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Grüne fordern Ressourcenwende
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten im September ihren Fraktionsbeschluss „Grüne Strategien für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft“. Darin zeichnen die Abgeordneten eine Vision des Jahres 2050, in der Produkte so designt sind, dass sie langlebiger, wiederverwendbar und vollständig recyclebar sind. Damit dies gelingt, sollen Produkte einen Pass bekommen, auf dem Informationen zu Inhaltsstoffen und verwendeten Materialien enthalten sind, aber auch Infos zur Reparierbarkeit. Darüber hinaus sollen Gebote für ein ressourcenschonendes Design eingeführt werden. Um Unternehmen dabei zu unterstützen sowie Wissenschaft und Behörden zu verbinden, solle eine Agentur für Kreislaufwirtschaft gegründet werden. Über längere Garantien, Vereinfachung von Pfandsystemen und über 700 Gebrauchtwaren-Kaufhäuser sollen die Verbraucher*innen gesondert profitieren.
EU-Umweltrat für Moratorium beim Tiefseebergbau
Nach der Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie urteilt der Rat, dass im Bereich des Schutzes der Biodiversität dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu solle auch der Abbau von Meeresmineralien aus der Tiefsee erst beginnen, wenn alle Umweltauswirkungen voll erforscht sind und schwerwiegende Schäden ausgeschlossen werden können. Der Rat fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen Standpunkt zu unterstützen.
Klimaschutz und Ressourcenschutz stärker zusammendenken
Die Energiewende benötigt wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Kupfer. Deren Abbau und Weiterverarbeitung ist mit Umweltauswirkungen und Treibhausgasemissionen verbunden. Effizienter und sparsamer Einsatz sowie das Recycling dieser Rohstoffe ist wichtig, damit eine nachhaltige Energiewende gelingen kann. Beim fünften Europäischen Ressourcen Forum diskutieren rund 800 Teilnehmende die Synergien zwischen den Politikfeldern Ressourcenschutz und Klimaschutz.
BMU fördert Plattform der Wasserstoffwirtschaft zur Erzeugung von grünem Stahl
Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt „Innovationscluster Hydrogen Steel emissionsarme Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff“. Das Projekt bringt alle Akteur*innen der Wertschöpfungskette für grünen Stahl zusammen und eröffnet damit einen wichtigen Schritt für die Dekarbonisierung der Industrie.
Neue Informationsplattform zu Tiefseebergbau
Im November ging die Website www.stoptiefseebergbau.de online. Elf NGOs stellen hier umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung. Außerdem finden sich Möglichkeiten und Ansatzpunkte, aktiv zu werden, um die weitere Ausbeutung der Meere und die Zerstörung sensibler und unbekannter Ökosysteme zu stoppen.
Beyond Mining: Protecting Land, Water & Life
Vom 24. bis zum 27. November fand die International Mining and Resource Conference (IMARC) virtuell statt. Mehr als 250 Expert*innen diskutierten über relevante Themen der ressourcenbezogenen Wirtschaft. Darunter zählten neben dem Einfluss der Covid-19-Pandemie auch Fragen rund um die Energiewende, kritische Rohstoffe sowie neue Technologien. Genauere Infos zum Nachlesen sowie Aufzeichnungen der Konferenz gibt es online.
Wirtschaft und Menschenrechte
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin eine Einigung auf Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes. Rückhalt bekommt Altmaier von vielen Abgeordneten der CDU. Dennoch gibt es Hoffnung: Erstmals fordern alle EU-Mitgliedstaaten in Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen demnach zur Achtung von Menschenrechten, Arbeitsrechten sowie Umweltstandards verpflichtet werden. Auch Deutschland kann nun nicht mehr mit Wettbewerbsnachteilen argumentieren. Die Organisation Germanwatch fordert, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet und so den Weg für eine ambitionierte europäische Einigung ebnet. Währenddessen gehen die UN-Verhandlungen zu einem „Binding Treaty“ eher schleppend voran. Deutschland und andere Akteure, wie die USA, Kanada oder Japan, äußern sich zurückhaltend.
Konferenz zur sozio-ökologischen Transformation nach Corona
So wie viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen sehen auch UBA und BMU in den aktuellen aufgesetzten Konjunkturpaketen einen Hebel, um die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten. Mit internationalen Stakeholdern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden die Möglichkeiten einer sozio-ökologischen Transformation diskutiert. Die Konferenz kann hier im Nachhinein verfolgt werden.
Steigender Bedarf an Holz als „nachhaltiger“ Rohstoff
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen, um die energetische Nutzung von Holzbiomasse in großem Maße zu fördern. Dazu gehören eine höhere Förderung von aus Biomasse erzeugtem Strom und erneuerbarer Wärme sowie die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse. Problematisch ist jedoch, dass suggeriert wird, die energetische Nutzung von Holzbiomasse sei klimaneutral. Eine gemeinsame Stellungnahme deutscher Umwelt- und Entwicklungsverbände nimmt die resultierenden Probleme näher in den Blick.
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