White Paper – Horizontal Ecodesign Requirements on the Price of Spare Parts

Hrsg.: Right To Repair Europe

Gemeinsam mit Koalitionsmitgliedern und verschiedenen Vertreter*innen der Industrie – aus den Bereichen Reparatur, Aufarbeitung, Ersatzteile, Einzelhandel und Herstellung – setzt sich Right to Repair Europe für horizontale Ökodesign-Maßnahmen ein, die sich mit den Preisen für Ersatzteile befassen, einschließlich einer verbindlichen Obergrenze für Hersteller und der Einbeziehung der Ersatzteilpreise als Kriterium in die EU-Repairability-Bewertungen.

Strategic Projects under the Critical Raw Materials Act: The Socio-Environmental Risks of Fast-Tracking Mining Projects

Hrsg.: Friends of the Earth Europe, EEB, MINOB, MiningWatch Portugal, Amigos de la tierra

Fast ein Jahr nach der Verabschiedung des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act – CRMA) äußern zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Besorgnis über die sozio-ökologischen Risiken der beschleunigten Durchführung von Bergbauprojekten, die nicht von der lokalen Bevölkerung unterstützt werden und Anzeichen für fehlerhafte Genehmigungen oder unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen aufweisen. Das Positionspapier wird zudem von sechs Factsheets über umstrittene Bergbauprojekte begleitet.

Kreislaufwirtschaft für eine klimaneutrale Industrie

Hrsg.: Germanwatch

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere
die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen.
Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, werden in dem Positionspapier für fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte definiert, die die Bundesregierung
angehen kann.

NGOs raise concerns: Bioeconomy leads tofurther ecosystem exploitation

Hrsg.: Bioeconomy Action Forum

Aus Anlass der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie fordern 70 NGOs in einem Positionspapier eine Bioökonomie, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht sein muss.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass sich dafür der Fokus der Bioökonomiestrategie grundlegend ändern muss. Die aktuelle Verschwendungswirtschaft muss gestoppt werden.
Auch Biomasseimporte aus dem globalen Süden im großen Maßstab sind dafür keine Option. Darüber hinaus werden auch Abfall- und Reststoffe bei weitem nicht ausreichen, um die Wirtschaft der Zukunft mit Rohmaterialien zu versorgen. Außerdem fordern die NGOs eine Partizipation von BürgerInnen und Zivilgesellschaft, die nicht nur auf dem Papier existiert und für die ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden.  

Initiiert wurde das Statement vom Bioeconomy Action Forum, bei dem denkhausbremen, FERN und ELF sich für eine verantwortungsvolle Bioökonomie engagieren.

Ressourcenschutz heißt drastische Verringerung des Ressourcenverbrauchs

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.

Unser Umgang mit endlichen Ressourcen ist der Treiber zahlreicher sozialer und ökologischer Krisen. Der Verbrauch und dessen Auswirkungen sind dabei global ungleich verteilt. Bisherige Bemühungen Ressourcen zu schonen, haben sich als nicht wirkungsvoll erwiesen. Der BUND fordert daher ein verbindliches Ressourcenschutzgesetzt, dem messbare Ziele zugrunde liegen.

Bioökonomie Baden-Württemberg

Hrsg.: Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“

Wie die Bioökonomie in Baden-Württemberg dazu beiträgt, die Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Situation zu überwinden, erläutert das Positionspapier vom Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“. Der Beirat gibt seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie bekannt, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Civil Society Statement on the Proposed Regulation on Prohibiting Products Made With Forced Labour on the Union Market

Hrsg.: CorA- Netzwerk

Im September hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung zum Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vorgelegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, doch der Vorschlag geht nicht weit genug, um den über 20 Millionen Menschen in Zwangsarbeit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Daher fordern über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, die Verordnung nachzuschärfen.

Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission

Hrsg.: Initiative Lieferkettengesetz

An dieser Stelle nimmt die Initiative Lieferkettengesetz Stellung zu dem am 23. Februar 2022 von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag für eine nachhaltigeunternehmerische Sorgfaltspflicht. Ziel der Kommission ist es, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Wertschöpfungsketten zu verbessern und ein Level Playing Field im EU-Binnenmarkt zu schaffen.

Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Hrsg.: Treaty Alliance Deutschland

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen.
Die Stellungnahme bietet eine Analyse des aktuellen Vertragsentwurfs und bewertet die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf. Sie geht auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein und zeigt auf, an welchen Stellen der Abkommensentwurf über das deutsche Gesetz hinausgeht. Zugleich enthält die Stellungnahme Empfehlungen, die die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU und der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats berücksichtigen sollte.

Gestaltung eines Reparaturregisters in Deutschland – Mögliche Umsetzungsoptionen eines nationalen Registers zur Erhöhung der Ersatzteilverfügbarkeit

Hrsg.: Runder Tisch Reparatur

Neue EU-Ökodesign-Vorgaben für Geschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Trockner, Kühlgeräte, Leuchtmittel und Displays sehen vor, dass Hersteller sicherheitsrelevante Ersatzteile und Wartungsinformationen “fachlich kompetenten Reparateuren” zur Verfügung stellen müssen. Die Verordnung lässt offen, wodurch die fachliche Kompetenz bestimmt wird und überlässt eine entsprechende Prüfung den Herstellern. Die Prüfung der Kompetenz durch ein “amtliches Registrierungssystem für fachlich kompetente Reparateure” ist zu akzeptieren, “falls ein solches in den betreffenden Mitgliedstaaten besteht.” Als Voraussetzung für eine Registrierung sieht die Verordnung den Nachweis “fachlicher Kompetenz” und einen Versicherungsschutz vor, “der die Haftung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit abdeckt.“

Dieses Papier diskutiert verschiedene Optionen für die Ausgestaltungen eines solchen Registers und wirft einen Blick auf die Frage, inwieweit Kompetenz- und Versicherungsnachweise für Reparierende nachgewiesen werden können und welche Aussagekraft diese Nachweise haben.