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21 Unternehmen und Organisationen fordern zeitnahe Umsetzung des Rechts auf Reparatur
Am 20. März setzte ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Handwerk, Sozialverbänden, Kirchen und Zivilgesellschaft mit der Aktion "Reparieren darf kein Luxus sein" im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein Zeichen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Das Bündnis fordert die verhandelnden Parteien dazu auf, das europäische Recht auf Reparatur zeitnah, konsequent und sozialverträglich in nationales Recht umzusetzen und Maßnahmen für bezahlbare Reparaturen in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda zu setzen. Das Recht auf Reparatur könnte den Verbrauch an metallischen Rohstoffen deutlich senken und damit zum Klimaschutz beitragen, Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden reduzieren sowie das lokale Handwerk stärken.
EU-Indonesien Handelsabkommen und Rohstoffpolitik
Über Hundert Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien fordern einen Stopp der Verhandlungen zum EU-Indonesien Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA). Sie befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima sowie die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeiter*innen, Kleinbauer*innen und Fischer*innen. Kritisiert wird, dass das Abkommen Indonesiens Fähigkeit einschränken könnte, eigene Wertschöpfungsketten für Energie und Rohstoffe aufzubauen, da es den Einsatz von Zöllen und Quoten sowie den Ausbau eigener Fertigungskapazitäten limitieren könnte. Zudem würde CEPA es der EU ermöglichen, weiterhin Rohstoffe wie Nickel zu importieren, ohne soziale und ökologische Standards ausreichend zu berücksichtigen. Indonesische Akteure fordern daher, dass das Land stärker selbst von seinen Ressourcen profitieren sollte, anstatt sie als billige Rohstoffe für europäische Industrien bereitzustellen.
NGOs kritisieren mangelnde Transparenz bei EU-Rohstoffprojekten
Nichtregierungsorganisationen werfen der Europäischen Kommission mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Auswahl von Projekten im Rahmen der Critical Raw Materials Regulation (CRMR) vor. Die Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen - ohne Einbindung der Zivilgesellschaft - was Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimität aufwerfe. Zudem seien betroffene Gemeinschaften in Regionen wie Portugal, Serbien und Schweden nicht ausreichend konsultiert worden. Kritisiert wird zudem, dass viele der geplanten Projekte gravierende soziale und ökologische Auswirkungen haben könnten, insbesondere durch umweltschädlichen Bergbau. Die NGOs fordern daher eine stärkere Beteiligung lokaler Gemeinden, eine öffentliche Überprüfung der Projekte und die Berücksichtigung sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeitskriterien.
EU-Kommission plant Förderung von Leasing für E-Autos und Wärmepumpen
Im Rahmen des Clean Industrial Deal plant die EU-Kommission, noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien zu erleichtern. Bürger*innen sollen finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, um den Umstieg auf klimafreundliche Produkte zu fördern. Ziel ist es, den Markt für saubere Technologien schneller zu skalieren und gleichzeitig einkommensschwächeren Haushalten den Zugang zu klimafreundlichen Lösungen zu erleichtern. Die Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen und den Absatz von emissionsfreien Technologien zu steigern. Kritiker*innen fordern jedoch, dass die Förderung sozial gerecht ausgestaltet wird, um nicht nur Mittel- und Oberschichtshaushalte zu begünstigen.
Kritik am Clean Industrial Deal der EU-Kommission
Am 26. Februar 2025 stellte die EU-Kommission den Clean Industrial Deal (CID) vor, der Maßnahmen zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Förderung sauberer Technologien und Stärkung der Kreislaufwirtschaft umfasst. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Fokus des CID zu eng auf die Dekarbonisierung beschränkt sei und andere Umweltaspekte vernachlässige. Das Europäische Umweltbüro bemängelt, dass der CID vor allem auf die Bedürfnisse großer, energieintensiver Industrien zugeschnitten sei und somit einen ganzheitlichen Ansatz des Green Deals schwäche. Zudem sei alarmierend, dass die Kommission die Vereinbarung direkt auf die Bedürfnisse zugeschnitten habe, die in der Erklärung von Antwerpen – "einem Manifest von Verschmutzern für Verschmutzer" – dargelegt sind. Obwohl der CID Schritte in Richtung Dekarbonisierung unternehme, fordern Umweltverbände eine umfassendere Berücksichtigung von Umweltverantwortung und Verschmutzungsaspekten.
Mehrheit der Verbraucher fordert Recht auf Reparatur
Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sprechen sich 91 % der Befragten für eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Reparatur aus. 82 % wünschen sich eine verpflichtende Verfügbarkeit von Ersatzteilen über einen längeren Zeitraum, während 78 % der Meinung sind, dass Reparaturen nicht teurer als ein Neukauf sein sollten. Viele Konsumenten beklagen, dass Elektrogeräte wie Smartphones, Laptops und Haushaltsgeräte oft nach wenigen Jahren unbrauchbar werden, was zu steigenden Kosten und unnötigem Elektroschrott führt. Allein in Deutschland fallen jährlich rund 1,6 Millionen Tonnen Elektroschrott an, wobei nur ein Bruchteil wiederverwertet wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale fordert daher gesetzliche Vorgaben, die Hersteller verpflichten, Ersatzteile mindestens zehn Jahre lang bereitzustellen und Reparaturen zu fairen Preisen zu ermöglichen. |
