1. »
  2. Newsletter Anmeldung

Ausgabe 03/2020: European Green Deal und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft | 2. Workshop der Ressourcenwende | Aktionsplan für kritische Rohstoffe

{email_subject}
Es braucht eine sozio-ökologische Transformation der Gesellschaft!
Newsletter #4, September 2020

Liebe Lesenden,

den European Green Deal (EGD) und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir zum Anlass genommen, uns in diesem vierten Newsletter der Ressourcenwende auf die europäische Ressourcenpolitik zu konzentrieren. Wir konnten dank der vielen Autor*innen einen sehr umfangreichen und vielfältigen Newsletter erstellen. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die bisher veröffentlichten Strategien des EGD, wie die Farm-2-Fork-Strategie, die europäische Wasserstoffstrategie, die Industriestrategie und auch der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Zusätzlich beleuchten wir Potenzial und Risiken des deutschen Vorsitzes im EU-Rat. Die Risiken liegen hier vor allem in dem hohen Einfluss von Lobbyist*innen und dem daraus resultierenden Handeln der deutschen Politik für die Konzerne und ihre Interessen statt für Menschen und Umwelt. Mit den Bestrebungen für ein Lieferkettengesetz und dem "Handlungskonzept Stahl" hat sich auch auf Bundesebene einiges ressourcenpolitisch Bedeutendes ereignet. Lesen Sie dazu mehr im Bereich Neuigkeiten. 

Vor kurzem fand der zweite Workshop des Projektes Ressourcenwende statt. Insgesamt nahmen ca. 25 Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft teil. In dem Workshop legten wir einen Fokus auf die Schnittstellen der zukünftigen transdisziplinären Zusammenarbeit und der thematischen Strukturierung der weiteren Netzwerkarbeit. Es ging um mögliche Transformationshebel einer Ressourcenwende. Mehr dazu finden Sie unter Aktuelles aus dem Projekt. Am Ende des Newsletters finden Sie einige Hinweise unsererseits für Publikationen und anstehende Veranstaltungen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre. Bleiben Sie gesund und solidarisch. Ihre Newsletter-Redakteur*innen Ann Wehmeyer & Tom Kurz

Aktuelles aus dem Projekt
Der Europäische Green Deal – Transformationsmotor oder grünes Feigenblatt?
Der EGD mit seinen vielfältigen Maßnahmen klingt sehr verheißungsvoll. Dieser Überblicksartikel zeigt auf, welche Themenbereiche der EGD umfasst. Er bietet damit einen Einstieg in diese Schwerpunktreihe zur Ressourcenpolitik der EU.

Weiterlesen ...
Da fehlt doch was! Die EU-Industriestrategie lässt zentrale Punkte zu Klimaschutz offen
Die EU-Industriestrategie war das erste sektorale Papier im Rahmen des Green Deals. Zwar wird Klimaneutralität bis 2050 als ein Ziel genannt. Doch prägen vorrangig die globalen wirtschaftlichen Spannungen die Strategie.

Weiterlesen ...
EGD: ensuring sustainable food from Farm to Fork
Food is the basis of human existence. But our food production and dietary habits also cause environmental destruction and jeopardise human health. The EU has a plan to change this.

Weiterlesen ...
Weltweiter Zugriff
Anstelle einer weiteren Liberalisierung des Handels mit Rohstoffen sollten internationale Vereinbarungen geschaffen werden, die Umwelt und Menschen schützen. Die deutsche und europäische Rohstoff- und Handelspolitik geht aber den entgegengesetzten Weg.

Weiterlesen ...
Im Zweifel für die Industrie? Studie zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Der Rat der Europäischen Union ist die intransparenteste Institution der EU. Lobbyist*innen können im Verborgenenen ihre Interessen bei nationalen Regierungen durchsetzen. Eine neue Studie zeigt das Problem am Beispiel Deutschlands.

Weiterlesen ...
Wasserstoff: wichtiger, aber längst nicht einziger Baustein im EU-Klimaschutzportfolio
Der EGD bringt Bewegung in das Sammelsurium an Energievorschriften der EU. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, müssen auch andere Sektoren zur Emissionsreduktion beitragen. Wasserstoff hat dabei eine Schlüsselrolle.

Weiterlesen ...
Europäischer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
Im März hat die EU einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Mit Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling soll das Prinzip der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Hierzu legt der Aktionsplan einen wichtigen Grundstein.

Weiterlesen ...
2. Workshop der Ressourcenwende
Der zweite Workshop der Ressourcenwende fand am 09. und 10. September statt. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und der Forschung diskutierten Schnittstellen einer zukünftigen transdisziplinären Arbeit und mögliche Transformationshebel einer Ressourcenwende.

Weiterlesen ...
Neuigkeiten

Lieferkettengesetz
Nachdem das NAP-Monitoring aufzeigte, dass nur 22 Prozent der deutschen Unternehmen sich freiwillig an menschenrechtliche Standards halten, lenkten Minister und Bundeskanzlerin ein. Arbeitsminister Hubertus Heil möchte noch in dieser Wahlperiode ein Lieferkettengesetz verabschieden. Die Kanzlerin stimmte dem zu und stellte sich damit gegen den Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich bisher gegen ein Lieferkettengesetz stemmte. Wie auch Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern viele Teile der Bevölkerung, dass neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in einem Liefergesetz Platz finden müssen.

Verbot von Einweg-Plastik
Im Juni beschloss die Bundesregierung das Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Kunststoff. Das Verbot trifft alle Wegwerfprodukte, die aus fossilen Rohstoffen hergestellt werden, aber auch Produkte aus biobasierten und biolgisch abbaubaren Kunststoffen wie Wegwerfteller oder -becher.

Deutschlands Restmüll hat sich halbiert
Im Vergleich zur letzten Erhebung 1985 sank der Anteil an Restmüll um die Hälfte, wobei das Müllaufkommen insgesamt in den letzten Jahren konstant blieb. Viele Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt. Hingegen finden sich noch sehr viele Bioabfälle im Restmüll, die bei einer Trennung auch verwertet werden könnten.

Erdüberlastungstag
Der diesjährige globale Erdüberlastungstag rückt zwar drei Wochen nach hinten im Vergleich zum vergangenen Jahr, dies ist aber kein Grund zur Entspannung. Zum einen ist die zeitliche Verschiebung durch den weltweiten Shutdown durch die Corona-Pandemie bedingt. Zum anderen brauchen wir immer noch 1,6 Erden, um unseren Ressourcenbedarf zu decken. Der Weg aus der Corona-Krise muss unbedingt kurz- und langfristig ressourcenschonend sein. Sonst wird der Erdüberlastungstag schon im nächsten Jahr wieder weit nach vorne rutschen.

Handlungskonzept Stahl
Mit dem „Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ legt die Bundesregierung eine Strategie vor, mit der sie die Stahlindustrie klimaneutral und international wettbewerbsfähig ausrichten will. Die Transformation des Sektors müsse mit klima- und energiepolitischen Zielen übereinstimmen. Eine besondere Rolle spiele dabei grüner Wasserstoff, um eine international wettbewerbsfähige Energieversorgung zu haben. Das Maßnahmenpaket im Handlungskonzept solle verhindern, dass die Stahlindustrie in Länder mit geringeren CO2-Auflagen abwandert.

Umweltgutachten 2020
Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ lautet der Titel des Umweltgutachtens 2020. Die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen schreiben, dass das bisher Erreichte sich stetig weiter vom Nötigen entferne. So reichen Effizienzsteigerungen und Innovationen allein nicht mehr aus, denn auch die Wirtschafts- und Lebensweisen müssten verändert werden. Der Kreislaufwirtschaft komme hier eine bedeutende Rolle zu. Diese müsse von „der Rhetorik in die Praxis“ kommen.

Fineprint
Auf der Basis von Satellitenbildern zeigt das österreichische Projekt „fineprint“ Minen und Abbaustandorte von Kohle und Erzen, die über den ganzen Globus verteilt sind. Das Projekt bietet damit ein umfangreiches Mapping von Tagebauen und Abbauorten unter Tage. Die gesamte Abbaufläche hat zusammengerechnet in etwa die Größe von Kroatien oder Togo.

Aktionsplan für kritische Rohstoffe
Anfang September hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe vorgelegt. Zusätzlich veröffentlichte die Kommission eine Liste der kritischen Rohstoffe sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategisch wichtige Sektoren. Der Aktionsplan soll die Transformation zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft fördern. Um ihre Abhängigkeit von wenigen Drittländern, in denen die Rohstoffe abgebaut werden, zu verringern, setzt die EU auf eine breitere Beschaffung, in der auch das Kreislaufprinzip und die Rohstoffeffizienz eine größere Rolle spielen sollen. Zentraler Punkt ist die Gründung einer Rohstoffallianz, in der alle relevanten Stakeholder vertreten seien sollen. Das Europäische Umweltbüro kritisiert, dass die EU mit diesem Aktionsplan weiter den Ressourcenverbrauch steigert und über die planetaren Grenzen hinaus wirtschaftet. Vielmehr müsse die EU sich auf die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs konzentrieren.

Publikationen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?
Die neue von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) herausgegebene Studie zeigt, wie die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union regelmäßig nutzte, um die Interessen deutscher Konzerne durchzusetzen. Die verschiedenen Fallstudien, die sechs Organisationen verfasst haben, die die EU-Politik im jeweiligen Themenbereich genau verfolgen, zeigen den roten Faden, der sich durch verschiedene Verhandlungen zieht. Es ist zu befürchten, dass Deutschland für die Argumente aus der Industrie wieder ein offenes Ohr haben wird.
Download PDF
European Green Deal – Mehr Fassadenbegrünung als Aufbruch in eine neue Zeit
European Green Deal – Mehr Fassadenbegrünung als Aufbruch in eine neue Zeit
Der BUND begrüßt den Impuls, den die Europäische Kommission mit dem Green Deal setzt. In Zeiten von Ressourcenknappheit, Flächenfraß und Artensterben geht es eben heute nicht mehr nur darum, die CO2-Emissionen im Energiebereich zu senken. Es geht um die Verwirklichung eines sozial-ökologischen Umbaus mittels geeigneter Rahmenbedingungen. Einige der im Green Deal beschriebenen Maßnahmen gehen dabei in die richtige Richtung. In weiten Teilen wird jedoch bereits jetzt deutlich, dass der Green Deal einer kritischen Prüfung nicht standhält.
Download PDF
Alternatives for the ‚Energy and Raw Materials Chapters‘ in EU trade agreements
Alternatives for the ‚Energy and Raw Materials Chapters‘ in EU trade agreements
Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen sind beim Abbau von Rohstoffen gang und gäbe. Dennoch sind die Handelsverträge der Europäischen Union ausschließlich darauf angelegt, europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen im Ausland zu sichern. Diese Verträge sorgen vor allem dafür, dass Partnerländer Beschränkungen im Rohstoffbereich abbauen müssen. Obwohl Handelsverträge dazu beitragen könnten, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden und vom Rohstoffabbau Betroffene ein garantiertes Mitspracherecht haben. Diese englischsprachige Studie macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, wie Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz beitragen könnten.
Download PDF
Podcast Weltwirtschaft #11 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Priorität Freihandel
Podcast Weltwirtschaft #11 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Priorität Freihandel
Die Handelspolitik ist ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Handelsabkommen stehen auf der Agenda. Die PowerShift-Handelsexpertin Alessa Hartmann erklärt in diesem Podcast, dass bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA mal wieder große Intransparenz herrscht, obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich mehr Transparenz versprach. Und auch das Thema Menschenrechte in globalen Lieferketten spiegelt sich gar nicht in der Freihandelsagenda der deutschen Ratspräsidentschaft wider – ebenso wenig wie Klimaziele und Umweltschutz.
Anhören
Veranstaltungen
aHa! Wissen und Debatten zu Wasserstoff | 6. & 8. Oktober | Webinar
Wasserstoff wird als der Stoff für eine gelingende Energiewende und die Dekarboniserung der Industrie gehandelt. Speicherung und Transport von erneuerbarer Energie wird durch ihn wesentlich einfacher. Um den enormen Bedarf an Wasserstoff unserer Gesellschaft zu decken, planen EU und Deutschland milliardenschwere Investitionen. In den zwei Webinaren wird Grundwissen zur neuen Technologie vermittelt.

Zur Veranstaltung
Rohstoffpolitik für die Digitalisierung | 26. Oktober | Online-Diskussion
Hauptsächlich wird Lithium für Akkus von bspw. Handys, E-Autos oder Laptops verwendet. Damit kommt dem Metall eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung und E-Mobilität zu und sowohl die Politik als auch die Industrie entwickeln ein hohes Interesse an dem Rohstoff. In den Abbauregionen in Chile, Argentinien und Bolivien ist das Metall jedoch nicht unumstritten. Wie lässt sich angesichts der Digitalisierung eine global gerechte Rohstoffpolitik gestalten?

Zur Veranstaltung
sozial. ökologisch. gerecht. Gemeinsam die Krise bewältigen und die Transformation gestalten | 10. November | Online-Tagung
Klimaschutz, Biodiversitätserhalt und Ressourcenschonung erfordern weitreichende Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Es braucht umso dringlicher Strategien, die aktuelle Krise in Folge der Corona-Pandemie umweltgerecht zu lösen und weitreichende Transformationsprozesse sozial zu gestalten. Eine „Just Transition“ zu einer Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb planetarer Grenzen. Verschiedene Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und der Umweltpolitik werden diskutieren, wie das gelingen kann. In virtuellen Workshops werden Handlungsfelder dann genauer beleuchtet.

Zur Veranstaltung

Die Ressourcenwende möchte den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf dem Gebiet der Ressourcenpolitik fördern. >>>

Der Projektverbund besteht aus drei Partnern:

Änderungen zum Abonnement    |    Online Anschauen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
Kaiserin-Augusta-Allee 5 D – 10553 Berlin
Copyright © 2019 Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR). Das Projekt ist gefördert durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt.

Impressum | Datenschutz | Website