Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Hrsg.: Treaty Alliance Deutschland

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen.
Die Stellungnahme bietet eine Analyse des aktuellen Vertragsentwurfs und bewertet die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf. Sie geht auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein und zeigt auf, an welchen Stellen der Abkommensentwurf über das deutsche Gesetz hinausgeht. Zugleich enthält die Stellungnahme Empfehlungen, die die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU und der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats berücksichtigen sollte.

Gestaltung eines Reparaturregisters in Deutschland – Mögliche Umsetzungsoptionen eines nationalen Registers zur Erhöhung der Ersatzteilverfügbarkeit

Hrsg.: Runder Tisch Reparatur

Neue EU-Ökodesign-Vorgaben für Geschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Trockner, Kühlgeräte, Leuchtmittel und Displays sehen vor, dass Hersteller sicherheitsrelevante Ersatzteile und Wartungsinformationen “fachlich kompetenten Reparateuren” zur Verfügung stellen müssen. Die Verordnung lässt offen, wodurch die fachliche Kompetenz bestimmt wird und überlässt eine entsprechende Prüfung den Herstellern. Die Prüfung der Kompetenz durch ein “amtliches Registrierungssystem für fachlich kompetente Reparateure” ist zu akzeptieren, “falls ein solches in den betreffenden Mitgliedstaaten besteht.” Als Voraussetzung für eine Registrierung sieht die Verordnung den Nachweis “fachlicher Kompetenz” und einen Versicherungsschutz vor, “der die Haftung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit abdeckt.“

Dieses Papier diskutiert verschiedene Optionen für die Ausgestaltungen eines solchen Registers und wirft einen Blick auf die Frage, inwieweit Kompetenz- und Versicherungsnachweise für Reparierende nachgewiesen werden können und welche Aussagekraft diese Nachweise haben.

Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen

Hrsg.: AK Rohstoffe

Die Krisen im Bereich Umwelt, Menschenrechte und Klima verschärfen sich und Deutschland verbraucht im globalen Maßstab weiterhin enorme Mengen an metallischen Rohstoffen. Gleichzeitig werden die Kosten für die durch den Abbau entstehenden sozialen und ökologischen Schäden in die Abbauländer externalisiert. Für den AK Rohstoffe ist ein Weiter-So der deutschen Rohstoffpolitik keine Option!

Was wir brauchen ist eine politische Wende in unserem Umgang mit Rohstoffen: Eine Rohstoffwende!

Sie muss die absolute Reduktion nicht nur unseres fossilen, sondern auch unseres metallisch-mineralischen Rohstoffverbrauchs auf ein umwelt- und klimaverträgliches Maß beinhalten. Außerdem ist die konsequente und verbindliche Umsetzung höchster menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten durch Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette ein Muss.

40 im AK Rohstoffe zusammengeschlossene Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern in einem neuen Positionspapier „Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen“.

Die konkreten Kernelemente im Sinne einer konsequenten Rohstoffwende innerhalb der deutschen Rohstoffpolitik müssen sein:

  • Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und global gerechtes Niveau
  • Kreislaufwirtschaft umsetzen: Stoffkreisläufe schließen und Rohstoffe einsparen
  • Verzicht auf Tiefseebergbau und andere Risikotechnologien
  • Ein gesetzlicher Rahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten
  • Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung
  • Global gerechte Handelspolitik
  • Schutz und Stärkung der Rechte Betroffener und speziell indigener Völker
Positionspapier

Positionspapier zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Hrsg.: Runder Tisch Reparatur

Zur Umsetzung der geänderten europäischen Abfallgesetzgebung auf nationale Ebene wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz novelliert. Der Runde Tisch Reparatur, sowie 13 weitere Vereine und Verbände begrüßen prinzipiell verschiedene in der Novellierung festgesetzten Prinzipien, wie u.a. die stärkere Berücksichtigung der Abfallvermeidung oder die Verankerung eines höheren Stellwertes der Wiederverwendung. Bestimmte Rechtsvorschriften bleiben aber zu vage, um das Potenzial zur Senkung des Ressourcenverbrauchs voll auszuschöpfen. Das Positionspapier bringt Vorschläge, wie konkrete Zielvorgaben und verbindliche Regelungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz festzuschreiben.

Positionspapier

Herausforderungen für eine nachhaltige Stoffpolitik

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Dieses Positionspapier zeigt auf, dass Stoffe Auswirkungen auf planetarer Ebene haben, die – ähnlich wie der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust – das ökologische Gleichgewicht des ganzen Planeten in Frage stellen. Ebenso verdeutlicht es, dass Persistenz eine zentrale Gefahr darstellt, der konsequent begegnet werden muss. Das ist vergleichbar mit der Kernenergie, mit radioaktiven Abfällen oder mit Kohlendioxid beim Klimawandel, die ebenso langfristige Probleme machen.

Des Weiteren fokussiert das Positionspapier auf das Vorsorgeprinzip und auf ein nachhaltiges Stoffstrommanagement mit einer besonderen Betonung der Suffizienz als Lösungsansatz. 

Hintergrundpapier

Wasserstoff als Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende: Den Einstieg jetzt ermöglichen

Hrsg.: IN4climate.NRW GmbH

„Wasserstoff als Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende“ – so lautet der Titel des Diskussionspapiers, das IN4climate.NRW gemeinsam mit Partnern aus Industrie und Wissenschaft veröffentlicht hat und den Einsatz der Technologie für eine klimaneutrale Industrie der Zukunft beschreibt.

Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energiequellen Kohlenstofffrei erzeugt wird, wird in Zukunft eine tragende Rolle bei der Energiewende und damit der künftigen Energieversorgung spielen. Daraus ergibt sich eine enorme Nachfrage an Wasserstoff sowie damit verbunden Handlungsbedarf in den Bereichen Transport, Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff.

Das Diskussionspapier betrachtet die Potenziale und Herausforderungen die Wasserstoff als Energiequelle mit sich bringt. Ebensoe werden Szenarien entwickelt, die die zukünftige Rolle von Wasserstoff diskutieren, sowie konkret den Standort Nordrhein-Westfalen als wesentlichen Produktionsort betrachten.

Positionspapier

Nein zum Raubbau an der Tiefsee

Hrsg.: AG Tiefseebergbau des Forums Umwelt und Entwicklung

Der Bedarf an Ressourcen – vor allem Metallen – in der Produktion von Maschinen, Automobilen und elektrischen Geräten ist enorm und wird im Zuge der gesellschaftlichen Transformationen noch ansteigen. Da die Lagerstätten an Land nur geringe Erträge liefern und auch mehr oder weniger schnell erschöpft sind, rücken die maritimen Lagerstätten in den Fokus. Um die rohstoffintensive Industrie in Deutschland zu erhalten, unterstützt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Forschungs- und Industrieinitiativen, die den Tiefseebergbau vorantreiben. Im Positionspapier richten 15 Nichtregierungsorganisationen einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für einen effektiven Meeresschutz, auch und besonders der Hochsee, sowie für eine restriktive Beschränkung des Tiefseebergbaus, auch mit Blick auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten.