19. Juli 2023
Ressourcenpolitik im Bundestag | Mai & Juni 2023
Mittwoch, den 24. Mai 2023
- Der Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag der Union zur Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung abgelehnt. In dem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland fast alle seine Rohstoffe aus dem Ausland beziehe. Die Deutsche Nachfrage könne laut Antrag durch die heimische Produktion gedeckt werden. Vertreter*innen der Regierung versicherten, dass e bereits Pläne gäbe die Versorgung Deutschlands zu sichern.
Donnerstag, den 11. Mai 2023
- In einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung äußerten sich Sachverständige zum Thema nachhaltiges Bauen. Es herrschte Einigung darüber, dass der verstärkte Einsatz von recycelten Materialien mit Quoten erreicht werden müsse. In der Schweiz bspw. gibt es die Verpflichtung zur Verwendung von 20 % recycelten Beton. Ähnliche Vorschriften sind auch in Deutschland notwendig. Für die Bauschuttaufbereitung braucht es zu dem finanzielle Anreize, da der Müllexport ins Ausland zur Zeit noch billiger sei. Der Wechsel zu Holz ist laut den Sachverständigen ebenfalls keine Alternative, da Waldflächen immer kleiner werden, und Holz nach Abriss nicht wieder verwendbar ist.
Mittwoch, den 21. Juni 2023
- Der Petitionsausschuss verabschiedete eine Empfehlung an den Bundestag zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Demnach soll das Thema Verpackung mehr berücksichtigt werden. Vorgeschlagen wurde ein bundesweiter Pool an Versandverpackungen in Standardgrößen, an denen sich große Versandhändler wie Amazon bedienen müssen. Das könne die Altpapierlast durch den Versandhandel reduzieren.
- Die Linke stellte in einer kleinen Anfrage Fragen zum Kupferbergbau in Peru. Inhalte der Fragestellung waren vor allem der Kupferimport nach Deutschland und die damit verbundenen ökologischen Folgen und Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung gab an, dass circa 17 bis 29 % der Kupfererze in Deutschland aus Peru stammen. Kupfer wird vor allem für die Kabel- und Elektroindustrie verwendet. Nach China und den USA ist Deutschland der größte Verwender für Kupfer. Zu den von den Linken aufgezählten Menschenrechtsverletzungen und Gesundheitsgefährdungen gibt die Regierung an, keine Kenntnisse zu haben, jedoch mit der peruanischen Regierung im Gespräch zu sein.
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