Ressourcenpolitik im Bundestag | Oktober 2022

Montag, den 10. Oktober

• In einer Kleinen Anfrage erkunden sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nach dem Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen der Lieferkettensorgfaltspflichten für Unternehmen. In den insgesamt 46 Fragen sind die Antragsteller*innen an verschiedensten Unklarheiten des Lieferkettengesetzes interessiert und fordern die Bundesregierung auf, dazu Position zu nehmen. 

Donnerstag, den 13. Oktober

• Angesichts des geplanten Gesetzes zur Einführung des Einwegkunststofffonds haken Unionsabgeordnete in einer Kleinen Anfrage nach. Sie schreiben, dass eine konkrete Festlegung der staatlichen Sonderabgabe fehle und wollen wissen, wieso das Bundesumweltministerium nicht den Wirtschaftsverbänden gefolgt sei und „eine von der Wirtschaft finanzierte und für den Steuerzahler risikolose Umsetzung“ durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister vorgeschlagen habe. Zur Sprache kommt auch die Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in anderen Mitgliedsstaaten als Vergleich. 

Mittwoch, den 19. Oktober

• In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands kritisiert und mehr Unabhängigkeit gefordert, um Versorgungsengpässe und Preissteigerungen zu vermeiden. Als Lösungen nennen die Antragsteller*innen unter anderem den Ausbau des Engagements Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland und neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten. Außerdem sollte ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen werden und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit für Akzeptanz für die Gewinnung von Rohstoffen betrieben werden.  
  
• Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterstützt die von der Bundesregierung gewollte Übergangsfrist für die Prüfpflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten zu, wonach die Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um ein halbes Jahr verlängert wurde.

Montag, den 24. Oktober

• Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit völkerrechtlichen Aspekten des Westsahara-Konfliktes und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Sand in der Region. Genauer gesagt möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob „ deutsche Unternehmen wie Köster Marine Proteins GmbH, […] Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp von Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen aus Westsahara profitieren”. 

Autor*innen:
Timea Campedelli