Ressourcenpolitik im Bundestag | März 2021

Diese Sammlung und Zusammenfassung von Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Unterrichtungen rund um den Themenkomplex Ressourcenpolitik soll einen kurzen Überblick über die ressourcenpolitischen Geschehnisse im Bundestag geben.

Montag, den 1. März 2021

• In ihrem als Unterrichtung zur „Energie der Zukunft“ vorgelegten Monitoring-Bericht schreibt die Bundesregierung: „Der Endenergieverbrauch im Gebäudesektor ist 2019 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werde das Einsparziel für 2020, ein Minus von 20 Prozent zum Wert von 2008, nicht erreicht werden können“. Neue Impulse sieht die Bundesregierung vor allem in der neuen Renovierungsstrategie für Gebäude sowie der Umsetzung von neuen Zielen und Regelungen im Wärmesektor
• In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Haltung der Bundesregierung zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt diese, die im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gegründete Stiftung sei eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fragesteller dient die Stiftung alleinig zur Fertigstellung der umstrittenen Pipeline.
• Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den globalen und lokalen Problemen rund um die Förderung von Sand für die Baubranche. In ihrer Antwort schreibt die Bunderegierung, derzeit seien keine Änderungen an den Regelungen für den Abbau für Baurohstoffe geplant. Zudem gebe es keine Informationen über Preissteigerungen bei Bauprojekten aufgrund von Rohstoffknappheit oder über illegalen Abbau von Sand oder ähnlichen Ressourcen in Deutschland. Derzeit bestehe allerdings Klärungsbedarf bei der Einführung der Ersatzbaustoffordnung. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben die Kreislauf- und Bauwirtschaft zusätzlich belasten. Es müsse geprüft werden, ob eine Einschränkung des Einsatzes von mineralischen Ersatzbaustoffen (zum Beispiel Recyclingbeton) das Bauen erschwere und verteuere. Der Bund werde sich erneut mit den Beschlüssen befassen.
• Der Petitionsausschuss diskutierte die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für klima- und sozialverträgliches Bauen. Grundlage dafür war eine öffentliche Petition des Architekten Michael Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, welche auf darauf abzielt, den Bausektor nachhaltiger zu gestalten. 90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe würden in der Baustoffproduktion verbraucht. Unter anderem werden elementare Änderungen bezüglich der Baustoffe, Kreislauffähigkeit, Ökobilanzierung, Bestandsschutz, Biodiversität, Bildung und Lehre sowie der Bedarfsplanung als wichtige Themenpunkte genannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Volkmar Vogel (CDU) verwies auf das Bundesprogramm Energieeffiziente Gebäude, welches einen Nachhaltigkeitsfaktor umfasse, der die in der Petition adressierten Themen beinhalte. Auch im Baulandmobilisierungsgesetz gehe es um die Frage der Umnutzung nicht mehr benötigter Gebäude, so würde also auch hier die Ressourcenschonung eine Rolle spielen.

Mittwoch, den 3. März

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Bundesregierung müsse „ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft“ überwinden und zu einer „engagierten, kämpferischen Haltung“ zurückkehren. Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt soll sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.
• In einem Antrag spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, synthetische Kraftstoffe zum integralen Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie zu machen. Der Bundestag soll deshalb nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Energien-Ziel gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie voranzutreiben

Donnerstag, den 11. März

• Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote verfolgt die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr. Die Quote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Es soll eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe eingeführt werden. Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, wird die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 12. Februar 2021 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates steht noch aus.

Freitag, den 12. März

• Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Weg für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bereiten. Zugleich sollen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht„ EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Es gehe vor allem um die Integration von Wasserstoff ins Gesamtenergiesystem. In den aktuellen Gesetzentwurf seien nun entsprechende Formulierungen für Übergangsregulierungen aufgenommen worden.
• In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umsetzungsstand bei der nationalen Wasserstoffstrategie thematisiert die Bundesregierung Maßnahmen auf europäischer und Bundesebene – beispielsweise die Befreiung der Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage und den Start einer Technologieoffensive sowie eines Ideenwettbewerbs. Auch auf das eingeleitete „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Wasserstoff“ verweist die Bundesregierung. Details zum jeweiligen Umsetzungsstand kämen in einem Monitoring zur Wasserstoffstrategie zur Sprache, das in Kürze begonnen werden soll, heißt es weiter.
• Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Perspektiven für Pyrolyse als Verfahren zur Wasserstoffherstellung. In einer Anfrage möchten die Abgeordneten wissen, welche Forschungsprojekte dazu von der Bundesregierung und auf EU-Ebene gefördert werden. Auch die Menge an Wasserstoff, die durch Pyrolyse pro Jahr hergestellt werden kann, interessiert die Abgeordneten.

Montag, den 15. März

• Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Novelle des Verpackungsgesetzes. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, mit der Veröffentlichung einer Studie über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen sei für das erste Halbjahr 2023 zu rechnen. Demnach planen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt derzeit die Vergabe eines Vorhabens „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotenzialen von Getränkeverpackungen“. Die bisherigen Erkenntnisse über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen zeigten „eine grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegsystemen“, machten aber auch deutlich, dass sich die Umweltbelastung durch bestimmte Einwegflaschen teilweise deutlich verringert habe, was insbesondere auf sortenreine Erfassung im Pfandsystem und die anschließende hochwertige Verwertung zurückzuführen sei.

Mittwoch, den 17. März

• In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ schreibt die Bundesregierung, sie habe keine weitergehenden Informationen zur vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung. Es habe keine Abstimmung über die Gründung und Arbeit der Stiftung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Fragesteller erkundigten sich, ob mithilfe der Stiftung die gegen Nord Stream 2 gerichteten Sanktionen umgangen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Fertigstellung der Gaspipeline in der Verantwortung der Nord Stream 2 AG. Wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen sei die Bundesregierung weiterhin in Gesprächen mit der US-Regierung. Die Problematik von extraterritorialen US-Sanktionen werde auch auf EU-Ebene thematisiert, heißt es in der Antwort.
• Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Jahr 2030 fünf Gigawatt Strom für die Produktion von grünem Wasserstoff zur Verfügung stehen. Die Nationale Wasserstoffstrategie sehe eine entsprechende elektrische Elektrolysekapazität vor, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Derzeit seien lediglich kleine Elektrolyseure installiert, so dass der Stromverbrauch für die Herstellung von grünem Wasserstoff im Vergleich zum Gesamtstromverbrauch in Deutschland zu vernachlässigen sei, erklärt die Bundesregierung weiter.

Freitag, den 19. März

• Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/904 in deutsches Recht den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überweisen. Zentrale Anliegen des Gesetzesentwurfs sind unter anderem, die Informationen für Verbraucher*innen zu stärken, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme zu verbessern und für einige Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Rezyklatanteil vorzuschreiben.
• Bei Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft und für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen, sind Änderungen geplant. Diese sind festgehalten im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018. Es geht um die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz. Die Vorlage stand am 25.3 auf der Tagesordnung des Bundestags und soll anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gehen
• Der Bundestag befasste sich am 25.3 mit dem Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser Entwurf soll bei der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten den Tatbestand „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ konkretisieren. Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.

Dienstag, den 23. März

• Die FDP-Fraktion erkundigt sich zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, inwieweit ein nationales deutsches Gesetz dazu beiträgt, den bereits bestehenden Flickenteppich an Regulierungen innerhalb des Binnenmarktes abzubauen. Außerdem will die Fraktion wissen, warum für die behördliche Durchsetzung und Kontrolle auf die Einbindung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verzichtet worden ist. In ihrer Anfrage „Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes“ erkundigt sich die FDP-Fraktion zudem, nach welchen Kriterien sich der Begriff der Angemessenheit im Abschnitt „angemessenen Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt“ in Bezug auf den genannten Faktor „Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens“ definiert. Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, mit welchen Maßnahmen sie vor dem Hintergrund unklarer Rechtsbegriffe und Anforderungen für die Unternehmen Voraussetzungen für eine rechtssichere Planung und Ausgestaltung von Sorgfaltsprozessen sicherstellt.

Mittwoch, den 24. März

• Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Hintergründen zur Wasserstoffregulierung und zur geplanten Änderung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anfrage möchten die Fraktionsmitglieder wissen, warum der Begriff Wasserstoff in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf vom Gasbegriff getrennt wird.

Autor*innen:
Luisa Pasternak
Ann Wehmeyer