als dramatisch. Sven Wagner von der Technischen Universität Dresden plädierte für ein Bündel aus Waldumbaumethoden, um eine vielfältige Struktur und eine hohe Biodiversität zu erhalten. Der Klimawandel stelle die in den 1980er-Jahren initiierte forstwirtschaftliche Praxis vor diverse Herausforderungen, dem müsse jetzt begegnet werden. Pierre Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde betitelte die Hitze und Trockenheit in Folge des Klimawandels als auch Kahlschlag und Räumung großer Waldflächen, die die Folgen des Klimawandels verstärken, als große Gefahr für den Wasserhaushalt und den Wald. Neben einem Einschlagsmoratorium für ältere Mischwälder forderte Ibisch, dass der Wald und die ihn umgebenen Landschaften so gesteuert werden, dass eine Wasserrückhaltung verbessert werde. Ein Waldumbau zu Förderung der Klimaresilienz sieht Forstingenieur Hakola Dippel nicht als nötig. Ein Zusammenspiel aus der Arbeit von Forstleuten und der natürlichen Regenerationskraft des Waldes würde die Störungen durch Stürme und Trockenheit in den kommenden Jahrzehnten wieder beheben. Daniela Kleinschmit von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg verwies auf die Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Nutzung des Waldes. Wenn der Naturschutz die Holzbereitstellung einschränke, drohe sich der Konflikt zu verhärten. Es sei die Aufgabe der Politik, Waldeigentümer*innen und die Holznutzer*innen einzubeziehen und für Akzeptanz bei den Maßnahmen zu werben. Der Waldumbau müsse beschleunigt werden, wobei der Schutz der Blattmasse an oberster Stelle stehe, um die Photosyntheseleistung zu schützen, so Ralf Kätzel vom Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde. Mehr Schutzgebiete und ein Einschlagsmoratorium für naturnahe Laub- und Mischwälder forderte Sandra Hieke von Greenpeace Deutschland. Ein viel zu geringer Anteil der Wälder sei geschützt, obwohl durch die intensive Nutzung, welcher der restliche Wald ausgesetzt sei, dieser weniger CO2 binden könnte. Außerdem sprach sich die Expertin gegen eine energetische Nutzung von Rohholz aus. 

Freitag, den 27. November 2020

Autor*innen:
Tom Kurz
Ann Wehmeyer

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