Ressourcenpolitik im Bundestag | Juli 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Mittwoch, den 1. Juli 2020

• Im Wirtschaftsausschuss wurden die zwei maßgeblichen Gesetze für den Kohleausstieg beschlossen. Es wurden das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ angenommen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für beide Anträge und sahen in den beschlossenen Gesetzen den Dreiklang von Kohleausstieg, Versorgungssicherheit und Wettbewerb gesichert. Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion stimmten gegen beide Gesetzesentwürfe. Die Links-Fraktion forderte einen früheren Ausstiegszeitpunkt als 2038 und enthielt sich bei der Abstimmung zum ersten Gesetzesentwurf und stimmte gegen den Zweiten. Die Grünen-Fraktion kritisierten die Inbetriebnahme von Datteln 4 und die zu hohen Entschädigungssummen für Kraftwerkbetreiber. Dem ersten Gesetzesentwurf stimmten sie zu, lehnten den Zweiten jedoch ab.
• Expert*innen kritisierten den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Entwurf beinhaltet Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, sowie Verordnungen zur Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie. Der Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Torsten Mertins kritisierte, dass der Entwurf die öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger zu stark belaste. Auch Holger Thärichen vom Verband kommunaler Unternehmen, Abfallwirtschaft und Sauberkeit sprach sich für eine Stärkung der Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen aus. So sollten Hersteller von Einwegprodukten laut Thärichen in die finanzielle Verantwortung von Entsorgungskosten der Kommunen genommen werden. Benjamin Peter vom Handelsverband Deutschland beurteilt den Entwurf als deutlich über die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie hinausgehend. Die ohnehin durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft würde durch die bürokratischen Vorgaben weiter geschwächt werden. Ähnlich argumentierte auch der Vertreter vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hermann Hüwels. Anstelle von einem Mehraufwand durch Verordnungen und Pflichten plädiert Hüwels für freiwillige und marktwirtschaftliche Instrumente. Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft kritisiert hingegen, dass die Chance Rezyklate mehr zu stärken, ungenutzt bleibe. Er fordert ein Recyclinglabel, um Produzenten mit in die Verantwortung zu nehmen und die Nutzung von Primärrohstoffen einzudämmen. Die Novelle könne einen guten Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten, bleibe jedoch auf halber Strecke stehen, so der Vertreter vom Naturschutzbund Deutschland, Sascha Roth. Er fordert, dass Siedlungsabfälle bis 2035 zu 90 Prozent recycelt werden. Claas Oehlmann als Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die Eingriffe in Produktdesign und Rohstoffauswahl als gefährlich, da nicht sicher und planbar vorausgesagt werden kann, welche Effekte dies auf die Produkte habe. Im Bereich der Produktverantwortung gebe es „gute Ansätze und Absichten“, sagte Uwe Feige vom Kommunalservice Jena, jedoch greife der Entwurf greife aus Sicht der Kommunen deutlich zu kurz. Vera Susuanne Rotter vom Institut für Technischen Umweltschutz der Technischen Universität Berlin schlug quantitative Vermeidungsziele vor, um die Abfallvermeidung erfolgreich zu gestalten.

Donnerstag, den 2. Juli

• Die Herstellerverantwortung für Batterien und Akkumulatoren, die in verschiedenen Haushaltsgeräten und Industrieanlagen verbaut sind, müssen laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neu ausgerichtet werden. In ihrem Antrag „Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen“ fordern die Abgeordneten, dass Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu minimieren. Außerdem soll die Zielvorgabe für eine Sammelquote bis 2030 auf 80 Prozent steigen.
• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen strukturierten Plan für den weiteren Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen. In dem Antrag „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“ fordern die Abgeordneten ein Zwischenziel von 35 Gigawatt bis 2035. Außerdem solle der Offshore-Strom genutzt werden, um grünen Wasserstoff herzustellen.
• „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“ heißt ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Fraktionen das ressourceneffiziente Bauen fördern wollen. Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Abgeordneten der Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden und Bundesbauten wirtschaftlich und nachhaltig gestalten. Dafür solle die Forschung in den Bereichen Baukultur, Digitalisierung und energetischer Sanierung gestärkt werden.
• Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung, ob Pläne zur Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage für teerhaltige Straßenbaumaterialien bestehen. Laut der Anfrage „Verwertung von teer- und pechhaltigen Straßenbaustoffen aus Deutschland“ sei die einzige europäische Verwertungsanlage in Rotterdam voll ausgelastet.

Freitag, den 3. Juli

• Direkte und indirekte Förderprogramme für Gastechnologien erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Anfrage „Die Fördermechanismen der Bundesregierung für Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien“.
• In ihrer Anfrage „Nationale Wasserstoffstrategie“ erfragt die FDP-Fraktion die Höhe der gesamten Förderungen, die in der Wasserstoffstrategie festgeschrieben sind und woher die Mittel genommen werden.
• In einer Unterrichtung informiert die Bundesregierung über den „Nationalen Energie- und Klimaplan“. Sie gibt damit eine Übersicht über strategische Ziele und Kernmaßnahmen auf dem Gebiet. Teil dieser Maßnahmen seien auch die Steigerung der Ressourceneffizienz im Industriebereich und die Ressourcensubstitution.

Donnerstag, den 9. Juli 2020

• In ihrer Antwort auf die Anfrage „Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling“ der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung, dass der Vorgang beim Recycling nur möglich ist, wenn bei der Gestaltung und Verpackung von Produkten auf die Recyclingfähigkeit geachtet wird. Das Verpackungsmittelgesetz setze dafür ökonomische Anreize. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz fördere zudem das Denken in Lebenszyklen, um einen besseren Umweltschutz zu erzielen.

Freitag, den 10. Juli 2020

• „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ lautet der Titel des Umweltgutachtens 2020, dass die Bundesregierung in einer Unterrichtung vorstellte. Die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen schreiben, dass das bisher Erreichte sich stetig weiter vom Nötigen entferne. So reichen Effizienzsteigerungen und Innovationen allein nicht mehr aus denn auch die Wirtschafts- und Lebensweisen müssten verändert werden. Der Kreislaufwirtschaft komme hier eine bedeutende Rolle zu. Diese müsse von „der Rhetorik in die Praxis“ kommen.

Mittwoch, den 15. Juli 2020

• Um die Fahrzeugverträglichkeit und die Qualität des Kraftstoffes zu gewährleisten, werden Biokraftstoffe mit konventionellen Kraftstoffen gemischt. In ihrer Antwort auf die Anfrage „CO₂-Reduktion durch Biokraftstoffe“ der FDP-Fraktion listet die Bundesregierung die verschiedenen Stoffe, die für Biokraftstoffe verwendet werden. Da die Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/2001 noch nicht abgeschlossen seien, kann die Bundesregierung keine Auskünfte über die Minderung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor geben, die durch das Verwenden von Biokraftstoffen zustande kommen.

Donnerstag, den 16. Juli 2020

• In ihrem Antrag „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“ fordert die FDP-Fraktion eine bundesweite Waldstrategie. Die Erarbeitung solle in einem Multi-Stakeholder-Prozess ablaufen. Zusätzlich solle die Bundesregierung bei der Beseitigung von Schadholz finanziell mithelfen und einen „Nothilfefond für den deutschen Wald“ einrichten.
• In ihrer Anfrage „Bedeutung der Wasserstoffstrategie für den Luftverkehr“ erkundigt sich die FDP-Fraktion nach dem Bedarf von deutschen Fluggesellschaften nach synthetisch erzeugtem Kerosin aus grünem oder blauem Wasserstoff.
• Hersteller und Lieferanten von Produkten sind durch die Informationspflicht, die in der Abfallrahmenrichtlinie festgehalten ist, gebunden, Daten über die Produkte zu sammeln und weiterzugeben. Dies sei eine Umsetzung der Empfehlung der europäischen Kommission und nur so könne die Zielsetzung der Abfallrahmenrichtlinie – die Verbesserung von Recycling und Vermeidung von Abfällen – erreicht werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage „Bürokratische Aufwand und Nutzen der SCIP-Datenband“ der FDP-Fraktion.

Donnerstag, den 23. Juli

• In dem Zeitraum von 2013 bis 2017 blieb die ausgebrachte Menge an Stickstoffdünger auf einem gleich bleibenden Niveau und die Menge an Phosphaten ging leicht zurück. Bei beiden Düngern sei der Anteil der mineralischen Dünger wesentlich größer als der Anteil der organischen Dünger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Auswirkung der Reduzierung ausgebrachter Düngemenge in der Landwirtschaft“ der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung sehe in Zukunft davon ab, den Einsatz von Düngern pauschal zu vermindern, vielmehr ginge es darum, die Nährstoffeffizienz zu verbessern.
• In ihren Antworten auf die Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer möglichen Einflussnahme Dritter auf die Gesetzesentwürfe zum Brennstoffemissionsgesetz, sowie der Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie, des Batteriegesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes bekräftigt die Bundesregierung, dass die entsprechenden Verbände angehört und berücksichtigt wurden. Außerdem listet die Bundesregierung die Gespräche, die mit externen Dritten zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen stattgefunden haben.
• In ihrer Anfrage „Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach Kenntnissen der Bundesregierung über entsprechende Vorfälle. Dabei fragen die Abgeordneten nach dem jährlichen Volumen seit dem 3. Oktober 1990 und einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung.
• Bis 2030 werde sich nach Prognosen der Bundesregierung der Wasserstoffverbrauch von derzeit 50 bis 60 TWh auf 90 bis 110 TWh fast verdoppeln. In Ihrer Antwort auf die Anfrage „Nationale Wasserstoffstrategie“ der FDP-Fraktion geht die Bundesregierung davon aus, dass neben der Grund- und Petrochemie vor allem Stahl- und Verkehrsindustrie Wasserstoff nutzen. Die Produktion von grünem Wasserstoff sei dabei nicht nur auf die Nutzung von Windkraft beschränkt, sondern könne auch mit Hilfe anderer erneuerbaren Energien produziert werden.

Mittwoch, den 29. Juli 2020

• In ihrer Anfrage „Gipsabbau in Deutschland und Auswirkungen auf Naturschutz“ erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Standorte des Gipsabbaus. Ebenso stehen Abbaumengen und abbauende Unternehmen im Fokus der Anfrage.

Freitag, den 31. Juli 2020

• Auf 1,8 Milliarden Euro seien die Zuschüsse für Förderungen der Gasinfrastruktur, die aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz kommen, im Jahr gedeckelt. Diese Förderung bilde den größten Posten der Förderung der Gasinfrastruktur, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage „Die Fördermechanismen der Bundesregierung für Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Darüber hinaus fördere die Bundesregierung Leitungen für Bioerdgas, Gashybridanlagen beim energieeffizienten Bauen und den Einbau von Brennstoffzellenheizungen.
• In der Anfrage „Nachhaltige Entwicklung der energieintensiven Grundstoffindustrie“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Maßnahmen, um die europäische Stahlindustrie vor russischen und chinesischen Überkapazitäten zu schützen. Außerdem fragt die Fraktion in dem Zuge nach der Ausgestaltung der Wasserstoffstrategie sowie nach Transport und Lagerung von Wasserstoff.

Autor*innen:
Tom Kurz