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Die Grünen fordern Ressourcenschutzgesetz
Der grüne Umweltpolitiker Jan Gesenhues hat sich für ein Ressourcenschutzgesetz ausgesprochen, das strickte Ziele zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs vorgibt. Für die Ausgestaltung des Gesetzes schlägt Gesenhues verbindliche Ziele für alle Resorts vor. Diese sollten bis 2030 umgesetzt werden. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre eine Abgabe pro genutzte Tonne an Rohstoffen wie z. B. Sand oder Kies. Deutschland befindet sich in Europa im Moment auf Platz 2 was die Menge der verbrauchten Ressourcen pro Kopf betrifft.
Neuigkeiten zum Critical Raw Material Act
Am 12.12.2023, gab das EU-Parlament seine Zustimmung zum Critical Raw Material Act. Der Critical Raw Material Act wurde bereits im März von er EU-Kommission vorgestellt und stellt ein Gesetzespaket zur Sicherung der Rohstoffversorgung für die EU dar. Das Parlament konnte dafür sorgen, dass die Recyclingziele angehoben werden. Das Gesetz wurde mit mit 549 zu 43 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Akteure der Zivilgesellschaft wie PowerShift kritisieren allerdings, dass bei dem Gesetz wichtige Regelungen nicht getroffen werden. So gibt es keine Ambitionen den Ressourcenverbrauch innerhalb der EU zu senken. Die Verbände bemängeln ebenfalls die zu geringe Ziele bei Etablierung von Kreisläufen für kritische Rohstoffe, sowie die fehlenden Stärkungen von Menschenrechten in den Abbaugebieten.
Verordnung über Verpackung und Verpackungsabfälle: EU-Rat legt Verhandlungsposition fest
Der EU-Rat hat im Dezember 2023 Position zu den Vorschlägen der Kommission bezogen. Ende 2022 veröffentlichte die EU Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-VerpackVO). Diese soll die Umweltauswirkungen von Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus reduzieren. Die Länder haben zu einigen Vorschriften nun Änderungen oder Ausnahmen hinzugefügt. So sollen z. B. Beschränkungen für Einwegverpackungen für Bioobst und -gemüse unter bestimmten Voraussetzungen nicht gelten. Auch in Hinblick auf die Recyclingvorschriften hat der Rat Änderungen hinzugefügt. Verpackungen sollen als recyclingfähig gelten, wenn sie recyclingorientiert gestaltet sind. Allerdings schlägt der Rat auch Verschärfungen vor. So soll die Kommission bis 2026 einen Bericht über schädliche Chemikalien in Verpackungen vorlegen. Auch die Vorschriften für Logistikdienstleister wurden angezogen.
Vertreter*innen aus ganzer Welt verabschieden Rahmenwerk für nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen
Unter dem Vorsitz Deutschlands fand die 5. Weltchemikalienkonferenz statt. Die Akteure bekannten sich dazu den Einsatz von Chemikalien sicherer zu gestalten. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Regierungen haben sich demnach dazu verantwortet, die schädliche Wirkung von Chemikalien in ihrem ganzen Lebenszyklus zu reduzieren. Das neue Rahmenwerk beinhaltet 28 thematische und zeitgebundene Ziele, von denen die meisten bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die Umweltministerin Steffi Lemke kündigte an, dass Deutschland 20 Millionen Euro für den Fonds zur Umsetzung beisteuern werde. Vertreter*innen der UN betonten, dass ein Erreichen der Ziele allein nicht reiche, für einen ausreichenden Schutz von Menschen müssen diese Vereinbarungen übertroffen werden. Umweltverbände lobten vor allem das Ziel, die Nutzung von chemischen Pestiziden bis 2035 auslaufen zu lassen.
Mikroplastik darf nicht mehr absichtlich zugesetzt werden
Um die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt einzudämmen trat im Oktober 2023 EU-weit eine Regelung gegen absichtlich zugefügtes Mikroplastik in Kraft. Damit wird im ersten Schritt die Verwendung von Plastik mit schmirgelnder Wirkung in Kosmetika untersagt, sowie die Verwendung in Kinderspielzeug durch bspw. Glitter. Für weitere Anwendungen gelten allerdings Übergangsfristen von bis zu 12 Jahren. Dass die Einschränkungen für Mikroplastik längst überfällig sind zeigen die erschreckenden Funde von Plastikpartikeln in der Arktis und im Meer. Forscher*innen werteten nun den Plastiktransport durch den Hurricane Larry in 2021 aus und stellten fest, dass dieser 100.000 Partikel pro Quadratmeter vom Meer zurück ins Land wirbelte.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft und will Green Deal vorantreiben
Seit dem 1. Januar hat Belgien die Präsidentschaft des EU-Rats übernommen. Während der 6-monatigen Präsidentschaft will der EU-Vorsitz unteranderem das vorankommen beim Green Deal fördern. Besonderes Augenmerk soll auch die Verpackungsverordnung und Recycling gelegt werden. Für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs möchte Belgien zudem den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern. Um mehr Kreisläufe zu schaffen, sieht Belgien vor allem Ausbesserungen im Bereich Governance- und Überwachungssystemen notwendig. Im Mittelpunkt soll dabei ein gerechter Übergang für alle stehen.
Reparaturbonus in Frankreich - 150 Mio. Euro im Fonds
In Frankreich ist es nun möglich auf die Reparatur von Kleidern und Schuhen Rabatte zu erhalten. Finanziert wird das Angebot von einem Fonds in den Handelsketten selbst eingezahlt haben. Die Hersteller zahlen den Öko-Beitrag an ein Non-Profit Unternehmen, das den Reparaturbonus umsetzt. Das Unternehmen zahlt den rund 600 Schneider*innen, die an dem Programm bisher teilnehmen die Rabatte im Nachhinein zurück. Frankreich hat 2020 ein Anti-Verschwendungsgesetz erlassen, das Handelsketten dazu verpflichtet nachhaltiger zu handeln. |
