Seit einigen Jahren hat sich die EU, Hort der ehemaligen Kolonialmächte und Kern der reichen Industrieländer mit 22% des Weltsozialprodukts und weltweit größter Wirtschaftsblock mit seinen 500 Millionen Konsumenten und einem Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 25.000 €, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung auf die Fahnen geschrieben. Mit einem Anteil von 16% weltweit größte Handelsnation, dabei wichtigster Handelspartner von 80 Ländern nicht zuletzt der 3.Welt, hat sie sich ausweislich seiner rund 100 Handelsverträge dem neoliberalen Freihandel als zentrales Mittel zu deren Realisierung verschrieben. Es war die EU, die 1996 das 2° Ziel als in den Folgen noch beherrschbare Erwärmung verbreitet hat.

Mit ihrem Amtsantritt hat nun die neue Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz als die beiden Grundpfeiler ihrer Politik herausgestellt. So sollen die Emissionen bis 2030 auf 55%, bis 2050 «Netto-Null» reduziert werden, wodurch die EU als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen würde. Diese Zielsetzungen sind in eine internationale marktwirtschaftliche Strategie eingebettet, die Wachstum mit erhöhter Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Führerschaft und Normensetzung verbindet. Sozialpolitisch will die Kommission deren faire und gerechte Durchsetzung intern und extern, wenn nötig durch Importkontrollen und Zölle, sicherstellen. Doch der Weg dahin ist weit: Die bisherigen Pläne werden das Erdklima um 2-3° aufheizen.

Der Vortrag wird zunächst den historischen Beitrag der EU zum Klimawandel skizzieren, ihre Klimaschutzpolitik, inklusive ihrer Programmatik, charakterisieren und international und historisch einordnen. Im Folgenden werden zunächst die internen Probleme einer ambitionierten Politik, von Einstimmigkeit bis Lobbyismus, angesprochen und abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer neoliberalen Lösung des Klimawandels analysiert.

John P. Neelsen ist apl. Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Globalisierung, Nord-Süd-Beziehungen  und Südostasien. Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung

zur Veranstaltungswebseite