Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?

Hrsg.: LobbyControl & Corporate Europe Observatory

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Tagesordnung der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird wohl vor allem durch die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Soziales und Wirtschaft bestimmt sein. Daneben wird wahrscheinlich nur noch gerade so Platz für die Themen wie Brexit, Verabschiedung des nächsten EU-Haushaltes, Europäischer Grüner Deal oder neue Handelsabkommen sein. Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates. So können die Vertreter des Landes der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. Das ist aber auch im besonderen Maße kritisch, da der Rat der EU ist undurchsichtigste aller EU-Institutionen ist. Die neue Studie herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.

• Einige der größten deutschen Industriebranchen haben in den vergangenen Jahren immer wieder Einfluss auf die Bundesregierung genommen und diese hat im Rat der EU deren Positionen unterstützt.
• Es ist zu befürchten, dass Deutschland für die Argumente aus der Industrie wieder ein offenes Ohr haben wird. Seien es die klimaschädliche Auto- und Gasindustrie, große Konzerne, die auf Steuervermeidung setzen und Lobbyarbeit gegen Steuertransparenz betreiben, die industrielle Landwirtschaft oder die Verlagsbranche:
• die Bundesregierung vertritt bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen.

In verschiedenen Fallstudien, die sechs Organisationen verfasst haben, die die EU-Politik im jeweiligen Themenbereich genau verfolgen, zeigen den roten Faden, der sich durch verschiedene Verhandlungen zieht. So wird in Kapitel 3 beleuchtet, wie der Ausbau der Gasinfrastruktur zur Energiegewinnung in der EU maßgeblich durch Deutschland mit seiner energieintensiven Industrie vorangetrieben wurde. Ebenso hatte Deutschland essentiell dazu beigetragen, dass Gas als Übergangstechnologie klassifiziert wurde (Kapitel 4). Weiter zeigt die Studie die systematische Unterstützung der Bundesregierung von der mächtiger deutschen Automobilindustrie mit ihrer ausgeprägten Vorliebe für schwere Fahrzeuge mit starken Motoren (Kapitel 2), großer Chemiekonzerne und der industriellen Landwirtschaft (Kapitel 7) sowie der gut vernetzten industriellen Fischerei (Kapitel 8).