Ressourcenpolitik im Bundestag | Juli 2021

Montag, den 12. Juli

• In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schätzt die Bundesregierung den Anteil der von Lieferengpässen betroffenen Unternehmen in der Bauwirtschaft auf 40 Prozent. Ebenfalls betroffen seien die Bereiche der Elektro- und Medizintechnik, der stahl- und metallverarbeitenden Industrie, der Automobilindustrie, aus dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Informations- und Kommunikationstechnik. Momentan seien die Auswirkungen noch nicht quantifizierbar, doch „die Preisentwicklung im Bauhaupt- und im Ausbaugewerbe verläuft inzwischen steiler als die Verbraucherpreisentwicklung“.

Mittwoch, den 14. Juli

• Die FDP-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage erfahren, ab wann und wofür die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten Investitionen für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 zur Verfügung stehen sollen. Die Umstellung der Energieversorgung bzw. der Produktion ist sehr kapital- und zeitintensiv. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers belaufen sich die Gesamtkosten des Umbaus zu grünem Stahl auf 35 Milliarden Euro.
  
• In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion darüber, in welche Bundesprogramme und Initiativen die 26 Milliarden Euro Bundesmittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen konkret fließen werden. Indem die Braunkohleregionen bis 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro erhalten, sollen die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden.
  Zusätzlich fließen 26 Milliarden Euro in die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in die Regionen.

Donnerstag, den 15. Juli

• Dem vorgelegten Bericht der Expertenkommission Fracking zufolge lassen sich die Umweltrisiken von Fracking durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren. Notwendig dafür sind ausführliche Erkundungen und eine gründliche Prüfung der Vulnerabilität der lokalen Schutzgüter im Vorfeld. Laut Angaben der Kommission kann der Bundestag auf Grundlage des Berichts prüfen, ob das bisherige kommerzielle Verbot von Fracking in Deutschland angemessen ist. Allerdings hätten sich die klimapolitischen Rahmenbedingungen seit Einsetzung der Kommission erheblich verändert. Neben klimapolitischen Aspekten sollen auch gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange bei diesem Abwägungs- und Entscheidungsprozess betrachtet werden.

Dienstag, den 20. Juli

• Die Bundesregierung spricht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion von einer Vorbildfunktion der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) in der EU und auf internationaler Ebene. Die NWS bilde die Grundlage für den Hochlauf klimafreundlicher Wasserstoffmobilität, heißt es weiter. Ein jährlicher Monitoringbericht soll den Wasserstoffrat und den Staatssekretärsausschusses unterstützen.

Mittwoch, den 28. Juli

• In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung, dass mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes auch die Jahresemissionsmengen des Industriesektors bis 2030 angepasst werden und infolgedessen erhöhe sich, einschließlich der Stahlbranche, das Ambitionsniveau der Industriebranchen. Für die Stahlbranche werden beispielsweise Mittel für die Umstellung der Hochofenroute auf Direktreduktion mit grünem Wasserstoff bereitgestellt und ein Pilotprogramm zur Entwicklung von Leitmärkten für „grünen Stahl“ geschaffen.

Autor*innen:
Timea Campedelli
Ann Wehmeyer