Aus Anlass der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie fordern 70 NGOs in einem Positionspapier eine Bioökonomie, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht sein muss.
Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass sich dafür der Fokus der Bioökonomiestrategie grundlegend ändern muss. Die aktuelle Verschwendungswirtschaft muss gestoppt werden. Auch Biomasseimporte aus dem globalen Süden im großen Maßstab sind dafür keine Option. Darüber hinaus werden auch Abfall- und Reststoffe bei weitem nicht ausreichen, um die Wirtschaft der Zukunft mit Rohmaterialien zu versorgen. Außerdem fordern die NGOs eine Partizipation von BürgerInnen und Zivilgesellschaft, die nicht nur auf dem Papier existiert und für die ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden.
Initiiert wurde das Statement vom Bioeconomy Action Forum, bei dem denkhausbremen, FERN und ELF sich für eine verantwortungsvolle Bioökonomie engagieren.
Ressourcenschutz heißt drastische Verringerung des Ressourcenverbrauchs
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
Unser Umgang mit endlichen Ressourcen ist der Treiber zahlreicher sozialer und ökologischer Krisen. Der Verbrauch und dessen Auswirkungen sind dabei global ungleich verteilt. Bisherige Bemühungen Ressourcen zu schonen, haben sich als nicht wirkungsvoll erwiesen. Der BUND fordert daher ein verbindliches Ressourcenschutzgesetzt, dem messbare Ziele zugrunde liegen.
Wie die Bioökonomie in Baden-Württemberg dazu beiträgt, die Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Situation zu überwinden, erläutert das Positionspapier vom Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“. Der Beirat gibt seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie bekannt, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.
Civil Society Statement on the Proposed Regulation on Prohibiting Products Made With Forced Labour on the Union Market
Hrsg.: CorA- Netzwerk
Im September hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung zum Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vorgelegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, doch der Vorschlag geht nicht weit genug, um den über 20 Millionen Menschen in Zwangsarbeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Daher fordern über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, die Verordnung nachzuschärfen.
Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission
Hrsg.: Initiative Lieferkettengesetz
An dieser Stelle nimmt die Initiative Lieferkettengesetz Stellung zu dem am 23. Februar 2022 von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag für eine nachhaltigeunternehmerische Sorgfaltspflicht. Ziel der Kommission ist es, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Wertschöpfungsketten zu verbessern und ein Level Playing Field im EU-Binnenmarkt zu schaffen.
Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field
Hrsg.: Treaty Alliance Deutschland
Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Die Stellungnahme bietet eine Analyse des aktuellen Vertragsentwurfs und bewertet die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf. Sie geht auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein und zeigt auf, an welchen Stellen der Abkommensentwurf über das deutsche Gesetz hinausgeht. Zugleich enthält die Stellungnahme Empfehlungen, die die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU und der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats berücksichtigen sollte.
Gestaltung eines Reparaturregisters in Deutschland – Mögliche Umsetzungsoptionen eines nationalen Registers zur Erhöhung der Ersatzteilverfügbarkeit
Hrsg.: Runder Tisch Reparatur
Neue EU-Ökodesign-Vorgaben für Geschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Trockner, Kühlgeräte, Leuchtmittel und Displays sehen vor, dass Hersteller sicherheitsrelevante Ersatzteile und Wartungsinformationen “fachlich kompetenten Reparateuren” zur Verfügung stellen müssen. Die Verordnung lässt offen, wodurch die fachliche Kompetenz bestimmt wird und überlässt eine entsprechende Prüfung den Herstellern. Die Prüfung der Kompetenz durch ein “amtliches Registrierungssystem für fachlich kompetente Reparateure” ist zu akzeptieren, “falls ein solches in den betreffenden Mitgliedstaaten besteht.” Als Voraussetzung für eine Registrierung sieht die Verordnung den Nachweis “fachlicher Kompetenz” und einen Versicherungsschutz vor, “der die Haftung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit abdeckt.“
Dieses Papier diskutiert verschiedene Optionen für die Ausgestaltungen eines solchen Registers und wirft einen Blick auf die Frage, inwieweit Kompetenz- und Versicherungsnachweise für Reparierende nachgewiesen werden können und welche Aussagekraft diese Nachweise haben.
Die Krisen im Bereich Umwelt, Menschenrechte und Klima verschärfen sich und Deutschland verbraucht im globalen Maßstab weiterhin enorme Mengen an metallischen Rohstoffen. Gleichzeitig werden die Kosten für die durch den Abbau entstehenden sozialen und ökologischen Schäden in die Abbauländer externalisiert. Für den AK Rohstoffe ist ein Weiter-So der deutschen Rohstoffpolitik keine Option!
Was wir brauchen ist eine politische Wende in unserem Umgang mit Rohstoffen: Eine Rohstoffwende!
Sie muss die absolute Reduktion nicht nur unseres fossilen, sondern auch unseres metallisch-mineralischen Rohstoffverbrauchs auf ein umwelt- und klimaverträgliches Maß beinhalten. Außerdem ist die konsequente und verbindliche Umsetzung höchster menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten durch Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette ein Muss.
40 im AK Rohstoffe zusammengeschlossene Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern in einem neuen Positionspapier „Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen“.
Die konkreten Kernelemente im Sinne einer konsequenten Rohstoffwende innerhalb der deutschen Rohstoffpolitik müssen sein:
Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und global gerechtes Niveau
Kreislaufwirtschaft umsetzen: Stoffkreisläufe schließen und Rohstoffe einsparen
Verzicht auf Tiefseebergbau und andere Risikotechnologien
Ein gesetzlicher Rahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten
Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung
Global gerechte Handelspolitik
Schutz und Stärkung der Rechte Betroffener und speziell indigener Völker
Zur Umsetzung der geänderten europäischen Abfallgesetzgebung auf nationale Ebene wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz novelliert. Der Runde Tisch Reparatur, sowie 13 weitere Vereine und Verbände begrüßen prinzipiell verschiedene in der Novellierung festgesetzten Prinzipien, wie u.a. die stärkere Berücksichtigung der Abfallvermeidung oder die Verankerung eines höheren Stellwertes der Wiederverwendung. Bestimmte Rechtsvorschriften bleiben aber zu vage, um das Potenzial zur Senkung des Ressourcenverbrauchs voll auszuschöpfen. Das Positionspapier bringt Vorschläge, wie konkrete Zielvorgaben und verbindliche Regelungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz festzuschreiben.
Herausforderungen für eine nachhaltige Stoffpolitik
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Dieses Positionspapier zeigt auf, dass Stoffe Auswirkungen auf
planetarer Ebene haben, die – ähnlich wie der Klimawandel und der
Biodiversitätsverlust – das ökologische Gleichgewicht des ganzen
Planeten in Frage stellen. Ebenso verdeutlicht es, dass Persistenz eine
zentrale Gefahr darstellt, der konsequent begegnet werden muss. Das ist
vergleichbar mit der Kernenergie, mit radioaktiven Abfällen oder mit
Kohlendioxid beim Klimawandel, die ebenso langfristige Probleme machen.
Des Weiteren fokussiert das Positionspapier auf das Vorsorgeprinzip
und auf ein nachhaltiges Stoffstrommanagement mit einer besonderen
Betonung der Suffizienz als Lösungsansatz.
