Ressourcenpolitik im Bundestag | Januar 2022

Mittwoch, den 12. Januar

• In einem Gespräch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat Wohn- und Bauministerin Klara Geywitz versichert, dass die Unterstützung für Bundesländer für klimagerechte Sanierungen in Höhe von einer Milliarde Euro fortgesetzt und um den gleichen Betrag erhöht wird. Laut Geywitz gelte es Klimaschutz und Schaffung bezahlbaren Wohnraums zusammenzudenken und darüber hinaus genossenschaftliches Wohnen, eine nachhaltige Bodenpolitik und Wohnungsgemeinnützigkeit zu fördern. 
  
• Gemäß einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nehmen die Waldschäden aufgrund der Klimakrise jährlich zu. Unter Kronenverlichtung leiden in Deutschland rund 40% aller Fichten und 48% aller Buchen. Die Bundesregierung teilt mit, dass sie 700 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder bereitgestellt hat. Außerdem sollte den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Forstgenressourcen und Forstsaatgutrecht (BLAG-FGR) gefolgt werden: eine Liste potenziell geeigneter und (europa)heimischer Baumarten für die Anpassung der Wälder an die Klimakrise.  

Mittwoch, den 26. Januar

• In einer Regierungsbefragung im Bundestag hat Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck über das in der vorherigen Legislaturperiode entschiedene Auslaufen der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gesprochen und bezeichnete besagtes Vorgehen als einen Fehler.
  Zum Thema Rohstoffpartnerschaften erklärte Habeck, es gebe auch Rohstoffe in Ländern jenseits China, diese seien aber häufig mit unsicheren Investitionen verknüpft, und betonte die Bedeutsamkeit von Recycling. 

Donnerstag, den 27. Januar

• In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geht hervor, dass die Regierungsparteien Klimaschutz als „Querschnittsaufgabe“ für die verschiedenen Ressorts verstehen und dass sie sich nun mit der Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages beschäftigen. 

Autor*innen:
Timea Campedelli