10. November 2020

Ressourcenpolitik im Bundestag | Oktober 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Donnerstag, den 1. Oktober 2020

  • Laut ihrer Antwort auf die Anfrage „Lithiumförderung in Deutschland“ der FDP-Fraktion sind der Bundesregierung drei Lithiumvorkommen in Deutschland bekannt. Davon sei aber nur eines ausreichend untersucht. Dieses Vorkommen im Erzgebirge umfasse 51.000 Tonnen des Metalls. Trotz der Bemühungen für einen heimischen Abbau und verstärktem Recycling bliebe eine starke Importabhängigkeit bestehen, um die Nachfrage in Deutschland zu decken. Weiterhin wird die Gewinnung von Lithium aus Tiefenwässern geprüft.
  • Im Jahr 2018 wurde die Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Deutschland nicht erreicht. Laut Bundesregierung liegen die Gründe dafür zum einen in der gesetzeswidrigen Entsorgung oder dem Export. Zum anderen liegt der Berechnungsmethode ein Missverhältnis von Input- und Sammelmenge zugrunde. Um die Sammelmenge von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu erhöhen, plant die Bundesregierung eine Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, so in ihrer Antwort auf die Anfrage „Defizite in der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten“ der FDP-Fraktion.

Montag, den 5. Oktober 2020

Dienstag, den 6. Oktober 2020

  • Um den künftigen Wasserstoffverbrauch von 90 bis 110 Terawattstunden (TWh) in Deutschland zu decken, müsse Wasserstoff importiert werden. Bis 2030 sollen in Deutschland Wasserstoff-Erzeugungsanlagen entstehen, die Wasserstoff nur im Umfang von 14 TWh herstellen. Für den Import von Wasserstoff finanziert die Bundesregierung Wasserstoffprojekte in verschiedenen Partnerländern, wobei die Bundesregierung darauf achtet, dass die Produktion nicht zulasten der Energie- und Wasserversorgung der möglichen Partnerländer Brasilien, Chile, Südafrika, Marokko und Tunesien geht. Blauer Wasserstoff sei in Deutschland laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft“ der Linksfraktion nicht herstellbar.
  • Bei der Power-to-X-Technologie wird Strom aus erneuerbaren Energien in andere Energiemedien, bspw. Wasserstoff überführt. In ihrer Anfrage „Deutsch-afrikanische Wasserstoffpartnerschaften“ möchte die FDP-Fraktion wissen, welche Kriterien zu einer Allianz mit dem Königreich Marokko führten, da es laut den Abgeordneten in Marokko bereits jetzt eine Wasserknappheit gebe.

Mittwoch, den 7. Oktober 2020

  • In ihrem Antrag „Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft“ fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Novellierung der Musterbauordnung, sodass dort Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden. Zusätzlich fordern die Abgeordneten einen Ressourcenausweis für Gebäude. Damit solle der hohe Ressourcenverbrauch im Bausektor verringert werden und die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft im Bau ausgeweitet werden.

Donnerstag, den 8. Oktober 2020

  • Im Ausschuss zum Thema „European Green Deal“ des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung haben die beiden geladenen Expert*innen Gerald Hagemann, Leiter der Entwicklungsabteilung für Flüssigantriebe beim Luft- und Raumfahrtunternehmen ArianeGroup GmbH, und Dörte Fouquet, Europa- und Energieexpertin, ein Plädoyer für die Wasserstofftechnologie sowie für mehr Klimaschutz und für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien gehalten. Hagemann sieht in der Wasserstofftechnologie klare Vorteile, da die Elektrolyse aus dem vorhandenen Rohstoff Wasser unter Abspaltung von Sauerstoff Wasserstoff erzeuge. Die energetische Verwendung erzeugt keine Treibhausgase und Wasserstoff könne hervorragend gespeichert werden. Damit könne es gelingen, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu transformieren und weiterhin die Marktführerschaft in der Automobil-, Schifffahrt- und Luftfahrtindustrie zu sichern. Fouquet merkte an, dass das 55-Prozent-Einsparziel 2030 der EU nicht ausreiche, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür sei eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zum Referenzjahr 1990 um mindestens 65 Prozent nötig. Dieser Wert wird aber nur erreicht, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien um ein Fünffaches steigt. Damit dies gelinge, müsse der Ausbau ein öffentliches Interesse werden und das Gemeinwohl über die Einzelinteressen gestellt werden.

Montag, den 12. Oktober 2020

Freitag, den 23. Oktober 2020

Montag, den 26. Oktober 2020

  • Entsprechend der Nationalen Bioökonomiestrategie sollen in Deutschland Modellregionen entstehen, in denen der Wandel zu einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaft unterstützt wird. In den Modellregionen arbeiten Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Organisationen zusammen, um die Bioökonomie gemeinsam zu entwickeln. Dabei wird die Zivilgesellschaft mit einbezogen. In ihrer Antwort auf die Anfrage „Bisherige Förderung von Cluster- und Modellregionen im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie“ der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung, dass es keine Mindestanzahl an Modellregionen gäbe. Die Entwicklung einer Modellregion hänge von den regionalen Begebenheiten und Potenzialen ab. Bisher wurden in ehemaligen Kohleregionen verschiedene Initiativen gestartet, um den dortigen Strukturwandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft zu unterstützen. Danach finden entsprechende Aktivitäten derzeit im Rheinischen Revier, im Mitteldeutschen Revier sowie in der Lausitz statt.
  • Die geladenen Expert*innen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie befürworten die Nationale Wasserstoffstrategie prinzipiell, forderten aber Ergänzungen und Präzisierungen. Alle sehen in der Wasserstofftechnologie einen wichtigen Baustein in der Dekarbonisierung der Gesellschaft. Zur Umsetzung schlug Jörg Bergman von Open Grid Europe vor, dass eine Pipeline-Infrastruktur in Europa auf Basis des bestehenden Gasnetzes gebaut werden solle. Nur so könne Wasserstoff in allen Sektoren verwendet werden. Da der Import von Wasserstoff essenziell sein werde, stellte Daniel Teichmann von Hydrogenious LOHC Techologies die Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC) Technologie vor, bei der Wasserstoff an ein flüssiges Trägermaterial angedockt wird. So könne Wasserstoff einfacher per Schiff, Schiene oder Straße transportiert werden. Armin Schnetter (Siemens Energy) pocht auf Schnelligkeit bei der Umsetzung der Strategie, damit Deutschland den jetzigen Vorsprung als Technologieführer nicht verliere. Außerdem forderte er eine Befreiung der Elektrolyse von der EEG-Umlage. Die Vertreterin vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae forderte einen sofortigen Einstieg in die Produktion von Wasserstoff. Die Politik müsse die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um Prozesse und Entwicklungen dahingehend anzustoßen. Daniela Jansen von der IG Metall sieht in der Vernachlässigung von Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Bereich der neuen Wasserstofftechnologien die größte Lücke in der Wasserstoffstrategie. So könnten die neuen Arbeitsfelder, die mit der neuen Technologie entstehen, nicht besetzt werden. Im Bereich der Prozesswärme sieht Lars Baumgürtel von Voigt und Schweizer großes Potenzial, Erdgas durch Wasserstoff zu ersetzen. Außerdem plädierte er dafür, den energieintensiven Mittelstand bei der Strategie nicht zu vergessen. Generell für mehr Konkretisierung und Präzisierung sprach sich Felix C. Matthes vom Öko-Institut aus. Am wichtigsten bewertete er aber den Aufbau eines Zertifizierungssystems für klimaneutralen Wasserstoff auf EU-Ebene. Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. Mario Ragwitz von der Frauenhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie erklärte, dass die Wasserelektrolyse zu einer entscheidenden industriepolitischen Komponente werden würde. Entscheidend sei dabei die Anpassung des regulatorischen Rahmens, wobei Hemmnisse abgebaut werden sollten. Dies gelte seiner Meinung nach auch besonders im Brennstoffzellenbereich für Fahrzeuge. In die Diskussion wurden auch der Antrag „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Anträge der FDP-Fraktion „Für eine europäische Wasserstoffunion“ und „Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in einen klimaneutrale Zukunft“ einbezogen.

Dienstag, den 27. Oktober 2020

  • Insgesamt seien in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich ca. 330 Verdachtsfälle von illegalem Müllexport gemeldet worden. In ihrer Antwort auf die Anfrage „Illegale Entsorgung von Plastikmüll“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung, dass maßgeblich Unternehmensstrukturen für den illegalen Export verantwortlich seien.

Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Donnerstag, den 29. Oktober 2020

  • In der Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema Menschenrechte und Wirtschaft befürwortete die Mehrheit der geladenen Expert*innen ein Lieferkettengesetz. Der Direktor der Corporate Responsibility der Tchibo GmbH Nanda Bergstein sagte, es brauche gesetzliche Regelungen, da es der globalen Wirtschaft nicht gelinge, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Deutschland komme als Wirtschaftsmacht und aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Rolle beim Schutz der Menschenrechte zu und müsse deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Ein entsprechendes Gesetz müsse sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren und eine Verantwortung vom Rohstoff bis Endprodukt garantieren. Von den bahnbrechenden Erfahrungen mit dem französischen Sorgfaltspflichtgesetz berichtete Lucie Chatelain, Mitarbeiterin der NGO Sherpa in Paris. Sie räumte aber ein, dass die Regelung zu wenige Unternehmen erfasse, da sie nur sehr große Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden in Frankreich oder 10.000 Mitarbeitenden weltweit adressiere. Gegen ein Lieferkettengesetz sprach sich Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos Madrid, aus. Es werde den Menschen und Unternehmen in sogenannten Entwicklungsländern durch mehr Bürokratie und hohe Kosten bei der Erfüllung der Arbeits- und Umweltstandards eher schaden. Vielmehr gelte es, so Bagus, die Arbeitsproduktivität zu steigern und eine freie Etablierung des Kapitalismus zu schaffen. Auf die Kontinuität von Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten seit der Kolonialzeit und deren Manifestierung innerhalb der Globalisierung wies Maren Leifker, Referentin von Brot für die Welt und von der Initiative Lieferkettengesetz, hin. Sie plädierte stark für ein Lieferkettengesetz, um internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einzuhalten. Dabei müsse besonders darauf geachtet werden, dass alle Unternehmen in die Gesetzgebung eingeschlossen werden. Auch Markus Löning von der Beratungsfirma „Löning – Human Rights & Responsibility Business“ sprach sich aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands für ein Lieferkettengesetz aus. Außerdem habe die Wirtschaft ein Eigeninteresse an einer regelbasierten Handelsordnung. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sei zwar gut gemeint gewesen, aber zu unverbindlich. Dies müsse ein Lieferkettengesetz ändern. Die internationale Diskussion zwischen Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um Lieferketten sei äußerst kontrovers. Deshalb sei es wichtig, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich mit eigenen Gesetzen vorangingen, um den Druck zu erhöhen, dass auch die internationale Gemeinschaft tätig wird, so die Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Deutschland Annette Niederfranke. Dennoch seien auch EU-Regelungen von großer Bedeutung. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte am European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR), verwies auf einen Bericht der Weltbank, wonach fehlende Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten zu einer Stagnation der globalen Wertschöpfung beitragen können. Sie plädierte dafür, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt wird, um die Blockadehaltung der EU gegenüber dem UN Binding Treaty aufzubrechen.

Autor*innen:
Ann Wehmeyer
Tom Kurz

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