Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms Unter dem Titel „Wertschätzen statt Wegwerfen“ veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kürzlich den Entwurf zur Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms. Bis zum 27. Juli hat die Öffentlichkeit Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Fortschreibung setzt stärker als ihr Vorgänger auf konkrete Empfehlungen an Bürger*innen, etwa wie Abfallvermeidung im Alltag gestaltet werden kann. Darüber hinaus sollen sich Länder, Kommunen und Unternehmen beteiligen.
Lieferketten ohne Entwaldung Um weltweit die Entwaldung zu stoppen, die insbesondere für die Produktion von Agrarrohstoffen voranschreitet, und um degradierte Flächen wieder aufzuforsten, beschloss das Bundeskabinett „Leitlinien zur Förderung entwaldungsfreier Lieferketten“. Damit soll die wichtige Lebensgrundlage für alle Menschen – die Primärwälder – erhalten bleiben.
EU-Biodiversitätsstrategie 2030 Am 20. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Biodiversitätsstrategie. Diese adressiert zwar nicht nur die Biodiversitätskrise, sondern auch die Klimakrise, lässt jedoch die Ressourcenkrise außen vor. So finden sich kaum Verweise auf die übermäßige Nutzung von Ressourcen, die zur Zuspitzung von ökologischen und sozialen Konflikten beiträgt. Die nicht nachhaltige Nutzung von Flächen und der damit verbundene Flächenverlust werden als eine der Hauptursachen für Artenrückgang, Isolation und den Klimawandel gesehen. Die Ursachen bleiben unangetastet. Jedoch ist besonders die Extraktion von Rohstoffen – egal, ob sie nachwachsen oder nicht – ein bedeutender Faktor für die langfristige Zerstörung von Flächen. Um die Krise der Biodiversität noch abzuwenden, brauchen wir eine Ressourcenwende, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken. Als wesentlicher Fortschritt ist hingegen der Passus zum Tiefseebergbau zu beurteilen. Dass die EU sich dafür einsetzen will, den Tiefseebergbau erst weiter zu erforschen und seine Auswirkungen abschätzen zu können, bevor dieser weiter vorangetrieben wird, kommt der Zustimmung zu einem Moratorium gleich. Ein ausführliches Statement dazu gibt es von „Seas at Risk“
Obhutspflicht im Abfallrecht Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtline der Europäischen Union will die Bundesregierung das Abfallrecht umfassend ändern, um die Vorgaben der EU zur Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Hierbei sollen das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert und ökologisch weiterentwickelt werden sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Dafür wird unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche eingeführt, um die Langlebigkeit von Produkten zu verlängern. Der vorliegende Entwurf stärkt insbesondere die Vermeidung und auch die Verwertung von Abfällen, bspw. indem Recycling-Quoten erhöht werden, Mülltrennung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert wird. Weitere Änderungen, die durch das EU-Legislativpaket vorgegeben werden, betreffen die Verpackungsrichtlinie, die Batterierichtlinie und die Deponierichtlinie, die in separaten Verordnungsvorhaben umgesetzt werden sollen.
Bundesregierung beschließt Wasserstoffstrategie Am 10. Juni beschloss die Bundesregierung die „Nationale Wasserstoffstrategie“. Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Schlüsselindustrien wie der Stahl- und Chemieindustrie, aber auch des Verkehrssektors weiter voranzutreiben. Zudem will Deutschland eine globale Führungsrolle im Bereich der Wasserstofftechnologien einnehmen. Im Fokus liegt die Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff – also Wasserstoff der mittels Elektrolyse aus Windenergie hergestellt wird. Dafür wird der weitere Ausbau von Windkraft unabdingbar sein. Von den insgesamt neun Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, sollen zwei Milliarden Euro in die Entwicklung von internationalen Partnerschaften und Projekten investiert werden. Zusätzlich zur Wasserstoffstrategie wurde auch der nationale Wasserstoffrat einberufen. Die 26 Mitglieder kommen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Die klare Priorisierung von grünem Wasserstoff wird von den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch gelobt. Dennoch kritisiert die DUH, dass das Ausbauziel für grünen Wasserstoff zu gering ist und die Strategie eine zu große Hintertür für Wasserstoff lässt, der aus fossilen Brennstoffen hergestellt wird. Germanwatch merkt an, dass die nach langwierigen Verhandlungen entstandene Strategie den erneuerten Klimaschutzzielen der EU nicht gerecht wird.
ProgRess III beschlossen Das Bundeskabinett beschloss das dritte Ressourceneffizienzprogramm. Wie schon in den vorangegangenen Programmen verpasst die Bundesregierung erneut ihre Chance auf einen wirklichen Wandel in der Nutzung der Ressourcen und vor allem in der absoluten Senkung des Verbrauchs. Für eine Ressourcenwende dürfen wir uns nicht auf den Effizienzdiskurs einengen. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft finden Sie hier. |