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11. März 2024

Ressourcenpolitik im Bundestag- Januar 2024

Mittwoch, der 17. Januar

  • Der Vorsitz der Bundestiftung Baukultur sprach sich für einen Umbau und Sanierung statt Neubau aus. Dazu sprach Reiner Nagel im Ausschuss für für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Durch Hindernisse sei Neubau allerdings oft noch günstiger als der Umbau. Um den entgegenzuwirken bedarf es ein Umdenken: der Umbau sollte nicht mit Neubaustandards durchgeführt werden. Dafür benötig es neue Umbauordnungen.
  • Der Petitionsausschuss hat auf die vermutete geplante Obsoleszenz bei Geräten aufmerksam gemacht. Der Ausschuss schlägt, dass Hersteller eine vor eine durchschnittliche Betriebszeit von elektrischen Geräten angeben müssen. Die geplante Obsoleszenz beschreibt den Ausfall von Geräten kurz nach Ablauf der Garantie, um den Konsum anzutreiben. Da sich Expert*innen über die tatsächliche Planung von Obsoleszenz nicht einig sind, spricht der Petitionsausschuss von “vermuteter geplanter Obsoleszenz”.

Dienstag, der 23. Januar

  • Die Bundesregierung reagiert auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU zu Anreizen zum Recycling. Laut Regierung hat der § 21 “Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen” bereits einiges an Anreizen bewirkt. Ein Forschungsvorhaben vom UBA zur Wirksamkeit des § 21 hat zudem die methodische Basis geschaffen, die Lenkungswirkung von Instrumenten zu beurteilen. Die Bundesregierung will zudem noch in dieser Legislatur ein Modell zur gesetzlichen Verankerung eines Fonds vorlegen.
  • Die CDU/CSU erkundigte sich in einer kleinen Anfrage nach der geplanten EU Plastikabgabe. Die Abgabe an die EU soll 1,4 Milliarden Euro betragen und durch die Verursacher getragen werden. Laut CDU/CSU hätte das zu Verunsicherungen in der Wirtschaft geführt.