Ressourcenpolitik im Bundestag | Januar 2020

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick der politischen Geschehnisse geben.

Mo., 13. Januar 2020:

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag „Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen“ mehr auf die Vermeidung von Elektroschrott hinzuarbeiten, unter anderem über eine verstärkte Wiederverwendung von Elektrogeräten. Mit Blick auf die Reparierbarkeit und Wiederverwendung fordern die Abgeordneten verbindliche Vorgaben im Bereich Design. 
• Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Um der Ausbeutung von Ressourcen und Zerstörung der Umwelt entgegenzuwirken, sei es unerlässlich die Vernichtung neuwertiger Waren zu stoppen, heißt es in dem Antrag „Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen“.

Di., 14. Januar 2020

• Reparierbarkeit und längere Nutzungsdauer sowie ein Label, das bei Produkten auf die Dauer von zur Verfügung stehenden Ersatzteilen hinweist, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag „Elektroschrott reduzieren – Recht auf Reparatur“.

Mi., 15. Januar 2020

• Die Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff kann wirtschaftlich nicht erfasst werden. Zwar könne auf nationaler Ebene die Menge an Kohlenstoff bestimmt werden, die ein Wald speichert, jedoch nicht auf betrieblicher. Dadurch ist die Klimaschutzleistung von Waldbesitzern wirtschaftlich nicht bewertbar. Dies geht aus der Antwort zur Anfrage „Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer“ der FDP-Fraktion hervor.
• In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Tiefseebergbauinteressen der Bundesregierung“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass sie sich für die höchstmöglichen Umweltstandards bei einem möglichen Tiefseebergbau einsetze. Durch Festschreibung von Regularien im derzeit verhandelten „Mining Code“ können Belastungen verringert werden. Derzeit lägen aber noch nicht genügend Erkenntnisse über die Auswirkungen auf Tiefseeökosysteme vor. Im Jahr 2020 soll ein Test unter industrienahen Bedingungen mit einem Kollektor durchgeführt werden, wodurch erstmals die wissenschaftlich fundierte Erfassung und Bewertung eines solchen Einsatzes möglich wäre.
• In ihrer Antwort auf die Anfrage „Erschließung alternativer Eiweißquellen mittels Insektenproteinen“ der FDP-Fraktion stellt die Bundesregierung fest, dass die Nutzung von Insekten als Futtermittel umweltbedingte Vorteile haben kann. Eine effizientere Verwertung von pflanzlichem Futtersubstrat durch Insekten könne zu Wasser- und Flächeneinsparungen bei der Erzeugung von tierischem Protein führen. Zurzeit werde daran geforscht, ob Insekten als Eiweißquelle das Potenzial haben, pflanzliche Eiweißquellen zu ersetzen. Die Bundesregierung will für die Erforschung mehr Gelder bereitstellen.

Do., 16. Januar 2020

• In der von der Bundesregierung vorgelegten Energieeffizienzstrategie wird das Ziel erklärt, den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren. Als Zwischenziel wird die Senkung des Energieverbrauchs um 30 Prozent bis 2030 angegeben. Um diese Steigerung in der Energieeffizienz zu erreichen und so Klimaschutz und Energiewende umzusetzen, soll ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz die dazu notwendigen Maßnahmen bündeln. Im daran angeknüpften Dialogprozess sollen Vertreter*innen aus Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft eingebunden werden.
• Effizientes Wirtschaften und eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs müssten laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt der Rohstoffstrategie stehen. In ihrem Antrag „Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie“ fordern die Abgeordneten die Bundesregierung außerdem dazu auf, finanzielle Anreize zur Senkung des Ressourcenverbrauchs zu prüfen.

Mo., 20. Januar 2020

• Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung reichen laut der FDP-Fraktion nicht aus, um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern. In ihrem Antrag „Rohstoffpolitik – Ein Update für das 21. Jahrhundert“  fordert die Fraktion eine europäische, oder mindestens nationalen Rohstoffreserve, sowie eine europäische Rohstoffagentur.

Mi., 22. Januar 2020

• Um die weitere Reduzierung von leichten Kunststofftragetaschen fortzuführen, hat die Bundesregierung eine Änderung des Verpackungsmittelgesetzes vorgelegt, die das Verbot für das Inverkehrbringen beinhaltet. Damit wird auch der im Kreislaufwirtschaftsgesetzes verankerten Abfallhierarchie Rechnung getragen, nach der die Vermeidung von Abfällen prioritär umzusetzen ist.

Do., 23. Januar 2020

• Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16562) zu Rohstoffpartnerschaften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie den Erfolg der bisher bestehenden Partnerschaften mit Kasachstan, Peru und der Mongolei bewertet und ob eine Evaluierung dieser Partnerschaften geplant ist. Die Bundesregierung beantwortet derzeit die Anfrage.

Mo., 27. Januar 2020

• Herrschte bei der Anhörung von neun Sachverständigen aus Wirtschafts-, Industrie-, sowie Menschenrechts- und Umweltverbänden Einigkeit über die Notwendigkeit von Sorgfaltspflichten beim Import von Edelmetallen, so gingen die Meinungen über die konkreten Gesetzesvorschläge der Bundesregierung auseinander. Ausgangspunkt für die Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Konfliktmineralienverordnung. Sprachen sich die Vertreter*innen aus Industrie und Wirtschaft für den Gesetzentwurf aus und warnten vor einer verschärften Auslegung der EU-Verordnung in Deutschland, kritisierten die Vertreter*innen der Menschenrechts- und Umweltverbände die fehlende Transparenz und die Schlupflöcher im Gesetzesvorschlag.  

Mi., 29. Januar 2020

• In Form einer Unterrichtung legte die Bundesregierung ihre neue Nationale Bioökonomiestrategie dem Bundestag vor. Mit dieser Strategie will die Bundesregierung den Wandel von einer auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen aufbauenden Wirtschaft unterstützen. Dabei baut die Strategie auf der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ auf. Über diese Strategie möchte Deutschland nicht nur Vorreiter auf dem Gebiet der Bioökonomie werden, sondern auch wirtschaftliche und ökologische Fragen verbinden und gemeinsam beantworten.

Do., 30. Januar 2020

• In ihrem Antrag „Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik“ fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, die Rohstoffstrategie grundlegend zu überarbeiten, da sowohl ökologische als auch menschenrechtliche Aspekte nicht ausreichend beachtet werden. Bislang verfolge die Bundesregierung einseitig das Interesse der deutschen Industrie nach einem ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen.

Autor*innen:
Tom Kurz