Ausgabe 12/2023: NKWS | Ressourcenschutzgesetz | Netzwerktreffen

Liebe Lesende,

im Netzwerk ist Einiges los. Wir begleiten weiterhin kritisch die Entstehung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Dabei ist es uns ein Anliegen, die zuständigen Ministerien auf ihre Blind Spots hinzuweisen. Für eine wirksame NKWS fordert das Netzwerk zusammen mit anderen Verbänden weiterhin verbindliche Ziele und ein aussagekräftige Ressourcenschutzgesetz. Unsere Forderungen zur Erarbeitung der NKWS findet ihr in unserem neuen Forderungspapier. Zudem laden wir euch herzlich ein, am 9. Oktober mit uns die Möglichkeiten eines Ressourcenschutzgesetz zu diskutieren.

Außerdem planen wir schon fleißig unser nächstes Netzwerktreffen. Am 23. November laden wir euch dazu nach Berlin ein. Neben den aktuellen politischen Themen möchten wir mit euch über die Verbindung von Ressourcenschutz, sozialer Gerechtigkeit und Suffizienz reden, diskutieren und Ideen sammeln. Zusammen mit Referent*innen aus unterschiedlichen Bereichen diskutieren wir darüber, was es braucht für eine soziale Teilhabe bei der Ressourcenwende.

Nach unserem erfolgreichen Mittagstalk zu unserem Diskussionspapier im Mai haben wir überlegt, wie wir damit weitermachen und unsere Erkenntnisse weiter nutzen können. Auch hier hat uns das Thema soziale Gerechtigkeit in der Ressourcenwende nicht mehr losgelassen. Daher möchten wir dazu einen neues Policy Paper verfassen. Bleibt gespannt und bei Interesse an der Mitarbeit meldet euch gern!

Auch mit dem Thema Bergrecht beschäftigt sich das Netzwerk zurzeit. Das ist nämlich schon 30 Jahre alt und wird jetzt endlich von der Bundesregierung reformiert. Damit die Reform auch dem Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht wird, sehen wir uns auch hier die Prozesse kritisch an. 

Viel Spaß mit den folgenden Texten und Veranstaltungstipps.

Euer Netzwerk Ressourcenwende

Positionierung des EU-Rats zum Critical Raw Material Act 
Der Critical Raw Material Act wurde bereits im März von er EU-Kommission vorgestellt und stellt ein Gesetzespaket zur Sicherung der Rohstoffversorgung in für due EU dar. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bemängeln die bisher fehlenden Reduktionsstrategien und Abfallvermeidung. Außerdem können im bisherigen Entwurf Rohstoffprojekte als "Belange des öffentlichen Interesse" angesehen und somit über Umweltbelange gestellt werden. Der EU-Rat hat nun seine Position zu dem Gesetzesentwurf veröffentlicht und schärft in einen Punkten nach. So sollten laut Rat prozentual mehr Ressourcen in der EU gewonnen, verarbeitet und recycelt werden. Außerdem fordert der Rat vereinfachtere Genehmigungsverfahren für Ressourcenprojekte und die Erweiterung der Ressourcenliste um Bauxit, Aluminium und Aluminiumoxid. Die Reduktion des Verbrauchs findet aber auch in der Rats-Position keine Erwähnung. Am 14. September stimmte das EU-Parlament über das Gesetz ab und entschied ebenfalls über Änderungsanträge. Trotz der Stärkung des Rechtes von indigenen Völkern gab es jedoch auch viele Enttäuschungen, den bei den Themen Umwelt und öffentliches Wohl konnte nicht nachgeschärft werden.

EU-Parlament und Rat prüft Verordnung über Verpackung und Verpackungsabfälle
Ende 2022 veröffentlichte die EU Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-VerpackVO). Diese soll die Umweltauswirkungen von Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus reduzieren. Die Verordnung enthält unter anderem Zielquoten für Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Wiederverwendung. Außerdem soll ein Pfandsystem für alle Mitgliedstaaten mit angepasster Kennzeichnung des Verpackungsmaterials verpflichtend werden. Bereits funktionierende Mehrwegsysteme wie bspw. für Bierflaschen werden ebenfalls anerkannt. Nach der Prüfung durch Parlament und Rat könnte die Verordnung bereits Mitte 2024 in Kraft treten.

Gesundheitsschädliche Fluorchemikalien in Fast Food-Verpackungen
Fluorchemikalien dienen dazu Verpackungen wasser- und fettabweisend zu machen. Allerdings können sie in höheren Mengen auch die Nieren schädigen und Krebs verursachen und sind kaum abbaubar, wenn sie einmal in die Umwelt gelangen. Die Verbraucherzentrale hat zwei Studien zusammengefasst, die Einwegverpackungen und Geschirr von verschiedenen Fast Food-Ketten auf diese Chemikalien untersucht haben. Dabei wurden vor allem bekannte Brands wie McDonalds oder Nordsee unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: vor allem als nachhaltig deklarierte Einwegprodukte aus Papier, Pappe, Zuckerrohr oder Weizen wiesen diese Stoffe auf. Teilweise handelte es sich um Verunreinigungen, oftmals waren die Produkte absichtlich mit den Chemikalien behandelt worden. Eine sichere Alternative bieten nur Mehrwegverpackungen und Geschirr.

Bausektor könnte bis 2050 klimaneutral sein 
Für dieses Ziel müsse Material gespart und aus nachwachsenden Rohstoffen oder mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Dazu veröffentlichte Das UN-Umweltprogramm zusammen mit der Universität Yale einen Bericht. Derzeit stammen ca. 37 % der weltweiten Emissionen aus dem Bausektor. Alle fünf Tage entstehen so viele Gebäude wie in der ganzen Stadt Paris. Problematisch sind vor allem die zunehmende Nutzung von Beton, Aluminium und Stahl, welche nach Abriss meist auf dem Müll landen. Um die Neutralität bis 2050 zu erreichen, müssten laut UNEP auf Neubau größtenteils verzichtet werden und die Materialien durch Holz oder Bambus ersetzt werden. Auch Beton könnte in Zukunft aus landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt werden und so zudem CO2 Speichern. 

Ersatzbaustoffverordnung tritt in Kraft
Seit dem 1. August gilt bundesweit die Ersatzbaustoffverordnung. Mineralische Bauabfälle bilden die größte Masse an Abfällen in Deutschland. Die Vereinheitlichung von bisher landesspezifischen Regelungen soll mehr Rechtssicherheit schaffen und umweltverträglicheres Bauen ermöglichen indem die Abfallverwertung gefördert wird. Ersatzbaustoffe entstehen als Nebenprodukt oder Abfall bei Bau oder Abriss. Sie können allerdings oft direkt oder nach Aufbereitung ebenfalls für den Bau verwendet werden. Die Verordnung schafft einen Überblick, welche dieser Stoffe genutzt werden können und nicht mehr als Abfall deklariert werden muss. Somit soll ein Vorstoß Richtung Kreislaufwirtschaft geschaffen werden. 

Zero Draft - Erste Schritte für ein globales Plastikabkommen 
Bereits 2022 beschlossen die Vereinten Nationen ein verbindliches Abkommen gegen Plastikmüll auszuarbeiten. Nachdem Mitte des Jahres das Mandat für die Ausarbeitung vergeben wurde, liegt nun der erste Entwurf vor, der im November diskutiert werden soll. Dieser enthält Reduktionsmaßnahme für bspw. Einwegplastik oder Mikroplastik in Kosmetika. Das 31-Seiten lange Dokument stimmt durch sein Umfang vorerst optimistisch. Der WWF kritisiert jedoch, dass es noch zahlreiche Scheinlösungen beinhaltet. Für ein wirksames Abkommen bedarf es klarere Lösungsstrategien und verlässliche Kontrollmechanismen. 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks besteht aus: