Es braucht eine sozio-ökologische Transformation der Gesellschaft!
Newsletter #3, Juni 2020

Liebe Lesenden,

wir freuen uns, Ihnen den dritten Newsletter der Ressourcenwende ins Postfach zu liefern. Vor wenigen Tagen beschloss die Bundesregierung nicht nur das neue Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III), sondern veröffentlichte auch ihre Nationale Wasserstoffstrategie, mit der sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten will. Auch aus der Zivilgesellschaft kamen wichtige Impulse, wie das Argumentatorium des AK Rohstoffe für eine Rohstoffwende. Unter Aktuelles aus dem Projekt, Neuigkeiten und Publikationen finden Sie mehr zu diesen Themen. Am Ende haben wir wieder eine Auswahl an Veranstaltungen für Sie zusammengestellt, die aufgrund der Corona-Pandemie in digitaler Form stattfinden.

Zwar hat die Projektgruppe der Ressourcenwende den für Juni geplanten zweiten Workshop in den September verlegen müssen. Dennoch sind wir in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben: Neben dem spannenden Fachgespräch zum Thema absolute Obergrenzen des Ressourcenverbrauchs und den Umbaumaßnahmen auf der Website (Themenfelder heißen jetzt Problemfelder) haben die aus dem ersten Workshop entstandenen Arbeitsgruppen zur transdisziplinären Arbeit und zum Selbstverständnis virtuell eifrig weitergearbeitet. Über die laufenden Prozesse und (Zwischen-)Ergebnisse der Ressourcenwende können Sie sich nun regelmäßig im Blogbeitrag „Aktuelles aus dem Projekt“ informieren.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre. Bleiben Sie gesund und solidarisch. Ihre Newsletter-Redakteur*innen Ann Wehmeyer & Tom Kurz

Aktuelles aus dem Projekt
Reduktion des Ressourcenverbrauchs durch absolute Grenzen
Um den Ressourcenverbrauch zu senken, braucht es absolute Obergrenzen. Solche Obergrenzen können nicht nur den Druck auf die Politik erhöhen, sondern lassen die Effizienz-, Konsistenz- und Suffizienzmaßnahmen auch zielgerichteter werden.…

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Konjunkturprogramme für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft nutzen
Die derzeit beschlossenen Konjunkturpakete als Reaktion auf die coronabedingte wirtschaftliche Rezession, könnten ein Startpunkt für eine Ressourcenwende sein. Die Zivilgesellschaft hat einige ressourcenpolitische Forderungen erstellt, damit genau dies gelingen kann.…

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Metallische Rohstoffe: Der blinde Fleck
Kupfer, Lithium und Seltene Erden sind Schlüsselelemente für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie der weiteren Digitalisierung und derzeit stark nachgefragt. Ihr verstärkter Abbau dürfte bestehende Ressourcenkonflikte eher noch verschärfen.…

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Aktuelles aus dem Projekt
Wir wollen in diesem Beitrag den aktuellen Arbeitsstand und die Prozesse im Netzwerk abbilden und damit Transparenz sowie Anknüpfungspunkte für Ihre Mitarbeit schaffen. Wir aktualisieren und erweitern diesen Beitrag regelmäßig.…

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Neuigkeiten

Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms
Unter dem Titel „Wertschätzen statt Wegwerfen“ veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kürzlich den Entwurf zur Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms. Bis zum 27. Juli hat die Öffentlichkeit Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Fortschreibung setzt stärker als ihr Vorgänger auf konkrete Empfehlungen an Bürger*innen, etwa wie Abfallvermeidung im Alltag gestaltet werden kann. Darüber hinaus sollen sich Länder, Kommunen und Unternehmen beteiligen.

Lieferketten ohne Entwaldung
Um weltweit die Entwaldung zu stoppen, die insbesondere für die Produktion von Agrarrohstoffen voranschreitet, und um degradierte Flächen wieder aufzuforsten, beschloss das Bundeskabinett „Leitlinien zur Förderung entwaldungsfreier Lieferketten“. Damit soll die wichtige Lebensgrundlage für alle Menschen – die Primärwälder – erhalten bleiben.

EU-Biodiversitätsstrategie 2030
Am 20. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Biodiversitätsstrategie. Diese adressiert zwar nicht nur die Biodiversitätskrise, sondern auch die Klimakrise, lässt jedoch die Ressourcenkrise außen vor. So finden sich kaum Verweise auf die übermäßige Nutzung von Ressourcen, die zur Zuspitzung von ökologischen und sozialen Konflikten beiträgt. Die nicht nachhaltige Nutzung von Flächen und der damit verbundene Flächenverlust werden als eine der Hauptursachen für Artenrückgang, Isolation und den Klimawandel gesehen. Die Ursachen bleiben unangetastet. Jedoch ist besonders die Extraktion von Rohstoffen – egal, ob sie nachwachsen oder nicht – ein bedeutender Faktor für die langfristige Zerstörung von Flächen. Um die Krise der Biodiversität noch abzuwenden, brauchen wir eine Ressourcenwende, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken. Als wesentlicher Fortschritt ist hingegen der Passus zum Tiefseebergbau zu beurteilen. Dass die EU sich dafür einsetzen will, den Tiefseebergbau erst weiter zu erforschen und seine Auswirkungen abschätzen zu können, bevor dieser weiter vorangetrieben wird, kommt der Zustimmung zu einem Moratorium gleich. Ein ausführliches Statement dazu gibt es von „Seas at Risk“

Obhutspflicht im Abfallrecht
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtline der Europäischen Union will die Bundesregierung das Abfallrecht umfassend ändern, um die Vorgaben der EU zur Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Hierbei sollen das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert und ökologisch weiterentwickelt werden sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Dafür wird unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche eingeführt, um die Langlebigkeit von Produkten zu verlängern. Der vorliegende Entwurf stärkt insbesondere die Vermeidung und auch die Verwertung von Abfällen, bspw. indem Recycling-Quoten erhöht werden, Mülltrennung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert wird. Weitere Änderungen, die durch das EU-Legislativpaket vorgegeben werden, betreffen die Verpackungsrichtlinie, die Batterierichtlinie und die Deponierichtlinie, die in separaten Verordnungsvorhaben umgesetzt werden sollen.

Bundesregierung beschließt Wasserstoffstrategie
Am 10. Juni beschloss die Bundesregierung die „Nationale Wasserstoffstrategie“. Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Schlüsselindustrien wie der Stahl- und Chemieindustrie, aber auch des Verkehrssektors weiter voranzutreiben. Zudem will Deutschland eine globale Führungsrolle im Bereich der Wasserstofftechnologien einnehmen. Im Fokus liegt die Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff – also Wasserstoff der mittels Elektrolyse aus Windenergie hergestellt wird. Dafür wird der weitere Ausbau von Windkraft unabdingbar sein. Von den insgesamt neun Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, sollen zwei Milliarden Euro in die Entwicklung von internationalen Partnerschaften und Projekten investiert werden. Zusätzlich zur Wasserstoffstrategie wurde auch der nationale Wasserstoffrat einberufen. Die 26 Mitglieder kommen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden.
Die klare Priorisierung von grünem Wasserstoff wird von den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch gelobt. Dennoch kritisiert die DUH, dass das Ausbauziel für grünen Wasserstoff zu gering ist und die Strategie eine zu große Hintertür für Wasserstoff lässt, der aus fossilen Brennstoffen hergestellt wird. Germanwatch merkt an, dass die nach langwierigen Verhandlungen entstandene Strategie den erneuerten Klimaschutzzielen der EU nicht gerecht wird.

ProgRess III beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss das dritte Ressourceneffizienzprogramm. Wie schon in den vorangegangenen Programmen verpasst die Bundesregierung erneut ihre Chance auf einen wirklichen Wandel in der Nutzung der Ressourcen und vor allem in der absoluten Senkung des Verbrauchs. Für eine Ressourcenwende dürfen wir uns nicht auf den Effizienzdiskurs einengen. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft finden Sie hier.

Publikationen
Möglichkeiten der Instrumentierung von Energieverbrauchsreduktion durch Verhaltensänderung
Die Publikation bildet den Abschlussbericht für ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt, welches Potenziale beim Energieeinsparen durch Verhaltensänderungen („Suffizienz-Strategie“) untersuchte. Dazu wurden in verschiedenen Handlungsfeldern verschiedene Suffizienz-Maßnahmen getestet, Vorschläge für Politikinstrumente erarbeitet und deren Wirkung modelliert. Der Bericht zeigt, dass Suffizienz-Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur absoluten Reduktion des Energieverbrauchs leisten. Sie müssten jedoch systematischer als bisher in die Energiepolitik integriert werden.

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12 Argumente für eine Rohstoffwende
Der AK Rohstoffe zeigt in dem Argumentarium „12 Argumente für eine Rohstoffwende“ die Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme auf, die mit dem Abbau und der weiteren Verarbeitung von metallischen und mineralischen Rohstoffen zusammenhängen. Im Kontext der verschiedenen Transformationen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen (Verkehrswende, Energiewende …) wird die Verfügbarkeit der dafür notwendigen Rohstoffe nur selten diskutiert. Für eine soziale und ökologische Welt müssen wir die jetzige Rohstoffnutzung nicht nur überdenken, sondern auf den Kopf stellen.

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Deutschland auf dem Weg zur Circular Economy
Diese Vorstudie leistet einen Beitrag zur beginnenden öffentlichen Debatte zum Thema Circular Economy in Deutschland und erschien mit Gründung der Circular Economy Initiative Deutschland. Im Gegensatz zu Ländern wie China oder Kanada existiert in Deutschland noch keine Planung, um eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Dennoch arbeiten an einem Zielbild für die Circular Economy Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftliche Akteur*innen zusammen. Daran anknüpfend werden konkrete Anwendungsfälle und deren Umsetzung untersucht sowie förderliche Rahmenbedingungen identifiziert.

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Veranstaltungen
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Cooling down Europe's heating system | 30. Juni | Webinar
Englischsprachiges Webinar über Möglichkeiten der Umstellung auf klimafreundlicheres Heizen im Gebäudesektor.

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Crashkurs Rohstoffpolitik – Konzepte zur Rohstoffwende | 1. Juli | Webinar
Der Crashkurs Rohstoffpolitik beschäftigt sich dieses Jahr mit der Rohstoffwende. Rohstoffabbau, -nutzung und -verbrauch stehen in direkter Verbindung mit vielfältigen Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsproblemen. Die verschiedenen Krisen – Menschenrechts-, Klima-, Biodiversitäts- und Rohstoffkrise – gilt es zusammen anzugehen. Die Veranstaltung zeigt verschiedene Ansätze einer Rohstoffwende auf.

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reduce, reuse, recycle – Zukunft Baustoffe: Ressourcenwende & Politik | 7. Juli | Webinar
54 Prozent des gesamten Abfallaufkommens sind Bau- und Abbruchmaterialien, gut 50 Prozent der in Deutschland entnommenen Rohstoffe sind Baumineralien. Der Ressourcenverbrauch im Bauwesen ist enorm. Die Webinar-Reihe thematisiert den Einstieg des Bausektors in die Kreislaufwirtschaft, um den Rohstoffeinsatz zu reduzieren. Dieser Termin widmet sich der Gesetzgebung im Bereich Entsorgung und den nötigen Veränderungen, um eine Kreislaufwirtschaft effektiv zu gestalten.

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Kongress Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar. | 25.-29. August in Leipzig und online
Wie können wir eine Zukunft gestalten, die gerecht und ökologisch ist? Anstatt uns von Klimakrise und Rechtsruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar. gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind.

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Die Ressourcenwende möchte den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf dem Gebiet der Ressourcenpolitik fördern. >>>

Der Projektverbund besteht aus drei Partnern:

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
Kaiserin-Augusta-Allee 5 D – 10553 Berlin
Copyright © 2019 Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR). Das Projekt ist gefördert durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt.

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